Stefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)
Am 06.04.2022 hat das BMWK dem Bundeskabinett das sogenannte Osterpaket zur Umsetzung der energiepolitischen Inhalte des Koalitionsvertrags vorgelegt.
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Verwaltung & Wirtschaft
OVG NRW entscheidet zur Anordnung nachträglicher Schließung von Fenstern aus Brandschutzgründen
René Scheurell
Das OVG NRW bestätigt in seinem Beschluss vom 04.03.2022 (Az. 2 A 469/21) die Aufhebung der Anordnung zur nachträglichen Schließung von Fenstern in zu Nachbarhäusern gewandten Giebelwänden.
weiterlesenDas neue AVV Klima: Das Vergaberecht wird „grüner“.
Seit Beginn dieses Jahres gelten für alle Vergabeverfahren des Bundes im Ober- und Unterschwellenbereich die neuen Regelungen der "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen" (AVV Klima).
weiterlesenBundesverwaltungsgericht stoppt gemeindliche Vorkaufsrechte in Gebieten von Milieuschutzsatzungen
Dr. Nico Herbst
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.11.2021 – 4 C 1/20 – entschieden, dass das gemeindliche Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung liegt, nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden darf, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Entscheidend sei vielmehr die Bebauung und Nutzung des Grundstücks im Zeitpunkt der Behördenentscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden darf. Da Milieuschutzsatzungen nicht nur in Berlin, wo der vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidende Fall spielte, sondern auch in anderen Kommunen in Deutschland gängige Praxis sind, wird sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Planungen der Kommunen auswirken.
weiterlesenFörderung energieeffizienter Gebäude wieder aufgenommen
Andreas Haupt
Die Bundesregierung hat auf den erheblichen öffentlichen Druck hin nun doch entschieden, die Förderverfahren für die bis zum 23.1.2022 eingereichten Anträge wieder aufzunehmen.
weiterlesenDas Krankenhauszukunftsgesetz – Chancen und Herausforderungen für Kliniken
Lara Itschert
Nicht zuletzt die Erfahrungen der Coronapandemie haben deutlich gezeigt, dass das Digitalisierungsniveau und die technische Ausstattung deutscher Krankenhäuser aufgrund jahrelang fehlender Investitionen enorme Defizite aufweisen. Als Reaktion auf diese Situation hat die Bundesregierung das am 29. Oktober 2020 in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) auf den Weg gebracht. Ziel dieses Gesetzes ist es, Krankenhäusern durch ein einmaliges Förderprogramm den Impuls für ein digitales „Update“ zu verschaffen.
weiterlesenBundesregierung stoppt vorläufig Förderung energieeffizienter Gebäude
Andreas Haupt
Die Bundesregierung hat überraschend die Förderung energieeffizienter Gebäude vorläufig gestoppt.
weiterlesenEU-Kommission leitet Konsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über Kernenergie- und Gastätigkeiten ein
Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)
Die Europäische Kommission hat am 31. Dezember 2021 eine Konsultation der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Entwurf eines ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts über bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten eingeleitet. Worum geht es dabei und welche Inhalte soll der delegierte Taxonomie-Rechtsakt haben?
weiterlesenBeschluss OLG Düsseldorf (Az.: VII-Verg 50/20): nachträglicher Bieterausschluss aufgrund fehlerhafter Eignungsprüfung im Teilnahmewettbewerb aus Vertrauensgesichtspunkten ausgeschlossen
Max Burmeister, LL.M.
Bleibt eine fehlerhafte Eignungsprüfung im zweistufigen Vergabeverfahren damit für den Auftraggeber folgenlos?
weiterlesenNeue Rücknahme- und Informationspflichten ab Januar 2022 nach dem ElektroG
Dr. Nico Herbst
Im Mai dieses Jahres hat der Bundestag weitreichende Änderungen des ElektroG beschlossen. Die neu beschlossenen Regelungen treten am 01.01.2022 in Kraft und legen Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten weitreichende Pflichten zur Rücknahme von Altgeräten und Informationspflichten auf.
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