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Verwaltung & Wirtschaft

Hochwasserkatastrophe | CBH berät umfassend zu allen aufkommenden Fragen der Hochwasserkatastrophe

Dr. Jochen Hentschel

Die Hochwasserkatastrophe hat in großen Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verheerende Schäden angerichtet. Ganze Orte wurden überflutet, Menschen kamen ums Leben, Häuser, Straßen und Brücken sowie Strom- und Wasserversorgungen wurden zerstört. Die Betroffenen stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die mehrere Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird: Neues Material muss beschafft, ganze Ortsteile müssen neu geplant und wieder errichtet sowie Gebäude wieder aufgebaut werden.

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Hochwasserkatastrophe | FAQ zum Planfeststellungsrecht

/ Alexander Fritz

Durch die diesjährige Hochwasserkatastrophe in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind nicht nur Privathäuser beschädigt worden, sondern ebenfalls verheerende Schäden an Straßen, Brücken und Schienen eingetreten. Diese FAQs sollen eine erste Orientierung für den dringend notwendigen Wiederaufbau der Infrastruktur geben.

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BVerwG: Einschränkung der Beteiligungsrechte durch die Vorgabe Stellungnahmen „schriftlich oder zur Niederschrift“ bei der Verwaltung einzureichen?

Alexander Fritz

Die Einschränkung von Beteiligungsrechten im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung kann zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führen. Insoweit ist auf die Beachtung der Beteiligungsrechte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen besonderer Wert zu legen. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 07.06.2021 – 4 BN 50.20) hat aber klargestellt, dass der in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs enthaltene Zusatz, dass Stellungnahmen „schriftlich oder zur Niederschrift“ der Verwaltung vorgebracht werden können, die Beteiligungsrechte nicht unzulässig einschränkt.

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Wesentliche Änderungen der Bauordnung NRW 2018 im Überblick

Zum 1. Juli 2021 sind die Regelungen des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung NRW (nachfolgend „BauO NRW 2018“) in Kraft getreten. Dieser Newsletter stellt die wesentlichen Änderungen kurz und übersichtlich vor. Das ebenfalls zum Thema erscheinende CBH-Extrablatt, dessen Lektüre an dieser Stelle ausdrücklich empfohlen wird, setzt sich sodann vertiefend mit ausgewählten Themen auseinander.

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Bundestag beschließt EnWG-Novelle zur Übergangsregulierung von H2-Netzen

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Der Deutsche Bundestag hat in der vorletzten Sitzung dieser Legislaturperiode, am 24. Juni 2021, mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Mit dieser Novellierung des EnWG wurden die rechtlichen Grundlagen für den Aufbau einer regulierten Wasserstoffinfrastruktur sowohl für Gasnetzbetreiber als auch für sonstige Marktteilnehmer. An entsprechenden Regelungen mangelte es bisher.

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Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren bestätigt

Das OVG hat mit Urteil vom 08.06.2021 entschieden, dass das Landesjustizprüfungsamt Examensabsolventen auf Anfrage eine kostenfreie Kopie ihrer Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen muss.

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Ausbau der Windenergie an Land – das Problem der „überholenden“ Regionalplanung

Um den zuletzt ins Stocken geratenen Ausbau von Windenergie an Land anzukurbeln und die Windkraft zugleich gemeindeübergreifend zu steuern, geht der Trend dahin, die Windenergie bereits auf der Ebene des Regionalplans zu steuern. Planungsträger sind dabei (bezogen auf NRW) die Regionalräte für die fünf Regierungsbezirke Detmold, Köln, Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr ist regionaler Planungsträger die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr.

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