Hoffnung für den Einzelhandel? – Vereinfachte Festsetzung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Infolge der Corona-Pandemie konnten in der Zeit zwischen dem 10. März bis Ende August 2020 knapp die Hälfte der durch die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bereits vorgesehenen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage nicht stattfinden.

Durch diesen Ausfall ist der ohnehin bereits stark gefährdete stationäre Einzelhandel weiter unter Druck geraten. Gleichzeitig steigen die Verkaufszahlen im Online-Handel immer weiter an. Klar ist, dass der flächendeckenden Gefährdung des Einzelhandels allein mit herkömmlichen Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag kaum erfolgreich begegnet werden kann; die bereits erlittenen und noch zu erwartenden Einbußen fallen dafür nach aktuellen Prognosen entscheidend zu hoch aus.

Da gerade die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in der Vergangenheit mit circa drei Prozent des Gesamtjahresumsatzes in nicht unerheblichem Maße zum Gesamtumsatz des Einzelhandels beigetragen haben, können zusätzliche verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ein geeignetes Mittel sein, um den örtlichen Einzelhandel zu stärken.

Aus diesen Gründen ist mittels eines gemeinsamen Runderlasses der Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster vom 9. Juli 2020, der aus Klarstellungsgründen am 14. Juli 2020 in einer 2. Neufassung (Az. IV B 2) verkündet wurde, nunmehr geregelt worden, unter welchen Voraussetzungen aufgrund der durch die Corona-Pandemie veränderten Rahmenbedingungen verkaufsoffene Sonn- und Feiertage durch Gemeinden dennoch zugelassen werden können. Der Runderlass in seiner derzeitigen 2. Neufassung (Az. IV B 2) ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Die Ausgangslage

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage sind im Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) geregelt. Für den Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW beschloss der Landtag am 21. März 2018 das sog. Entfesselungspaket I und änderte die Vorschriften des LÖG NRW damit wesentlich.

Im Zuge dieser Änderungen sind insbesondere die Sachgründe, die eine Ladenöffnung auch an Sonn- und Feiertagen rechtfertigen können, und die Anzahl der möglichen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage neugefasst worden.

Während in § 6 Abs. 1 und Abs. 4 LÖG NRW a. F. noch für eine jährliche Anzahl von höchstens vier Sonn- und Feiertagen ein Anlassbezug gefordert war, können nach § 6 Abs. 1 und Abs. 4 LÖG NRW n. F. Gemeinden für Verkaufsstellen durch Verordnung eine Ladenöffnung nun an jährlich bis zu acht nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen gestatten, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Demnach muss die Gemeinde das Vorliegen eines hinreichenden öffentlichen Interesses anhand konkreter Umstände darlegen und begründen, worin im Einzelfall ein hinreichendes öffentliches Interesse aufgrund der in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 LÖG NRW benannten Sachgründe oder anderer Sachgründe liegt.

Runderlass vom 9. Juli 2020 (zuletzt geändert durch 2. Neufassung vom 14. Juli 2020, Az. IV B 2) im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Nach dem Runderlass vom 9. Juli 2020 in seiner 2. Neufassung vom 14. Juli 2020 (Az. IV B 2) gilt im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses für Verkaufsstellenöffnungen an Sonn- und Feiertagen Folgendes:

  • Sachgrund § 6 Abs. 1 Satz 2 2 LÖG NRW: Erhalt, Stärkung oder Entwicklung vielfältiger stationärer Einzelhandelsangebote

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LÖG NRW liegt ein rechtfertigendes öffentliches Interesse bereits dann vor, wenn die sonn- und feiertägliche Ladenöffnung dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots dienen soll.

  • Sachgrund § 6 Abs. 1 Satz 2 4 LÖG NRW: Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren

Laut Datenerhebungen des Handelsverbands NRW haben die nordrhein-westfälischen Innenstädte aufgrund des bundesweiten „Lockdowns“ erheblich an Passantenfrequenz eingebüßt. Eine sonn- und feiertägliche Ladenöffnung könnte die Kunden und Kundinnen wieder vermehrt auf den stationären Einzelhandel in den Innenstädten, Ortskernen, Stadt- oder Ortsteilzentren aufmerksam machen und gleichzeitig – mit unmittelbaren Folgen für die Attraktivität der Innenstädte – durch die Stärkung des stationären Einzelhandels einer Insolvenzwelle entgegenwirken.

Ein solches öffentliches Interesse hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber mit dem rechtfertigenden Sachgrund für sonn- und feiertägliche Ladenöffnungen in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LÖG NRW berücksichtigt.

  • „Bekämpfung der Corona-Pandemie-Auswirkungen“ und „Infektionsschutz“ als nicht normierte Sachgründe

Der Runderlass stellt ausdrücklich klar, dass die „Bekämpfung der Corona-Pandemie-Auswirkungen“ – konkret die existenzielle Bedrohung vieler Einzelhändler – ein zusätzliches, nicht ausdrücklich normiertes öffentliches Interesse im Sinne des § 6 LÖG NRW darstellt.

Die Bezirksregierungen gehen von der Prämisse aus, dass über die zusätzlichen sonn- und feiertäglichen Ladenöffnung eine Entzerrung des Verkaufsverhaltens erreicht werden kann. Sonn- und Feiertagsöffnungen weisen eine besondere Attraktivität auf, weshalb davon auszugehen ist, dass viele Kunden und Kundinnen gerade diesen Einkaufstag nutzen. Insgesamt verteilen sich die Kundenströme damit einen Tag mehr Tage in der Woche und werden folglich entzerrt. Diese Entzerrung könnte – bei Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften – zu einer Verringerung der Ansteckungsgefahr beitragen. Es besteht deshalb ein besonderes öffentliches Interesse an der Entzerrung der Einkaufszeiten durch sonn- und feiertägliche Ladenöffnungen zum „Infektionsschutz“.

Auswirkungen für die Praxis

Hervorzuheben ist, das für den Fall, dass mehrere der in § 6 Abs. 1 Satz 2 LÖG NRW benannten oder unbenannten Sachgründe zutreffen, Kommunen die Zulassung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage auch mit mehreren Sachgründen begründen können. Dem geltend gemachten öffentlichen Interesse an einer sonn- und feiertäglichen Ladenöffnung kommt hierdurch besonderes Gewicht zu. Vor diesem Hintergrund kann es für Kommunen ratsam sein, sonn- und feiertägliche Ladenöffnungen, wenn zutreffend, auf alle zuvor genannten Sachgründe zu stützen.