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Dr. Nico Herbst

Bußgeldbescheide sind ärgerlich – zunächst insbesondere wegen des zu zahlenden Bußgeldes. Dabei ist das Bußgeld oft noch das geringste Problem. Denn was die wenigsten im Blick haben: Bußgeldbescheide können weitere Folgen nach sich ziehen. Vor allem dann, wenn die durch den Bußgeldbescheid sanktionierte Tat im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Der Bußgeldbescheid kann dann Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit haben. Daher müssen bei Erhalt eines Bußgeldbescheides auch immer gewerberechtliche, vergaberechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen mitbedacht werden. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick zu den Nebenfolgen geben, die mit einem Bußgeldbescheid im beruflichen Kontext einhergehen können.

Max Burmeister, LL.M.

Was ist bei Vergabeverfahren ab diesem Jahr neuerdings zu beachten?

Andreas Haupt

Verlängerung der Umsetzungsfrist auf 60 Monate soll möglich werden

Marcel Triebels

Die Anbringung seitlich öffenbarer Kastenfenster führt zwar nicht dazu, dass keine maßgeblichen Immissionsorte im Sinne der TA-Lärm entstehen, sie können aber als Mittel des aktiven Schallschutzes zur Lärmreduktion beitragen (VG Bayreuth, Urteil vom 07.07.2022, Az. B 2 K 19.1152).

Alexander Fritz

Der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ soll durch die Änderung des Baugesetzbuches Erleichterungen im Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen.

Teresa Beierle

Legt ein Bewerber bzw. Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Referenzen vor, bei denen er selbst Auftragnehmer und zugleich Auftraggeber ist, handelt es sich um Eigenreferenzen. Im Gegensatz zu Drittreferenzen hat er bei diesen die Leistung ohne die Beauftragung durch einen Dritten für sich selbst vorgenommen. Fraglich ist, ob Eigenreferenzen Drittreferenzen gleichzustellen sind.

René Scheurell

Wie den Meldungen in den Medien zu entnehmen ist, ist das Risiko eines flächendeckenden längerfristigen Blackouts aufgrund der aktuellen Energiekrise in Deutschland und Europa noch nie größer gewesen als in den bevorstehenden Wintermonaten. Wer eine sinnvolle Eigenvorsorge treffen will, sollte bei seinen Vorsorgemaßnahmen auch jeweils den rechtlichen Rahmen beachten.

Stefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Am 07.09.2022 richtete CBH im Kölner Pullman Hotel die jährlich stattfindende Fachtagung Energie - Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff - aus. Die Veranstaltung hat sich in der vergangenen Dekade zu einem etablierten Branchentreff für alle Akteure des Energienetzausbaus und der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland entwickelt und beging am 07.09.2022 mit ihrer 10. Auflage das erste Jubiläum.

Dr. Nico Herbst

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Musterverfahren (Az. 9 A 1019/20) entschieden, dass die von der beklagten Gemeinde herangezogene Berechnungsmethode für die Abwassergebühren fehlerhaft gewesen sei und dadurch zu einem Gebührenaufkommen führte, welches die Kosten der Abwasseranlage überschritt. Mit dieser Entscheidung hat das OVG NRW seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert.