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Das VG Köln bestätigt eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln, nach der die Betreiberin des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll die Nutzung beenden muss (Az. 23 L 1563/16).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22.06.2016 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, mit dem eine Klage gegen eine dem Sport-Club Freiburg e.V. (Beigeladener) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Leistungszentrums für Fußballnachwuchs abgewiesen worden war (Az.: 3 S 200/16).

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig erklärt (BVerwG, Urteil vom 15.07.2016. Az: 9 C 3/16).

Mit Urteil vom 24.03.2016 (Az. I ZR 263/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind. Die Entscheidung revidiert teilweise das viel diskutierte Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.11.2014 (Az. 2 U 11/14).

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der sog. „Verbindungsspange Sulingen“ für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (BVerwG 3 C 2.15).

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat am 16.06.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ an Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt.

Hauptbrandmeister und CBH-Rechtsanwalt René Scheurell erörtert mit den Referenten und Teilnehmern der 15. Brandschutz-Tagung der Ingenieurakademie West e. V. die aktuelle Entwicklung im Brandschutzrecht. Ein besonderes Schwerpunktthema war die im Gesetzgebungsverfahren befindliche neue BauO NRW und die Entwicklungen zur SBauVO.

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16.06.2016 die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e. V.) gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen abgewiesen (Urteil vom 17.06.2016 – Az: 8  D 99/13 AK).

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen, durch die Fördergelder für erneuerbare Energien künftig per Ausschreibung vergeben werden sollen. Dies soll die Kosten für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien senken.

Am 18.04.2016 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union im deutschen Recht verankert. In diesem Gesetz wird die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer in stärkerer Weise formalisiert. Dies ist künftig auch in bereits be-stehenden Verträgen von allen öffentlichen Auftraggebern und ihren Auftragnehmern zu beachten.