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Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen. Der Entwurf zum Bürokratieabbau soll Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Zu diesem Zweck sollen die maßgeblichen Fachplanungsgesetze für Straßen, Schienen und Wasserstraßen im Kern an sieben zentralen […]
Mit Beschluss vom 17.01.2018 (Az.: 8 A 1648/16) hat das OVG NRW den Antrag auf Zulassung der Berufung einer Klägerin abgelehnt, die sich gegen eine Ordnungsverfügung gewandt hat, mit der ihr aufgegeben wurde, die Türaufschlagrichtung in ihrem Objekt so zu ändern, dass sie in Fluchtrichtung aufschlägt. Der Fall Der Klägerin war durch Ordnungsverfügung aufgegeben worden, […]
Am Dienstag, 19.06.2018, findet im MediaPark Köln der diesjährige BIL-Day statt. CBH wird sich als Partner dieser Veranstaltung im Ausstellerbereich präsentieren. Zudem wird CBH-Anwalt Lars Christoph zu aktuellen rechtlichen Anforderungen im Energieleitungsbau vortragen. Mit der Gründung der BIL e. G. am 15.06.2015 durch 17 deutsche Fernleitungsbetreiber aus den Branchen Chemie, Gashochdruck und Mineralöl ist der […]
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist jedenfalls nach Ablauf von 30 Jahren nach der technischen Fertigstellung der Erschließungsanlage unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einer neueren Entscheidung festgestellt (Az.: 15 A 1812/16). Vielfach stößt es auf Unverständnis, wenn die tatsächliche Herstellung der Erschließungsanlagen und die Beitragserhebung zeitlich weit auseinanderfallen. Hintergrund hierfür ist, dass über die […]
CBH-Rechtsanwalt Dr. Jochen Hentschel hat für die Landschaftsversammlung Rheinland, dem „parlamentarischen“ Organ des Landschaftsverbands Rheinland, erfolgreich eine Klage der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung abgewehrt. Die AfD-Gruppe hatte geltend gemacht, sie sei bei den Ausschusswahlen der Landschaftsversammlung am 29. September 2014 und 21. November 2014, bei denen auf sie kein Sitz entfiel, in rechtswidriger Weise benachteiligt […]
Verschiedenen Quellen zufolge hat sich das Bundesministerium für Finanzen nach längerer Überlegungszeit dazu entschlossen, auch Zuwendungsempfänger künftig mittels einer Anpassung der ANBest-P uneingeschränkt zur Anwendung der UVgO zu verpflichten. Damit wird die VOL/A auch im Bereich geförderter Projekte abgelöst. Nummer 3.1 der ANBest-P soll wie folgt neu gefasst werden: „Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung […]
Fachtagung der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft am 08.05.2018. Die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft, deren Stiftungsratsvorsitzender CBH-Namenspartner Rechtsanwalt Manfred Haesemann ist, veranstaltet eine Fachtagung zum Artenschutz. Sowohl Vorhaben auf der grünen Wiese als auch etwa auf brachgefallenem Gelände können mit dem Artenschutz kollidieren. Dann können Vermeidungsmaßnahmen oder vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen, sogenannte CEF-Maßnahmen erforderlich werden. Für letztere sind die Anforderungen […]
„Wettbewerbshemmnis“, „wirkungslos“, „Mehraufwand“. Mit diesen Worten beschrieb die Landesregierung NRW die Wirkungen des bisherigen Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (vgl. LT Drs. 17/1046, S. 113). Als Teil des sogenannten Entfesselungspakets I wurde das TVgG NRW deshalb von 18 auf 4 Paragraphen reduziert und grundlegend überarbeitet. Wesentliche Änderungen 1. Harmonisierung der Mindestschwellenwert Der Schwellenwert […]
Mit Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17, VII-Verg 54/17) hat das OLG Düsseldorf die Entscheidung der VK Bund aus der ersten Instanz aufgehoben und in dem Ausschreibungsverfahren betreffend die Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken ein Zuschlagsverbot erteilt. Sachverhalt Im April letzten Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für […]
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag gegen die Wahl Dr. Marc Jan Eumanns zum Direktor der Landesmedienzentrale Rheinland-Pfalz (LMK) in zweiter Instanz zurück. Damit erwirkten Dr. Jochen Hentschel und Dr. Martin Pagenkopf, die das Verfahren geführt hatten, dass Dr. Eumann sein Amt wie geplant am 1. April antreten konnte. Die […]