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Verwaltung & Wirtschaft

Kunstrecht – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kulturgutschutzgesetz (BVerfG 28.06.2021 – 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1728/17, NJW 2021, 2877)

Dr. Thomas Ritter

Kunstrecht - Bundesverfassungsgericht äußert sich auf eine Verfassungsbeschwerde von Kunsthändlern, Antiquitätenhändlern und Auktionshäusern zum aktuellen Kulturgutschutzgesetz und zur Auslegung von Gesetzesbegriffen des „Abhandenkommens“ oder des „zumutbaren Aufwands“ (BVerfG 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1728/17, NJW 2021, 2877)

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BVerwG: Führt eine Bebauungsplanänderung zu einer Nutzungsänderung, sind Nachbarinteressen abwägungsrelevant

Alexander Fritz

Städtebauliche Interessen können sich mit der Zeit verändern. Damit einher geht auch der Bedarf, bestehende Bebauungspläne mittels einer Änderungssatzung anzupassen. Das Bundesverwaltungsgericht (4 BN 17/21) hat jüngst Klarheit darüber geschaffen, dass bei einer Änderung, die zu einer Nutzungsänderung von Flächen innerhalb des B-Plans führt, auch die Nachbarinteressen in die erforderliche Abwägung einzubeziehen sind.

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Anforderungen an die „erdrückende Wirkung“

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 22.04.2021, Az. 10 A 3745/18, die Rechtsprechungspraxis zum Gebot der Rücksichtnahme und dort der „erdrückenden Wirkung“ bestätigt und konkretisiert.

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CBH begleitet Vergabeverfahren der Restaurationsabschnitte der M/S Stadt Köln

Prof. Dr. Stefan Hertwig

Der 2012 gegründete „Verein der Freunde und Förderer des historischen Ratsschiffes M/S Stadt Köln“ hat das schiffbautechnische Meisterwerk seiner Zeit vor dem Abwracken bewahrt und kümmert sich seitdem um die Restauration mit dem Ziel, die M/S Stadt Köln als Museumsschiff der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für dieses Engagement wurde der Verein am 22. Oktober 2021 mit der „Silbernen Halbkugel“, dem höchsten Preis im Denkmalschutz, ausgezeichnet.

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Auswirkungen auf künftige Vergabeverfahren

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) ist am 22.07.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt überwiegend zum 01.01.2023 in Kraft. Hierdurch sollen zum einen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gestärkt, zum anderen den legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung getragen werden. In dem Gesetz werden in diesem Zusammenhang umfangreiche Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risikoanalysen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen, Beschwerdeverfahren vor deutschen Gerichten und Berichterstattung geregelt. Im Falle eines Verstoßes drohen Zwangs- sowie Bußgelder, deren Höhe sich im Wesentlichen nach der Bedeutung des Verstoßes sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens bestimmt.

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OLG Düsseldorf: Vertrauensschutz für den Bieter nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs

Lara Itschert

Mit Beschluss vom 29.03.2021 (Az: Verg 9/21) hat das OLG Düsseldorf eine weitreichende Entscheidung zum Wiedereinstieg in die Eignungsprüfung im Vergabeverfahren gefällt. Danach darf ein Bieter im zweistufigen Vergabeverfahren nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs auf das (positive) Ergebnis seiner Eignungsprüfung vertrauen. Eine nachträgliche Aberkennung seiner Eignung ist aus Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen – auch wenn sie im Teilnahmewettbewerb fehlerhaft bejaht wurde.

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Europäischer Gerichtshof kritisiert deutsche Umsetzung der Elektrizitäts- und Gasbinnenmarktrichtlinie und stärkt Bundesnetzagentur

Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Die Europäische Kommission (nachfolgend „Kommission“) strengte 2018 eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Rs. C-718/18) an. Nach Ansicht der Kommission hat die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinien 2009/72/EG (nachfolgend: „Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie“) und 2009/73/EG (nachfolgend: „Gasbinnenmarktrichtlinie“) in nationales Recht europarechtliche Vorgaben verletzt.

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