NEWS

Mit Urteil vom 23.12.2016 (C-524/14 P) hat der Europäische Gerichtshof das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Europäischen Gerichts vom 09.09.2014 (T-461/12) zurückgewiesen, in dem dieser den Eröffnungsbeschluss der Kommission zur Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens für nichtig erklärt hatte, soweit er sich auf die Entgeltordnung des Flughafens Lübeck 2006 bezieht.

Der VGH Mannheim hat in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 10 S 1632/14) entschieden, dass ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis") auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, die DB Netz AG nicht bindet.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 27.12.2016 (20 B 710/16.AK) die Eilanträge zweier Kläger gegen den die 3. Baustufe legalisierenden Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Damit kann der Baubeginn nun plangemäß Anfang 2017 erfolgen.

Im Gesetzgebungsverfahren zur neuen Bauordnung Nordrhein-Westfalen ist die Möglichkeit bei größeren Nutzungseinheiten den 2. Rettungsweg über mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen führen zu können, heftig diskutiert.

Mit Beschluss vom 02.11.2016 (Az.: VII-Verg 25/16) hat das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zu der Transparenz von Bewertungssystemen in Vergabeverfahren bestätigt und konkretisiert.

Die staatliche Kulturförderung in Deutschland erreicht Milliardenbeträge. Sie umfasst eine Vielzahl von Aktivitäten des Bundes, der Länder sowie der Kommunen zu Gunsten von Museen, Archiven, Bibliotheken, Kunst- und Kulturzentren, Theatern, Konzerthäusern, archäologischen Stätten, Denkmälern, traditionellem Brauchtum und Handwerk, Festivals und Ausstellungen, sowie Tätigkeiten im Bereich der kulturellen und künstlerischen Bildung. Die Finanzierung all dieser Aktivitäten aus öffentlichen Mitteln steht bereits seit vielen Jahren im Fokus des EU-Beihilfenrechts. Jetzt will die Europäische Kommission nur noch in der Förderung rein kommerziell motivierter Kulturaktivitäten Beihilfen anerkennen. Die Unterscheidung zwischen „einnahmeschaffenden“ und “nicht-einnahmeschaffenden“ kulturellen Aktivitäten scheint praxisorientiert, wird aber dem beihilfenrechtlichen Unternehmensbegriff nicht gerecht.

In den kommenden Jahren werden in den allermeisten Kommunen bestehende Betrauungsakte über ÖPNV-Leistungen auslaufen. Neue kommunale Personenbeförderungsaufträge werden nur noch als öffentlicher Dienstleistungsauftrag nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370) durch eine zuständige Behörde vergeben werden können. Die Umsetzung dieses neuen Rechtsinstruments einschließlich seines Erteilungsverfahrens bleibt herausfordernd.

Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az. 5 S 1375/14) hat der VGH Baden-Württemberg begonnen, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben, wonach es keine ordnungsgemäße öffentliche Auslegung darstellt, wenn der Bürger erst nach ausgelegten Planunterlagen fragen muss. Einem „mündigen“ Bürger könne es vielmehr zuzumuten sein, sich bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten Planunterlagen zu erkundigen.

Auch die 4. CBH-Fachtagung Energie – Pipelines-Freileitungen und Energiefragen am 26.10.2016 in Köln war mit über 60 Teilnehmern aus Genehmigungsbehörden, Planungsbüros und Vorhabenträgern des Energiebereiches ein voller Erfolg

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2016 (Az.: 3 KO 94/12) festgestellt, dass die Erhebung der Kreisumlage des Landkreises Nordhausen gegenüber der kreisangehörigen Stadt Bleicherode im Jahr 2007 rechtswidrig war, da diese hierdurch in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt wurde. Die Auffassung des Senats ist ausdrücklich auch im Rahmen der seit 2013 grundlegend novellierten Kommunalfinanzierung zu beachten. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.