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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil vom 15.07.2024 (Az. 12 B 23.2195) eine richtungsweisende Entscheidung zur rechtlichen Einordnung des sog. „Co-Living“ getroffen. Dabei ging es um die Frage, ob diese Form der Wohnnutzung als „Fremdenbeherbergung“ zu qualifizieren ist – und somit unter das Zweckentfremdungsverbot fällt – oder als reguläre Wohnnutzung zu betrachten ist.

Andreas Haupt / Sarah Beard

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 25.04.2024 (VK 1 – 30/24) zum Eignungsnachweis durch übernommene Personalreferenzen für Planungsleistungen entschieden, dass die Übernahme einzelner Personen, die für ein anderes Unternehmen an vergleichbaren Projekten mitgearbeitet haben, nicht hinreichend die Eignung des Bieters für die ordnungsgemäße Auftragsausführung belegt. Hintergrund sei, dass damit die betriebsorganisatorischen Fähigkeiten und Kapazitäten eines Unternehmens, die für die Erfüllung komplexer Planungsaufgaben unabhängig von einzelnen Personen erforderlich sind, nicht gleichgesetzt werden können.

Dr. Jan Deuster / Dr. Jörg Frederik Ferreau

Was haben das bundeseigene Unternehmen „DB Cargo AG“, ein ehemaliger Spielbankbetreiber des Landes Nordrhein-Westfalen, die „Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel)“, und das kommunale ÖPNV-Unternehmen WestVerkehr gemeinsam?

Mit Urteil vom 30.10.2024 (Az. 5 KS 5 /23) hat das OVG Schleswig (5. Senat) festgestellt, dass pauschale Aufzählungen von möglichen Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen für eine Klage gegen deren Errichtung und Betrieb nicht ausreichen.

Teresa Beierle

Mit Urteil (Az.5 K 427/24.NW) vom 11.09.2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschieden, dass die Haltung von Minischweinen in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe

Der Ende September 2024 vorgelegte Referentenentwurf eines Vergabetransformationspakets nimmt im Wesentlichen in drei beabsichtigten Neuregelungen Bezug auf vereidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge:

Sarah Beard

Wer die Herbstferien in Italien am Strand verbringt, wird bemerken, dass die Betreiber der Strandbäder („Bagni“) dort häufig schon seit Generationen in den Händen von Familienbetrieben liegen, viele Pachtverträge verlängern sich automatisch. Doch was hat das mit dem Vergaberecht zu tun?

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe

Durch die von der EU und auf nationaler Ebene beschlossene Klimaneutralität ab 2045 wird die Bedeutung von Erdgas bereits mittelfristig in zahlreichen Sektoren abnehmen. Bereits heute ist absehbar, dass hieraus regional ganz unterschiedliche Bedarfe und Nutzungen der Bestandsgasnetze resultieren werden. So wird ein großer Teil des Erdgasnetzes ab Anfang 2045 nicht mehr genutzt und stillgelegt werden. Auf kommunaler Ebene gibt es zudem Pläne für einen noch schnelleren Ausstieg aus der Erdgasversorgung. Wegen der wachsenden Bedeutung von Wasserstoff werden voraussichtlich Teile des Fernleitungsnetzes und ggf. auch der kommunalen Verteilernetze künftig für dessen Transport genutzt werden.

Öffentliche Auftraggeber können festlegen, dass im Losvergabeverfahren der Bieter mit dem zweitgünstigsten Angebot den Zuschlag für ein kleineres Los erhält, sofern er die Leistungen zu dem gleichen Preis erbringt wie der Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot, der den Zuschlag für ein anderes, größeres Los erhielt. Dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 13.06.2024 (C-737/22 – BibMedia) mit Verweis auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz.