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Christine Radeloff / Sarah Beard

In ihrem am 09.04.2025 veröffentlichten Koalitionsvertrag planen CDU, CSU und SPD auch Änderungen im Bereich des Vergaberechts und für öffentliche Beschaffungen. Das Vergaberecht soll auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen beschleunigt und digitalisiert werden. Das Vergaberecht soll auf sein Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückgeführt und „sektorale Befreiungsmöglichkeiten vom Vergaberecht insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte für emissionsarme Produkte in der Grundstoffindustrie mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn“ geschaffen werden.

René Scheurell

Im Ernstfall muss alles funktionieren: Gas, Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheitsversorgung. Die Auswirkungen der Coronapandemie, des Ukrainekrieges, der befürchteten Gasmangellage mit Sorge vor dem Blackout, Sabotageakten auf das Schienennetz der Deutschen Bahn oder auf Gaspipelines sowie Naturkatastrophen haben deutlich gemacht, wie anfällig kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind. Die EU-Richtlinie (2022/2557) zur Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) legt als Reaktion darauf Mindeststandards und Pflichten für die staatliche Überwachung und für KRITIS-Betreiber fest, die in nationales Recht umzusetzen sind. Der entsprechende Gesetzentwurf des Dachgesetzes zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen – der Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz – wurde bereits im November 2024 im Kabinett (der Ampel) beschlossen.

Dr. Jörg Frederik Ferreau

Werbung für Glücksspiel unterliegt strengen Auflagen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass selbst die Verwendung des Logos eines Glücksspielanbieters bei der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke Glücksspielwerbung darstellt. Daher durfte die Erlaubnisbehörde dem Anbieter die Verwendung des Logos für solche Zwecke untersagen.

Dr. Nico Herbst

Der Bundestag und der Bundesrat haben weitreichende Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Diese Änderungen erhöhen die Verteidigungsausgaben des Bundes und bestimmen die Verschuldensregelung der Länder neu. Gleichzeitig wird ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von bis zu 500 Mrd. Euro geschaffen, um die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand anzukurbeln. Von dem geplanten Sondervermögen stehen 100 Mrd. Euro für Investitionen der Länder zur Verfügung, die theoretisch auch teilweise den Kommunen zugutekommen dürften. Zwar mag das Sondervermögen daher einen positiven – kurzfristigen – Effekt auf die Finanzsituation der Kommunen haben. Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen wird damit jedoch nicht behoben.

Andreas Haupt / Sarah Beard

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.08.2024 (Verg 6/24) die Grenzen einer Gesamtvergabe von Bauleistungen enger aufgezogen und dabei klargestellt: Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ist eine Gesamtvergabe zulässig.

Dr. Martin Pagenkopf

Bemerkenswerte Beschlüsse des VG Gelsenkirchen vom 18.03.2025

Alexander Fritz

In der Bundesrepublik Deutschland sollen Anlagen für erneuerbare Energien einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Treibhausneutralität leisten. In einem Beitrag aus dem letzten Jahr stellten wir bereits ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor, das klarstellte, dass in der denkmalrechtlichen Schutzgüterabwägung den erneuerbaren Energien regelmäßig ein Vorrang einzuräumen sei. Das Urteil wurde Ende des letzten Jahres durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Christine Radeloff

Gerade im Rahmen der IT-Beschaffungen durch die öffentliche Hand steht nicht selten die Frage im Raum, ob ein Folgeauftrag über Wartungs- und Serviceleistungen bezogen auf ein bestehendes System wegen technischer Gründe ausschließlich an ein konkretes Unternehmen vergeben werden darf. Mit den Grenzen einer solchen Ausschließlichkeit hatte sich in einer jüngeren Entscheidung der EuGH zu befassen (EuGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - C-578/23).

Dr. Stephan Rabe

Die Auftraggeber, 14 Bundesländer, schrieben die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betrieb, Bereitstellung und Weiterentwicklung einer Bezahlkarte, insbesondere für Asylbewerber, unionsweit aus. Bieter 1 wandte sich gegen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zugunsten von Bieter 2 und rügte dabei unter anderem dessen mangelnde Eignung.