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Sarah Beard

Der BGH stellt zur AGB-Kontrolle von Vertragsstrafenvereinbarungen fest, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Auftragssumme unwirksam ist (BGH, Urt. v. 15.02.2024 – VII ZR 42/22).

Anika Lehnen

Am 4. Juli 2024 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (BT-Drs. 20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/12146) beschlossen. Damit wird die Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien erheblich erleichtert.

Dr. Stephan Rabe

Mit Urteil vom 6. Juni 2024 hat der EuGH festgestellt, dass die europäische Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG) die Mitgliedstaaten verpflichtet, demjenigen Schadensersatz zu leisten, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge geschädigt worden ist (EuGH, C-547/22 vom 6.6.2024).

Mit Urteil vom 22.06.2023 (Az. 7 A 9.22) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit grundlegenden Rechtsfragen des noch jungen LNG-Beschleunigungsgesetzes auseinandergesetzt und damit einen Grundstein für zahlreiche folgende Entscheidungen gelegt, die sich um den vorangetriebenen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur drehen.

Marcel Triebels

Eine bayerische Gemeinde wendet sich gegen die von der Bundesnetzagentur gem. § 16 Abs. 1 NABEG erlassene Veränderungssperre. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 NABEG zu Recht ergangen ist, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses. Auch rechtliche Änderungen, etwa der Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung, können sonstige erhebliche Veränderungen an einem Grundstück i. S. v. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NABEG darstellen.

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe

Mit der Auflegung des EDF unterstützt die EU-Kommission Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten, die innovative und interoperable Verteidigungstechnologien und -ausrüstung liefern, bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger und kollaborativer Verteidigungsprojekte. Der Fonds bietet den Teilnehmern Unterstützung und Beratung über den gesamten Forschungs- und Entwicklungszyklus.

Teresa Beierle

Mit Urteil (Az. 1 A 10247/23.OVG) vom 04.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass auch Kleinwindenergieanlagen, die ausschließlich der privaten Verbrauchsdeckung dienen, im Außenbereich baurechtlich privilegierte Vorhaben zur Nutzung der Windenergie nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB darstellen.

Sebastian Hoppe, LL.M.

Am 29.05.2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und des BMWK für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ – kurz Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – beschlossen.

In der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 11.04.2024 – 2 M 18/24) hat das Gericht sich u. a. mit der Frage der Notwendigkeit einer Betriebswohnung befasst und ferner klargestellt, dass es bei der Einstufung als faktisches Baugebiet auf die tatsächlich vorhandenen Nutzungen und Bebauungen ankommt.