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Teresa Beierle

Mit Urteil (Az.5 K 427/24.NW) vom 11.09.2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschieden, dass die Haltung von Minischweinen in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe

Der Ende September 2024 vorgelegte Referentenentwurf eines Vergabetransformationspakets nimmt im Wesentlichen in drei beabsichtigten Neuregelungen Bezug auf vereidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge:

Sarah Beard

Wer die Herbstferien in Italien am Strand verbringt, wird bemerken, dass die Betreiber der Strandbäder („Bagni“) dort häufig schon seit Generationen in den Händen von Familienbetrieben liegen, viele Pachtverträge verlängern sich automatisch. Doch was hat das mit dem Vergaberecht zu tun?

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe

Durch die von der EU und auf nationaler Ebene beschlossene Klimaneutralität ab 2045 wird die Bedeutung von Erdgas bereits mittelfristig in zahlreichen Sektoren abnehmen. Bereits heute ist absehbar, dass hieraus regional ganz unterschiedliche Bedarfe und Nutzungen der Bestandsgasnetze resultieren werden. So wird ein großer Teil des Erdgasnetzes ab Anfang 2045 nicht mehr genutzt und stillgelegt werden. Auf kommunaler Ebene gibt es zudem Pläne für einen noch schnelleren Ausstieg aus der Erdgasversorgung. Wegen der wachsenden Bedeutung von Wasserstoff werden voraussichtlich Teile des Fernleitungsnetzes und ggf. auch der kommunalen Verteilernetze künftig für dessen Transport genutzt werden.

Öffentliche Auftraggeber können festlegen, dass im Losvergabeverfahren der Bieter mit dem zweitgünstigsten Angebot den Zuschlag für ein kleineres Los erhält, sofern er die Leistungen zu dem gleichen Preis erbringt wie der Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot, der den Zuschlag für ein anderes, größeres Los erhielt. Dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 13.06.2024 (C-737/22 – BibMedia) mit Verweis auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz.

Sarah Beard

Der BGH stellt zur AGB-Kontrolle von Vertragsstrafenvereinbarungen fest, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Auftragssumme unwirksam ist (BGH, Urt. v. 15.02.2024 – VII ZR 42/22).

Anika Lehnen

Am 4. Juli 2024 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (BT-Drs. 20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/12146) beschlossen. Damit wird die Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien erheblich erleichtert.

Dr. Stephan Rabe

Mit Urteil vom 6. Juni 2024 hat der EuGH festgestellt, dass die europäische Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG) die Mitgliedstaaten verpflichtet, demjenigen Schadensersatz zu leisten, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge geschädigt worden ist (EuGH, C-547/22 vom 6.6.2024).

Mit Urteil vom 22.06.2023 (Az. 7 A 9.22) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit grundlegenden Rechtsfragen des noch jungen LNG-Beschleunigungsgesetzes auseinandergesetzt und damit einen Grundstein für zahlreiche folgende Entscheidungen gelegt, die sich um den vorangetriebenen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur drehen.