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Mit Beschluss vom 15. September 2016 (2016/1674) hat die Europäische Kommission öffentliche Aufträge, die den Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher in Deutschland betreffen, in weiten Teilen von der Anwendung des EU-Vergaberechts freigestellt.

In dem Seminar werden sowohl die neuen Voraussetzungen für eine steuerlich anerkennungsfähige Verlustübernahmen im steuerlichen Querverbund für Bäder als auch die beihilfenrechtlichen Absicherungsmöglichkeiten für die Bäderfinanzierung beleuchtet.

Die EU-Kommission veröffentlicht weitere Orientierungshilfen zu rein lokalen öffentlichen Fördermaßnahmen, die keine verbotenen Beihilfen darstellen.

Nach dem tragischen Großbrand in der Bochumer Uniklinik ist das Thema „Brandschutz“ in Krankenhäusern und Kliniken in den Fokus der Medien und der Öffentlichkeit getreten. Dabei wird aktuell allseits die Frage diskutiert, welchen gesetzlichen Anforderungen Krankenhäuser und Kliniken mit Blick auf den Brandschutz genügen müssen.

CBH Rechtsanwälte führen am 26.10.2016 bereits die 4. CBH-Fachtagung Energie – „Pipelines, Freileitungen und Energiefragen“ durch, auf der gemeinsam mit externen Experten aktuelle Herausforderungen diskutiert und Lösungsansätze aufgezeigt werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2016 (Az.: 9 CS 15.336) die aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung angeordnet, soweit diese im Wege einer Abweichung den Einbau öffenbarer Fenster in eine Gebäudeabschlusswand genehmigt hat.

Vorsicht bei großen Nachträgen mit öffentlichen Auftraggebern

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 26. August 2016 den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25. März 2013 für die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe aufgehoben (Az: 7 KS 33/13, 7 KS 41/13 und 7 KS 42/13).

Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 ihre lang erwartete Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinnes des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in deutscher Sprache veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung schließt die Kommission den letzten Teil ihrer 2012 eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts ab. In Ihrer Bekanntmachung fasst die Kommission die Rechtsprechung der europäischen Gerichte und ihre eigene Beschlusspraxis systematisch zusammen, um Behörden und Unternehmen eine unproblematische Prüfung beihilferelevanter Maßnahmen zu ermöglichen.

Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben hingegen außer Betracht zu bleiben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 09.08.2016 (4 C 5.15) entschieden.