Niklas Kinting
Mit Beschluss vom 27.09.2023 (15 O 464/23) hat sich das LG Berlin zur Schutzfähigkeit von Zertifikatssiegeln geäußert.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
OLG Karlsruhe zur Vollstreckung des Rückrufanspruchs
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
Mit der Entscheidung „Aluminiumboden“ vom 18.07.2023 (Az. 6 W 30/23) hat sich das OLG Karlsruhe mit einer Vielzahl von höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen zum Rückrufanspruch nach § 140a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 PatG auseinandergesetzt.
weiterlesenOLG Hamburg – Werbung mit eigener Bekanntheit und mit Kundenrezensionen
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Werbung mit der Angabe „Bekannt aus: Die Welt, ONLINE FOCUS, FAZ […]“ eine Belegstelle anzugeben oder zu verlinken ist, aus der sich eine entsprechende Berichterstattung ergibt. Das Gericht hat zudem die Anforderungen an eine Werbung mit Kundenbewertungen konkretisiert (OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023 – 15 U 108/22).
weiterlesenBGH – Dentalkamera
Niklas Kinting
Mit Urteil 16.05.2023 (X ZR 49/21) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Veranlassung des Fachmanns, neuere technische Entwicklungen bei Ausarbeitung einer neuen Lösung in Betracht zu ziehen, konkretisiert.
weiterlesenOLG Karlsruhe: NDA lässt Rechtsschutzbedürfnis für Geheimhaltungsantrag nicht entfallen
Franziska Anneken
Das OLG Karlsruhe hat sich jüngst mit der Frage befasst, wie sich außerprozessuale Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA) auf die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass prozessualer Geheimnisschutzmaßnahmen auswirken (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2023, Az. 6 U 122/22).
weiterlesenBGH: „Black Friday“
Steffen Weinberg, LL.M.
Der BGH hat eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Verfallsverfahren gegen die deutsche Wortmarke „Black Friday“ zurückgewiesen (Beschluss vom 29.06.2023 – I ZR 184/22).
weiterlesenOLG Düsseldorf – Auskunftsvollstreckung im Vorfeld eines Patentverletzungsschadenersatzverfahrens
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Beschluss vom 02.10.2023 (I-15 W 20/23 (ZV), 1. Instanz: 4b O 161/10 (ZV)) hat sich das OLG Düsseldorf mit dem Umfang der Pflicht zur Auskunft über patentverletzende Handlungen befasst, soweit die Auskünfte der Bezifferung des Verletzergewinns dienen.
weiterlesenBGH zur Ersatzeinreichung bei EVGP-Störung
Niklas Kinting
Mit Zwischenurteil vom 25.07.2023 (Az. X ZR 51/23) hat der BGH zu den Anforderungen an die Ersatzeinreichung nach § 130d Sätze 2 und 3 ZPO Stellung genommen.
weiterlesenBGH zur Kostentragungspflicht nach § 93 ZPO im Nichtigkeitsverfahren
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Anzeigemonitor“ (v. 27.06.2023 – X ZR 59/21) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Kostentragungspflicht nach § 93 ZPO fortgeführt, der in Patentnichtigkeitsverfahren aus Billigkeitsgründen nach § 84 Abs. 2 PatG entsprechend anwendbar ist, wenn der Beklagte dem Nichtigkeitskläger in vergleichbarer Weise einen Erfolg des Klagebegehrens sichert und keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.
weiterlesenEuG: Deutzer Hafen als beschreibende geografische Herkunftsangabe
Steffen Weinberg, LL.M.
Das EuG entschied kürzlich, dass die Wortmarke „DEUTZER HAFEN“ im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die sich auf die Planung bzw. Umsetzung eines ortsgebundenen Projekts beziehen, vom Verkehr als Bezeichnung der geografischen Herkunft dieser Dienstleistungen aufgefasst werden. Wegen des beschreibenden Charakters sei die Marke nicht eintragungsfähig (T-656/22).
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