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Marcel Triebels
Am 27. März 2025 (Az. 7 A 3.24) hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage einer Umweltvereinigung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein LNG-Terminal abgewiesen. Der 7. Senat stellte klar, dass der Betrieb der Anlage bis 2043 rechtmäßig ist – auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzgebots.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Ab dem 08.08.2025 gelten die neuen Vorschriften des European Media Freedom Act (EMFA). Darunter sind vor allem neue Rechte und Pflichten für die Mediendiensteanbieter.
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Mit Urteil vom 10.04.2025 (Az. 28 K 6488/21) hat das VG Düsseldorf (28. Kammer) klargestellt, dass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts zur denkmalgerechten Instandsetzung und Erhaltung eines Baudenkmals verpflichtet sind. Eine solche Pflicht entfällt nur, wenn das Denkmal offenkundig „abgängig“ ist – also seine historische Substanz unwiederbringlich verloren hat und eine denkmalgerechte Wiederherstellung nicht mehr möglich ist.
weiterlesenDr. Stephan Rabe
Der Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Gesetzentwurf – BwPBBG – gilt für alle Bundeswehrbedarfe und geht in seinem Regelungsumfang deutlich über das Beschleunigungsgesetz - BwBBG aus dem Jahr 2022 - hinaus.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Public Value-Medienangebote müssen auf Medienplattformen leicht auffindbar sein. Entsprechend begehrt ist die Klassifizierung als „Public Value“. Die Medienanstalten haben nun, drei Jahre nach dem ersten Verfahren, das zweite Bestimmungsverfahren abgeschlossen.
weiterlesenSarah Beard
Nach dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (BayObLG) vom 11.12.2024 (Verg 7/24) ist die Rüge der Vergaberechtswidrigkeit von Zuschlagskriterien auch nach dem Erhalt der Vorabinformation (§ 134 GWB) noch nicht präkludiert. Zuschlagskriterien müssen abstrakt eine Verbindung zum Auftragsgegenstand aufweisen und auch Gegenstände betreffen, die sich in der späteren Auftragsausführung auswirken (§ 127 Abs. 3 GWB).
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.03.2025 (Az. 7 D 213/23.AK) die Rechtswidrigkeit zweier Genehmigungen für Windenergieanlagen festgestellt. Das Gericht entdeckte insbesondere Rechtsmängel in der Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Analysen die für die Anlagengenehmigung standardmäßig vorzulegen sind. Aus diesem Grund konnte das Gericht zwar nicht die Aufhebung der Genehmigungen aussprechen, jedoch im Einklang mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (vgl. § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG) die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der behördlichen Entscheidung feststellen.
weiterlesenFriederike Vollmer
Ein Automatenkiosk, der täglich an 24 Stunden geöffnet ist, fällt nicht unter die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes in NRW. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 12.02.2025 (Az. 4 B 976/24) und erteilt damit der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln und der Stadt Bonn eine klare Absage.
weiterlesenSarah Beard
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16.01.2025 (C‑424/23) gilt der allgemeine Grundsatz der Produktneutralität, wonach in einer Leistungsbeschreibung nur in Ausnahmefällen auf bestimmte Produkte und Hersteller verwiesen werden darf, auch für Materialvorgaben, aus denen die Beschaffungsgegenstände bestehen sollen.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage der neuen Regierung. Auch für die Medienbranche ist von großer Bedeutung, was dort drinsteht – und was nicht. Einige Aussagen könnten zudem Folgen für die Meinungsfreiheit haben.
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