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Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Bauleitplanverfahren gem. § 3 BauGB ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich handelt es sich dabei nicht um ein „Feigenblatt“, sondern ihr kommt eine große rechtsstaatliche Bedeutung für die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB zu. Diese Bedeutung ist abgesichert in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, wonach die Verletzung von Regeln für die öffentliche Beteiligung in der Regel auch zu einem beachtlichen Fehler des Bebauungsplans führt.

Dr. Jochen Hentschel

CBH-Partner Dr. Jochen Hentschel hat für den Landkreis Kaiserslautern erfolgreich ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz erstritten. Mit dem Urteil vom 17.07.2020 hat das Oberverwaltungsgericht mehrere gegen den Landkreis Kaiserslautern gerichtete kommunalaufsichtliche Maßnahmen aufgehoben. Die Revision hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Lara Itschert

Bereits seit einigen Jahren stellt die Europäische Kommission auf ihrer Homepage Arbeitsunterlagen zur Verfügung, die es öffentlichen Auftraggebern erleichtern sollen, umweltorientierte Kriterien in ihre Ausschreibungen zu integrieren.

Dr. Jochen Hentschel

Auf die Kommunalverfassungsbeschwerde von zehn kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.07.2020 mehrere Regelungen der Bildungs- und Teilhabeleistungen im Sozialgesetzbuch XII für verfassungswidrig erklärt. Durch die angegriffenen Regelungen seien den Kommunen unter Verstoß gegen das in Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG normierte sogenannte Durchgriffsverbot Aufgaben übertragen worden. Das Durchgriffsverbot verbietet dem Bund, den Kommunen Aufgaben zuzuweisen.

In einer aktuellen Entscheidung betont die Vergabekammer des Bundes, dass die Angebotswertung seitens des Auftraggebers anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien zu erfolgen habe und eine nachträgliche Einschränkung dieser Kriterien vergaberechtswidrig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat inzwischen auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen (Urteil vom 02.07.2020, Aktenzeichen 9 A 8.19).

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine bislang strenge Rechtsprechung für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen bestätigt und konkretisiert. Weiterhin gilt, dass der Gesetzgeber Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zur Regel erheben muss. Ausnahmen sind nur zur Wahrung gleich- oder höherrangiger Rechtsgüter zuzulassen und müssten auch als Ausnahme für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben. In seinen Urteilen – beide vom 22.06.2020 – hat es die Urteile der Normenkontrollgerichte (VGH Mannheim und OVG Münster) geändert und festgestellt, dass die angegriffenen Bestimmungen zur Sonntagsöffnung zweier Städte in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unwirksam waren.

Lara Itschert

Nach dem Grundsatzurteil des EuGH zur Bereichsausnahme aus dem letzten Jahr (Urteil v. 21.03.2019 – C-465/17 – Falck) liegt nun die erste Entscheidung eines Vergabesenats zu einer Vergabe im Bereich des Rettungsdienstes vor. Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 16.04.2020 (Az.: 1 Verg 2/20) bei der geplanten Vergabe der Notfallrettung in Hamburg die Voraussetzungen der Bereichsausnahme als erfüllt angesehen und das Verfahren an das Verwaltungsgericht verwiesen.