Bußgeldbescheide – Nebenfolgen müssen im Blick behalten werden

Bußgeldbescheide sind ärgerlich – zunächst insbesondere wegen des zu zahlenden Bußgeldes. Dabei ist das Bußgeld oft noch das geringste Problem. Denn was die wenigsten im Blick haben: Bußgeldbescheide können weitere Folgen nach sich ziehen. Vor allem dann, wenn die durch den Bußgeldbescheid sanktionierte Tat im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Der Bußgeldbescheid kann dann Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit haben. Daher müssen bei Erhalt eines Bußgeldbescheides auch immer gewerberechtliche, vergaberechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen mitbedacht werden. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick zu den Nebenfolgen geben, die mit einem Bußgeldbescheid im beruflichen Kontext einhergehen können.

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

Eine festgestellte Ordnungswidrigkeit kann eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründen. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit führt dazu, dass ein bestimmtes Gewerbe nicht mehr ausgeübt werden darf. Zwar führt nicht jede Ordnungswidrigkeit direkt dazu, dass eine Person unzuverlässig im Sinne des Gewerberechts ist. Wenn die begangene Ordnungswidrigkeit aber schwerwiegend ist, oder sich mehrere kleinere Vergehen anhäufen, kann die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit von der Behörde festgestellt werden.

Um die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit leichter durch Behörden nachweisen zu können, werden daher rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, wenn die Geldbuße mindestens 200,00 € beträgt und die Ordnungswidrigkeit von einer in einem Betrieb oder Gewerbe verantwortlichen Personen begangen worden ist, in das Gewerbezentralregister eingetragen, § 149 Abs. 2 Nr. 3 lit. b) GewO.

Vergaberechtliche Konsequenzen

Bestimmte Ordnungswidrigkeiten führen dazu, dass Unternehmen von Vergabeverfahren auszuschließen sind (§§ 123, 124 Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen – GWB).

Neben den zwingenden Ausschlussgründen (§ 123 GWB) gibt es weitere Ausschlussgründe, die der öffentliche Auftraggeber als Begründung heranziehen kann, ein Unternehmen von einem Vergabeverfahren auszuschließen. Beispielsweise kann ein Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen oder nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat. Gerade Verstöße gegen Umweltverpflichtungen stellen regelmäßig Ordnungswidrigkeitstatbestände dar, die mit einem Bußgeldbescheid sanktioniert werden.

Um Auftraggebern von Vergabeverfahren Informationen zur Verfügung zu stellen, die einen Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB begründen, führt das Bundeskartellamt ein Wettbewerbsregister. In das Wettbewerbsregister werden u. a. Geldbußen in Höhe von 2.500,00 € eingetragen, die aufgrund bestimmter Ordnungswidrigkeiten festgesetzt worden sind, § 2 Abs. 1 Nr. 2 Wettbewerbsregistergesetz.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Neben den gewerberechtlichen und vergaberechtlichen Konsequenzen, die ein Bußgeldbescheid mit sich bringen kann, sind auch arbeitsrechtliche Folgen in den Blick zu nehmen. Wenn die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit begangen worden ist, oder die Nebenfolgen der Ordnungswidrigkeit Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben, (beispielsweise der Entzug der Fahrerlaubnis eines Lkw-Fahrers) können dem Arbeitnehmer auch arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen.

Folgen für die Praxis

Ordnungswidrigkeiten führen nicht nur zu Bußgeldern. Die oftmals nicht beachteten Nebenfolgen können jedoch gravierende Auswirkungen mit sich bringen. Daher sollte insbesondere in Fällen, in denen eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit steht, genau geprüft werden, ob neben dem Bußgeld weitere Folgen drohen. Insbesondere die Eintragung in das Gewerbezentralregister und/oder das Wettbewerbsregister sollte vermieden werden.

Zurück
Dr. Nico Herbst

Dr. Nico Herbst

E: n.herbst@cbh.de
T: +49 221 95 190-84
ZUM PROFIL