Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerde eines durch CBH vertretenen Trägers eines Altenpflegeheims in Köln stattgegeben. Der Träger hatte sich gegen eine sogenannte Wiederbelegungssperre zur Wehr gesetzt, die die Stadt Köln zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen von 80 % angeordnet hatte.
weiterlesenLara Itschert-Lau
Mit Urteil vom 19.12.2018 (Rs. C-216/17 – „Antitrust und Coopservice“) hat der EuGH sich zur Vergabe von Rahmenvereinbarungen, konkret der Erteilung von Einzelaufträgen und der Notwendigkeit, eine verbindliche Höchstmenge anzugeben, geäußert.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Für Direktvergaben im ÖSPV gilt jetzt im Übrigen das allgemeine Vergaberecht! Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet.
weiterlesenRené Scheurell
Hauptbrandmeister und CBH Rechtsanwalt René Scheurell diskutierte auf dem Brandschutzkongress mit den führenden Köpfen der Brandschutzbranche die rechtlichen Lösungsmöglichkeiten aktueller Herausforderungen im Brandschutz. Schwerpunkte bildeten die aktuellen Änderungen durch die MVV TB und die Umsetzung in den konkreten Regelungen der einzelnen Bundesländer sowie die Verknüpfung von Arbeitsschutz und Brandschutz. Ferner wurde ein bislang noch nicht […]
Das OVG Münster hat am 20. Dezember 2018 (Az. 8 A 2971/17) entschieden, dass die für ein Vorhaben notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch noch im Nachhinein durchgeführt werden kann. Das OVG wies die entsprechende Berufung einer Nachbarin gegen ein Urteil des VG Arnsberg vom 17. Oktober 2017 (Az. 4 K 2130/16) zurück. Dies ist insbesondere für […]
Dr. Jochen Hentschel
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14.12.2018 (Az. 4 BV 17.2488) entschieden, dass für die Festsetzung der Höhe der Kreisumlage ungeschriebene Verfahrensanforderungen bestehen, denen der Landkreis wahlweise durch Anhörung der Gemeinden oder im Wege der Nutzung anderer Informationsquellen nachkommen kann. Mit dieser Entscheidung reiht sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in die aktuelle oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung […]
René Scheurell
Nachdem die „neue“ Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2019 vollständig in Kraft getreten ist, sind auch die Neuregelungen zum Brandschutz rechtsverbindlich geworden. Neben den Neuregelungen, die das Bauen mit Holz erleichtern sollen, sind auch die Anforderungen zu Rettungswegen, insbesondere zum zweiten Rettungsweg, im Vergleich zur vormaligen Rechtslage modifiziert worden. Besonders hervorzuheben ist die Regelung des § […]
Lara Itschert-Lau
Mit Beschluss vom 17.10.2018, Az. VII-Verg 26/18, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass § 41 Abs. 1 VgV dahin gehend zu verstehen ist, dass nicht zwingend bereits bei Bekanntmachung des Vergabeverfahrens alle Unterlagen bereitzustellen sind. Sachverhalt In dem zu Grunde liegenden zweistufigen Vergabeverfahren schrieb die Antragsgegnerin die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen (Unterhaltsreinigung) aus. Bei Bekanntmachung der […]
Bei kommunalen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) die Vergabegrundsätze, die das Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gibt. Nach längerer Wartezeit sind zum 15.09.2018 die neuen, überarbeiteten Kommunalen Vergabegrundsätze für das Land NRW in Kraft getreten. Auch für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen gilt bei Dienst- und […]
Am 27.09.2018 fand die Auftaktveranstaltung BRAND.AKTUELL statt, bei der der Autor einen Vortrag zum Thema „Arbeitsschutz bei der Planung von baulichen Anlagen“ hielt. Dem geladenen Fachpublikum (Eigentümer und Investoren größerer Immobilien, Sachverständigen und Architekten) wurde ein Überblick über die Bedeutung des Arbeitsschutzrechts für „ihre“ Vorhaben gegeben. Von besonderem Interesse war das Verhältnis von Brandschutzanforderungen, die […]