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Alexander Fritz

Gemeinden können durch die Aufstellung von Bebauungsplänen die bauliche Nutzung von Grundstücken beeinflussen und dabei private Nutzungsmöglichkeiten teilweise einschränken oder vollständig aufheben. Die folgende Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW verdeutlicht, wie schnell eine „Überplanung“ zu einem erheblichen Abwägungsfehler und damit zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen kann.

Sarah Beard

Ab welchem Auftragswert bei Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge EU-Vorschriften angewendet werden müssen, regeln Wertgrenzen („EU-Schwellenwerte“). Am 23.10.2025 wurden im Amtsblatt der EU die neuen Schwellenwerte veröffentlicht (OJ L 2025/7079). Mit den Verordnungen (EU) 2025/2150-2152 vom 22.10.2025 gelten ab dem 01.01.2026 die folgenden neuen EU-Schwellenwerte:

Christine Radeloff

Erneut ist die Frage der Zulässigkeit einer Direktvergabe aufgrund der Annahme einer technischen Ausschließlichkeit im Rahmen einer IT-Beschaffung in den Fokus der vergaberechtlichen Rechtsprechung gelangt. Bei derartigen Aufträgen bewegt die öffentliche Hand sich regelmäßig zwischen den beiden Stühlen der Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben und der Umsetzung einer technisch funktionierenden, fehlerfreien Leistung auf Basis von bereits getroffenen „Systementscheidungen“. Insofern hat der Vergabesenat in Dresden sich vorliegend ausführlicher mit den Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ausschließlichkeit auseinandergesetzt, denen der Auftraggeber sich zu stellen hat (OLG Dresden, Beschluss vom 28. August 2025 - Verg-1/25).

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Seit dem 10.10.2025 gelten neue Spielregeln für politische Werbung: Politiker, Werbeagenturen, Medien und Plattformen haben sich dann an die Vorgaben der Transparenz- und Targeting-Verordnung (TTVO) zu halten. Die wichtigsten Regelungen werden in zwei Beiträgen vorgestellt. In Teil 1 wurden der Anwendungsbereich und die Transparenzpflichten behandelt. Im zweiten Teil geht es um die Regelungen zum Targeting und um die Durchsetzung der Verordnung.

René Scheurell

Vom Cyberangriff auf den Abfertigungsdienstleister am BER über Drohnen über Dänemark und Norddeutschland bis zu mehrtägigen Drohnenüberflügen am und auf dem Münchener Flughafen zeigen, dass Deutschland vor großen Herausforderungen zum Schutze seiner kritischen Infrastruktur steht. Der Bundesgesetzgeber will durch das geplante KRITIS-Dachgesetz auch die physische Resilienz kritischer Anlagen erhöhen.

René Scheurell

Das OVG NRW sieht es im entschiedenen Fall als erforderlich an, dass eine Dachterrasse über zwei Rettungswege verfügt.

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Ab dem 10.10.2025 gelten neue Spielregeln für politische Werbung: Politiker, Werbeagenturen, Medien und Plattformen haben sich dann an die Vorgaben der Transparenz- und Targeting-Verordnung (TTVO) zu halten. Die wichtigsten Regelungen werden in zwei Beiträgen vorgestellt. Teil 1 behandelt den Anwendungsbereich und die Transparenzpflichten.

Dr. Stephan Rabe

Mit Urteil vom 22.10.2024 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Unternehmen aus einem Drittstaat, der keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, sich nicht auf Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen können (C-652/22 – Kolin Insaat Turizim Sanayi ve Ticaret AS). Das Gericht hat für diese Fälle die RL 2014/24 für nicht anwendbar erklärt. Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 01.12.2020 (Verg 54/20), wonach die EU-Vergaberichtlinie kein Recht gewähre, Anbieter aus Drittstaaten ungleich zu behandeln, dürfte damit überholt sein.

Teresa Beierle

Mit Beschluss (Az. 2 L 7/25) vom 10.06.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass eine Freifläche hinter den letzten Gebäuden eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nur dann zum Innenbereich gehört, wenn sie einem oder mehreren Gebäuden eindeutig und erkennbar funktional zugeordnet ist.

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Die „Causa Schlesinger“ hat nicht nur den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), sondern den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine Vertrauenskrise gestürzt. Die Länder Berlin und Brandenburg reagierten darauf mit einer Novellierung des RBB-Staatsvertrags. Eine hiergegen vom RBB eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun zurückgewiesen.