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Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt zwei Klagen abgewiesen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen richteten (9 A 14.16; 9 A 17.16). Kläger waren eine Umweltvereinigung und ein privater Grundstückseigentümer. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat zur Folge, dass mit dem dringend benötigten Neubau der Rheinbrücke nun zeitnah begonnen werden kann.

Die Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes auf der einen Seite und die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung auf der anderen Seite stehen häufig in einem Spannungsverhältnis. Wann und wie konkret darf ein Auftraggeber unter Berufung auf sein Leistungsbestimmungsrecht eine bestimmte Produktion, Herkunft oder Marke oder ein besonderes Verfahren vorgeben und dadurch den Wettbewerb einschränken oder sogar ganz verhindern? Mit dieser – nicht neuen, aber immer wieder relevanten - Fragestellung hat sich das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 31.05.2017 – VII Verg 36/16 (Drohnen) beschäftigt.

Unsere Kollegin Dr. Cornelia Wellens hat beim Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. einen Vortrag zum Thema „Natur auf Zeit - Rechtliche und fachliche Rahmenbedingungen“ gehalten.

Rechtsanwalt René Scheurell hält einen Vortrag zu den gesetzlichen Erfordernissen des Brandschutzes, den Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Bauprojekten und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Objektwert. Die 3. Kölner Wertermittlertage des Bundesanzeiger Verlags in Zusammenarbeit mit dem TÜV Rheinland finden am 21. und 22. September 2017 im Kölner Marriott Hotel statt.

Seitdem das OLG Dresden mit Divergenzvorlage vom 02.02.2017 - Verg 7/16 dem BGH eine Rechtssache vorgelegt hat, in der es galt, die Transparenz eines Schulnotensystems zu beurteilen, ist die Grundsatzentscheidung des BGH zu einer der umstrittensten Fragestellungen des Vergaberechts der letzten Zeit mit Spannung erwartet worden

Ina Scharrenbach, neue Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, will der Landesregierung ein Moratorium von zwölf Monaten vorschlagen.

Am 29.06.2017 fand vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren eines Bebauungsplans der Gemeinde Westerkappeln statt (Az. 10 D 97/15.NE).

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von Sankt Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben. Die Leitung darf damit gebaut werden (Urteile vom 14.06.2017, Az. 4 A 10.16 und Az. 4 A 11.16, Az. 4 A 12.16, Az. 4 A 13.16, Az. 4 A 14.16, Az. 4 A 15.16).

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2017 (Az.: 4 CN 3.16) das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt. Dieser soll klären, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.

Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 eine Novelle der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genehmigt, nach denen jetzt auch bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.