Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Dr. Nico Herbst
Ab Juli 2022 müssen Lebensmitteleinzelhändler mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 m², die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten und auf dem Markt zur Verfügung stellen, Elektroaltgeräte von Verbrauchern verpflichtend zurücknehmen.
weiterlesenTeresa Beierle
Die am 09.04.2022 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Hand-lungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5.EU-Sanktionspaket), hat unmit-telbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie auf bereits laufende Vergabeverfahren.
weiterlesenMax Burmeister, LL.M.
In seinem Beschluss vom 01.03.2021 – 7 Verg 1/21 – hat sich das OLG Naumburg mit der in der Praxis höchstrelevanten Frage auseinandergesetzt, inwieweit das Vorliegen einer vergaberechtswidrigen Umrechnungsmethode für den fachkundigen Bieter bereits bei Ablauf der Angebotsfrist als erkennbar im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 GWB eingestuft werden kann.
weiterlesenStefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)
Am 06.04.2022 hat das BMWK dem Bundeskabinett das sogenannte Osterpaket zur Umsetzung der energiepolitischen Inhalte des Koalitionsvertrags vorgelegt.
weiterlesenRené Scheurell
Das OVG NRW bestätigt in seinem Beschluss vom 04.03.2022 (Az. 2 A 469/21) die Aufhebung der Anordnung zur nachträglichen Schließung von Fenstern in zu Nachbarhäusern gewandten Giebelwänden.
weiterlesen
Seit Beginn dieses Jahres gelten für alle Vergabeverfahren des Bundes im Ober- und Unterschwellenbereich die neuen Regelungen der "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen" (AVV Klima).
weiterlesenDr. Nico Herbst
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.11.2021 – 4 C 1/20 – entschieden, dass das gemeindliche Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung liegt, nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden darf, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Entscheidend sei vielmehr die Bebauung und Nutzung des Grundstücks im Zeitpunkt der Behördenentscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden darf. Da Milieuschutzsatzungen nicht nur in Berlin, wo der vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidende Fall spielte, sondern auch in anderen Kommunen in Deutschland gängige Praxis sind, wird sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Planungen der Kommunen auswirken.
weiterlesenAndreas Haupt
Die Bundesregierung hat auf den erheblichen öffentlichen Druck hin nun doch entschieden, die Förderverfahren für die bis zum 23.1.2022 eingereichten Anträge wieder aufzunehmen.
weiterlesenLara Itschert
Nicht zuletzt die Erfahrungen der Coronapandemie haben deutlich gezeigt, dass das Digitalisierungsniveau und die technische Ausstattung deutscher Krankenhäuser aufgrund jahrelang fehlender Investitionen enorme Defizite aufweisen. Als Reaktion auf diese Situation hat die Bundesregierung das am 29. Oktober 2020 in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) auf den Weg gebracht. Ziel dieses Gesetzes ist es, Krankenhäusern durch ein einmaliges Förderprogramm den Impuls für ein digitales „Update“ zu verschaffen.
weiterlesenAndreas Haupt
Die Bundesregierung hat überraschend die Förderung energieeffizienter Gebäude vorläufig gestoppt.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Habsburgerring 24
50674 Köln
T +49 221 95 190-0
F +49 221 95 190-90
E koeln(at)cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Franklinstraße 28/29
10587 Berlin
T +49 30 21 300 221-80
F +49 30 21 300 221-99
E berlin(at)cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Avenue de Cortenbergh 52
1000 Brüssel | Belgien
T +32 2 80 869 41
E brussels(at)cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Ismaninger Straße 65a
81675 München
T +49 89 24 88 200-50
F +49 89 24 88 200-55
E muenchen(at)cbh.de
VON SCHULTZ Rechtsanwälte
Tesdorpfstraße 8
20148 Hamburg
T +49 40 41 42 99-0
E hamburg(at)cbh.de
