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René Scheurell

Am 31.10.2025 hat die erste Fachtagung – Sicherheit der kritischen Infrastruktur – in den Räumlichkeiten der CBH Rechtsanwälte stattgefunden.

Anika Lehnen

Der Bundestag hat am 6. November 2025 die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung erstmals den rechtlichen Rahmen für eine kommerzielle Speicherung und den Transport von CO₂ im industriellen Maßstab. Ziel ist es, die Technologie von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) als Bestandteil der deutschen Klimastrategie zu etablieren.

Lara Itschert-Lau

Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 verändert sich die vergaberechtliche Landschaft in Nordrhein-Westfalen grundlegend. Durch den Wegfall der Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen erlischt die Bindung an die UVgO sowie den 1. Abschnitt der VOB/A. Stattdessen gilt jetzt der neue § 75a GO NRW.

Alexander Fritz

Gemeinden können durch die Aufstellung von Bebauungsplänen die bauliche Nutzung von Grundstücken beeinflussen und dabei private Nutzungsmöglichkeiten teilweise einschränken oder vollständig aufheben. Die folgende Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW verdeutlicht, wie schnell eine „Überplanung“ zu einem erheblichen Abwägungsfehler und damit zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen kann.

Sarah Beard

Ab welchem Auftragswert bei Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge EU-Vorschriften angewendet werden müssen, regeln Wertgrenzen („EU-Schwellenwerte“). Am 23.10.2025 wurden im Amtsblatt der EU die neuen Schwellenwerte veröffentlicht (OJ L 2025/7079). Mit den Verordnungen (EU) 2025/2150-2152 vom 22.10.2025 gelten ab dem 01.01.2026 die folgenden neuen EU-Schwellenwerte:

Christine Radeloff

Erneut ist die Frage der Zulässigkeit einer Direktvergabe aufgrund der Annahme einer technischen Ausschließlichkeit im Rahmen einer IT-Beschaffung in den Fokus der vergaberechtlichen Rechtsprechung gelangt. Bei derartigen Aufträgen bewegt die öffentliche Hand sich regelmäßig zwischen den beiden Stühlen der Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben und der Umsetzung einer technisch funktionierenden, fehlerfreien Leistung auf Basis von bereits getroffenen „Systementscheidungen“. Insofern hat der Vergabesenat in Dresden sich vorliegend ausführlicher mit den Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ausschließlichkeit auseinandergesetzt, denen der Auftraggeber sich zu stellen hat (OLG Dresden, Beschluss vom 28. August 2025 - Verg-1/25).

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Seit dem 10.10.2025 gelten neue Spielregeln für politische Werbung: Politiker, Werbeagenturen, Medien und Plattformen haben sich dann an die Vorgaben der Transparenz- und Targeting-Verordnung (TTVO) zu halten. Die wichtigsten Regelungen werden in zwei Beiträgen vorgestellt. In Teil 1 wurden der Anwendungsbereich und die Transparenzpflichten behandelt. Im zweiten Teil geht es um die Regelungen zum Targeting und um die Durchsetzung der Verordnung.

René Scheurell

Vom Cyberangriff auf den Abfertigungsdienstleister am BER über Drohnen über Dänemark und Norddeutschland bis zu mehrtägigen Drohnenüberflügen am und auf dem Münchener Flughafen zeigen, dass Deutschland vor großen Herausforderungen zum Schutze seiner kritischen Infrastruktur steht. Der Bundesgesetzgeber will durch das geplante KRITIS-Dachgesetz auch die physische Resilienz kritischer Anlagen erhöhen.

René Scheurell

Das OVG NRW sieht es im entschiedenen Fall als erforderlich an, dass eine Dachterrasse über zwei Rettungswege verfügt.