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Dr. Jörg Frederik Ferreau

Public Value-Medienangebote müssen auf Medienplattformen leicht auffindbar sein. Entsprechend begehrt ist die Klassifizierung als „Public Value“. Die Medienanstalten haben nun, drei Jahre nach dem ersten Verfahren, das zweite Bestimmungsverfahren abgeschlossen.

Sarah Beard

Nach dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (BayObLG) vom 11.12.2024 (Verg 7/24) ist die Rüge der Vergaberechtswidrigkeit von Zuschlagskriterien auch nach dem Erhalt der Vorabinformation (§ 134 GWB) noch nicht präkludiert. Zuschlagskriterien müssen abstrakt eine Verbindung zum Auftragsgegenstand aufweisen und auch Gegenstände betreffen, die sich in der späteren Auftragsausführung auswirken (§ 127 Abs. 3 GWB).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.03.2025 (Az. 7 D 213/23.AK) die Rechtswidrigkeit zweier Genehmigungen für Windenergieanlagen festgestellt. Das Gericht entdeckte insbesondere Rechtsmängel in der Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Analysen die für die Anlagengenehmigung standardmäßig vorzulegen sind. Aus diesem Grund konnte das Gericht zwar nicht die Aufhebung der Genehmigungen aussprechen, jedoch im Einklang mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (vgl. § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG) die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der behördlichen Entscheidung feststellen.

Friederike Vollmer

Ein Automatenkiosk, der täglich an 24 Stunden geöffnet ist, fällt nicht unter die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes in NRW. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 12.02.2025 (Az. 4 B 976/24) und erteilt damit der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln und der Stadt Bonn eine klare Absage.

Sarah Beard

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16.01.2025 (C‑424/23) gilt der allgemeine Grundsatz der Produktneutralität, wonach in einer Leistungsbeschreibung nur in Ausnahmefällen auf bestimmte Produkte und Hersteller verwiesen werden darf, auch für Materialvorgaben, aus denen die Beschaffungsgegenstände bestehen sollen.

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage der neuen Regierung. Auch für die Medienbranche ist von großer Bedeutung, was dort drinsteht – und was nicht. Einige Aussagen könnten zudem Folgen für die Meinungsfreiheit haben.

Ein Betreiber von Windenergieanlagen in Brandenburg ist nicht länger an einen schallreduzierten nächtlichen Betriebsmodus gebunden. Das BVerwG hob entsprechende Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen auf (BVerwG, Urteil vom 23.01.2025 – 7 C 4.24).

Friederike Vollmer

Mit Urteil vom 12.09.2024 (Az. 7 C 3/23) hat sich das BVerwG mit grundlegenden Rechtsfragen in Bezug auf Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen beschäftigt und dabei die bisherige Verwaltungspraxis zu naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen nach §§ 13 ff. Bundesnaturschutzgesetz infrage gestellt.

Dr. Stephan Rabe

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.11.2024 (11 Verg 6/24) seine restriktive Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch eine Vergabestelle im Verfahren vor der Vergabekammer bestätigt.