NEWS

„Wettbewerbshemmnis“, „wirkungslos“, „Mehraufwand“. Mit diesen Worten beschrieb die Landesregierung NRW die Wirkungen des bisherigen Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (vgl. LT Drs. 17/1046, S. 113). Als Teil des sogenannten Entfesselungspakets I wurde das TVgG NRW deshalb von 18 auf 4 Paragraphen reduziert und grundlegend überarbeitet. Wesentliche Änderungen 1. Harmonisierung der Mindestschwellenwert Der Schwellenwert […]

weiterlesen

Mit Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17, VII-Verg 54/17) hat das OLG Düsseldorf die Entscheidung der VK Bund aus der ersten Instanz aufgehoben und in dem Ausschreibungsverfahren betreffend die Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken ein Zuschlagsverbot erteilt. Sachverhalt Im April letzten Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für […]

weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag gegen die Wahl Dr. Marc Jan Eumanns zum Direktor der Landesmedienzentrale Rheinland-Pfalz (LMK) in zweiter Instanz zurück. Damit erwirkten Dr. Jochen Hentschel und Dr. Martin Pagenkopf, die das Verfahren geführt hatten, dass Dr. Eumann sein Amt wie geplant am 1. April antreten konnte. Die […]

weiterlesen

Hauptbrandmeister und CBH-Rechtsanwalt René Scheurell diskutierte auf dem Brandschutzkongress mit den führenden Vertretern der Brandschutzbranche die aktuellen Problemstellungen im Brandschutzrecht. Schwerpunkte bildeten dabei die „neue“ Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVVTB) sowie erneut – nach dem Brandereignis im Grenfell Tower in London – die Verwendbarkeit von Wärmedämmverbundsystemen mit brennbaren Dämmstoffen. Die MVVTB hat das Ziel, bauordnungsrechtliche Anforderungen, […]

weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung des OVG NRW bezüglich der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der BAB A43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG NRW zurückverwiesen (BVerwG, Az. 9 C 1.17). Das OVG NRW muss daher […]

weiterlesen

Durch ein obiter dictum im Rahmen eines Urteils vom 13.12.2017, Az. I-27 U 25/17, hat das OLG Düsseldorf Ende des Jahres wieder einmal die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gezogen und der Debatte um den Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich neuen Schwung verliehen. Der Sachverhalt: Dem Urteil zugrunde lag die Entscheidung einer Gemeinde, einem gemeinnützigen Verein eine in […]

weiterlesen

Die im Dezember 2016 neu gefasste Landesbauordnung sollte ursprünglich vollständig am 28. Dezember 2017 in Kraft treten. Durch das jetzt beschlossene Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember, verkündet am 27. Dezember 2017, wurde dies um ein Jahr verschoben. Hintergrund ist, dass die neue Landesregierung die Regelungen der noch unter […]

weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Az.: 4 CN 7/16) seine Rechtsprechung zur Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmeigenschaften bestätigt und ergänzt. Der Hintergrund: Gerade wenn Gewerbegebiete in der Nachbarschaft zu schutzwürdigen Nutzungen wie Misch- oder Wohngebieten liegen, ergibt sich in der Planungspraxis häufig das Bedürfnis, die Lärmemissionen aus dem Gewerbegebiet umgebungsverträglich zu steuern. Hierzu […]

weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in jüngst ergangenen Entscheidungen sowohl die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern (BVerwG – 7 A 1.17, 7 A 3.17, 7 A 17.12) wie auch die Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese (BVerwG – 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17, 7 […]

weiterlesen