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Dr. Jörg Frederik Ferreau

Ab dem 10.10.2025 gelten neue Spielregeln für politische Werbung: Politiker, Werbeagenturen, Medien und Plattformen haben sich dann an die Vorgaben der Transparenz- und Targeting-Verordnung (TTVO) zu halten. Die wichtigsten Regelungen werden in zwei Beiträgen vorgestellt. Teil 1 behandelt den Anwendungsbereich und die Transparenzpflichten.

Dr. Stephan Rabe

Mit Urteil vom 22.10.2024 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Unternehmen aus einem Drittstaat, der keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, sich nicht auf Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen können (C-652/22 – Kolin Insaat Turizim Sanayi ve Ticaret AS). Das Gericht hat für diese Fälle die RL 2014/24 für nicht anwendbar erklärt. Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 01.12.2020 (Verg 54/20), wonach die EU-Vergaberichtlinie kein Recht gewähre, Anbieter aus Drittstaaten ungleich zu behandeln, dürfte damit überholt sein.

Teresa Beierle

Mit Beschluss (Az. 2 L 7/25) vom 10.06.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass eine Freifläche hinter den letzten Gebäuden eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nur dann zum Innenbereich gehört, wenn sie einem oder mehreren Gebäuden eindeutig und erkennbar funktional zugeordnet ist.

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Die „Causa Schlesinger“ hat nicht nur den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), sondern den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine Vertrauenskrise gestürzt. Die Länder Berlin und Brandenburg reagierten darauf mit einer Novellierung des RBB-Staatsvertrags. Eine hiergegen vom RBB eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun zurückgewiesen.

Sarah Beard

English version blow Das US-Justizministerium hat in einem Memorandum an alle Bundesbehörden mit dem Titel „Leitfaden für Empfänger von Bundesmitteln bezüglich unrechtmäßiger Diskriminierung“ eine nicht abschließende Liste von DEI-Richtlinien und -Praktiken vorgestellt, die es für rechtswidrig hält und dazu „Best Practices“ empfohlen, die Unternehmen anwenden können, um rechtliche Risiken zu mindern. Das Memorandum folgt dem […]

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Eine Eigentumsbeeinträchtigung durch gem. § 44c Abs. 1 EnWG zugelassene Maßnahmen ist von vornherein ausgeschlossen, wenn sich die hierfür angeführten Grundstücke nicht im Einwirkungsbereich der nach § 44c Abs. 1 EnWG zugelassenen, vorzeitigen Baumaßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung, Errichtung von Anlagen und erforderlichen Nebenanlagen) und Vorarbeiten (z. B. Holzeinschlag, Errichtung und Bestückung von Lagerplätzen) befinden.

Sebastian Hoppe, LL.M.

Am 08.07.2025 hat das BMWK die Anhörung für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs gestartet. Stellungnahmen sind bis zum 28.07.2025 möglich.

Sebastian Hoppe, LL.M.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.25 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der RED III (Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413) zugestimmt. Nach dessen Verkündung im Amtsblatt wird es in Kraft treten. Wesentliche Teile der RED III werden durch das neue Gesetz in nationales Recht transformiert.

Am 2. Juli 2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“ vorgelegt. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verankert.

Sarah Beard

Kann in einem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass die durch die Einstellung eines ehemaligen leitenden Mitarbeiters eines Mitbewerbers gewonnenen Informationen dem Bieter, der die Einstellung vorgenommen hat, einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben, muss der öffentliche Auftraggeber alle relevanten Umstände prüfen, die zur Einreichung dieses Angebots geführt haben. Das hat der EuGH mit Urteil vom 13.06.2025 (C-415/23) entschieden.