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Sebastian Hoppe, LL.M. (AMU)

Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) aus 2019 beschlossen, dem der Bundesrat am Folgetag zustimmte. Anlass dieses Änderungsgesetzes war die am 29. April 2021 veröffentlichte und viel beachtete Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.03.2021, Az. 1 BvR 2656/18).

Dr. Nico Herbst

Erst nach und nach zeichnet sich das tatsächliche Ausmaß der durch die Hochwasserkatastrophe entstandenen Schäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ab. Eine erste vorsichtige Schätzung der Versicherungsgesellschaften beziffert den entstandenen Schaden auf rd. 5 Mrd. Euro. Zugleich wird die Überprüfung von möglicherweise im Rahmen der staatlichen Hochwasserwarnung gemachten Fehlern verlangt.

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Andreas Haupt / Lara Itschert

Der Staat steht bei der Bewältigung des Wiederaufbaus der von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete vor einer Herkulesaufgabe. Im Folgenden haben wir überblickartig einige relevante Informationen zusammengestellt:

Dr. Jochen Hentschel / Dr. Nico Herbst

Nach der Hochwasserkatastrophe besteht für die öffentliche Hand, insbesondere für die Länder und Kommunen, die Gefahr, Schadensersatzforderungen wegen erlittener Flutschäden ausgesetzt zu sein. Nachfolgend haben wir die drängendsten Fragen kurz für Sie aufbereitet:

Dr. Tassilo Schiffer / Alexander Fritz

Im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung von zerstörten Gebäuden erreichen uns immer wieder verschiedene Fragen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt:

Dr. Tassilo Schiffer / Alexander Fritz

Durch die diesjährige Hochwasserkatastrophe in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind nicht nur Privathäuser beschädigt worden, sondern ebenfalls verheerende Schäden an Straßen, Brücken und Schienen eingetreten. Diese FAQs sollen eine erste Orientierung für den dringend notwendigen Wiederaufbau der Infrastruktur geben.

Dr. Jochen Hentschel / Dr. Tassilo Schiffer

Die Hochwasserkatastrophe hat in großen Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verheerende Schäden angerichtet. Ganze Orte wurden überflutet, Menschen kamen ums Leben, Häuser, Straßen und Brücken sowie Strom- und Wasserversorgungen wurden zerstört. Die Betroffenen stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die mehrere Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird: Neues Material muss beschafft, ganze Ortsteile müssen neu geplant und wieder errichtet sowie Gebäude wieder aufgebaut werden.

Alexander Fritz

Die Einschränkung von Beteiligungsrechten im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung kann zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führen. Insoweit ist auf die Beachtung der Beteiligungsrechte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen besonderer Wert zu legen. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 07.06.2021 – 4 BN 50.20) hat aber klargestellt, dass der in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs enthaltene Zusatz, dass Stellungnahmen „schriftlich oder zur Niederschrift“ der Verwaltung vorgebracht werden können, die Beteiligungsrechte nicht unzulässig einschränkt.

Das VG Würzburg hat mit Beschluss vom 10.05.2021 (Az. W 5 S 21.463) den Antrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt, der sich gegen die Erweiterung eines benachbarten bestehenden Wohnhauses um zwei zusätzliche Wohneinheiten wehrte.

Zum 1. Juli 2021 sind die Regelungen des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung NRW (nachfolgend „BauO NRW 2018“) in Kraft getreten. Dieser Newsletter stellt die wesentlichen Änderungen kurz und übersichtlich vor. Das ebenfalls zum Thema erscheinende CBH-Extrablatt, dessen Lektüre an dieser Stelle ausdrücklich empfohlen wird, setzt sich sodann vertiefend mit ausgewählten Themen auseinander.