Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Dr. Stephan Rabe
Das Europäische Gericht Erster Instanz hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Klage zweier Anbieterinnen von Desinfektionsrobotern auf Schadensersatz gegen die EU-Kommission abgewiesen (EuG, 21.02.2024, T-38/21). In der Sache ging es um ein auf dem Höhepunkt der Covid-19-Krise durchgeführtes Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung für den Kauf von Desinfektionsrobotern für Krankenhäuser.
weiterlesenMarcel Triebels
Eine bayerische Gemeinde wendet sich gegen die von der Bundesnetzagentur gem. § 16 Abs. 1 NABEG erlassene Veränderungssperre. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 NABEG zu Recht ergangen ist, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses. Auch rechtliche Änderungen, etwa der Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung, können sonstige erhebliche Veränderungen an einem Grundstück i. S. v. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NABEG darstellen.
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe
Mit der Auflegung des EDF unterstützt die EU-Kommission Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten, die innovative und interoperable Verteidigungstechnologien und -ausrüstung liefern, bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger und kollaborativer Verteidigungsprojekte. Der Fonds bietet den Teilnehmern Unterstützung und Beratung über den gesamten Forschungs- und Entwicklungszyklus.
weiterlesenTeresa Beierle
Mit Urteil (Az. 1 A 10247/23.OVG) vom 04.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass auch Kleinwindenergieanlagen, die ausschließlich der privaten Verbrauchsdeckung dienen, im Außenbereich baurechtlich privilegierte Vorhaben zur Nutzung der Windenergie nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB darstellen.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
Am 29.05.2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und des BMWK für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ – kurz Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – beschlossen.
weiterlesen
In der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 11.04.2024 – 2 M 18/24) hat das Gericht sich u. a. mit der Frage der Notwendigkeit einer Betriebswohnung befasst und ferner klargestellt, dass es bei der Einstufung als faktisches Baugebiet auf die tatsächlich vorhandenen Nutzungen und Bebauungen ankommt.
weiterlesenDr. Stephan Rabe
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 1.12.2023 (Verg. 22/23) die Direktvergabe eines Auftrags über die Beschaffung eines digitalen Funkübertragungssystems für die Bundeswehr als vergaberechtskonform angesehen und dies u. a. mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Rahmen der NATO, auch angesichts einer durch den Krieg in der Ukraine verschärften Sicherheitsklage, begründet.
weiterlesenLara Itschert-Lau / Sarah Beard
Wasserstoff gilt als Schlüsselelement für die Energiewende. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Regelungen, die bei Wasserstoffprojekten beachtet werden müssen.
weiterlesenYannick Joel Leber
Durch Urteil vom 07.12.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 9 C 1/23) entschieden und klargestellt, dass mit der Durchführung eines Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW nicht erst nach, sondern auch bereits vor Eintritt seiner Unanfechtbarkeit begonnen werden kann.
weiterlesen
Mit Beschluss vom 18.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 1 LA 1/24) Kriterien zur Abgrenzung von (selbstständigen) Gebäuden und (unselbstständigen) Gebäudeteilen dargestellt und deutlich gemacht, dass bei einem Anbau nicht etwa eine bestehende Verbindungstür, sondern vielmehr die funktionale Abhängigkeit vom Hauptgebäude als maßgebliches Abgrenzungskriterium heranzuziehen ist.
weiterlesen