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Sarah Beard
English version blow Das US-Justizministerium hat in einem Memorandum an alle Bundesbehörden mit dem Titel „Leitfaden für Empfänger von Bundesmitteln bezüglich unrechtmäßiger Diskriminierung“ eine nicht abschließende Liste von DEI-Richtlinien und -Praktiken vorgestellt, die es für rechtswidrig hält und dazu „Best Practices“ empfohlen, die Unternehmen anwenden können, um rechtliche Risiken zu mindern. Das Memorandum folgt dem […]
Eine Eigentumsbeeinträchtigung durch gem. § 44c Abs. 1 EnWG zugelassene Maßnahmen ist von vornherein ausgeschlossen, wenn sich die hierfür angeführten Grundstücke nicht im Einwirkungsbereich der nach § 44c Abs. 1 EnWG zugelassenen, vorzeitigen Baumaßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung, Errichtung von Anlagen und erforderlichen Nebenanlagen) und Vorarbeiten (z. B. Holzeinschlag, Errichtung und Bestückung von Lagerplätzen) befinden.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
Am 08.07.2025 hat das BMWK die Anhörung für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs gestartet. Stellungnahmen sind bis zum 28.07.2025 möglich.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.25 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der RED III (Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413) zugestimmt. Nach dessen Verkündung im Amtsblatt wird es in Kraft treten. Wesentliche Teile der RED III werden durch das neue Gesetz in nationales Recht transformiert.
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Am 2. Juli 2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“ vorgelegt. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verankert.
weiterlesenSarah Beard
Kann in einem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass die durch die Einstellung eines ehemaligen leitenden Mitarbeiters eines Mitbewerbers gewonnenen Informationen dem Bieter, der die Einstellung vorgenommen hat, einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben, muss der öffentliche Auftraggeber alle relevanten Umstände prüfen, die zur Einreichung dieses Angebots geführt haben. Das hat der EuGH mit Urteil vom 13.06.2025 (C-415/23) entschieden.
weiterlesenMarcel Triebels
Am 27. März 2025 (Az. 7 A 3.24) hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage einer Umweltvereinigung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein LNG-Terminal abgewiesen. Der 7. Senat stellte klar, dass der Betrieb der Anlage bis 2043 rechtmäßig ist – auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzgebots.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Ab dem 08.08.2025 gelten die neuen Vorschriften des European Media Freedom Act (EMFA). Darunter sind vor allem neue Rechte und Pflichten für die Mediendiensteanbieter.
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Mit Urteil vom 10.04.2025 (Az. 28 K 6488/21) hat das VG Düsseldorf (28. Kammer) klargestellt, dass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts zur denkmalgerechten Instandsetzung und Erhaltung eines Baudenkmals verpflichtet sind. Eine solche Pflicht entfällt nur, wenn das Denkmal offenkundig „abgängig“ ist – also seine historische Substanz unwiederbringlich verloren hat und eine denkmalgerechte Wiederherstellung nicht mehr möglich ist.
weiterlesenDr. Stephan Rabe
Der Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Gesetzentwurf – BwPBBG – gilt für alle Bundeswehrbedarfe und geht in seinem Regelungsumfang deutlich über das Beschleunigungsgesetz - BwBBG aus dem Jahr 2022 - hinaus.
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