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Franziska Anneken
Das Bundespatentgericht hat sich zur patentrechtlichen Bestimmung der objektiven technischen Aufgabe bei einem Patent geäußert, das nur eine medizinische Indikation, also die Verwendung eines vorbekannten Stoffes für eine bislang mit ihm nicht bekannte Therapiemöglichkeit, zum Gegenstand hat (BPatG, Urteil vom 04.05.2023, Az. 3 Ni 2/21 - Mittel zur Behandlung einer überaktiven Blase).
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Bereits in circa zwei Jahren müssen diverse Webseiten und elektronische Geräte die gesetzlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit erfüllen, die das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz einführt. Der Anwendungsbereich ist dabei bewusst weit gefasst und umfasst zahlreiche E-Commerce-Angebote im B2C-Bereich.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 13.06.2023 (Az. X ZR 47/21) hat sich der BGH für das Patentnichtigkeitsverfahren mit dem Verhältnis von Hilfsanträgen im Lichte von Unteransprüchen befasst, wenn die Unteransprüche nicht angegriffen werden, aber der Patentinhaber zur Formulierung von Hilfsanträgen auf Merkmale dieser Unteransprüche zurückgreift.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Im Beschluss „Ästhetische Behandlung“ (vom 01.08.2023, X ZB 9/21) hat sich der BGH mit der Frage des Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung ergänzt.
weiterlesenFranziska Anneken
Der BGH nutzte im Rahmen einer Berufung im Verfahren um eine Patentnichtigkeit die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu bestätigen, soweit es beliebig ausgewählte Merkmale sowie nicht in der Patentschrift offenbarte Vorteile von Merkmalen anbetrifft (BGH, Urteil vom 13.06.2023, Az. X ZR 51/21).
weiterlesenNiklas Kinting
In seiner Entscheidung „Faserstoffbahn“ vom 20.06.2023 (X ZR 61/21) hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Modifikationen eines vorbenutzten Gegenstandes noch vom Vorbenutzungsrecht erfasst werden können.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der EuG hatte sich kürzlich mit der Abgrenzung von Bauelementen komplexer Erzeugnisse und Verbrauchs- bzw. Verschleißmaterialien und den jeweils geltenden Schutzvoraussetzungen zu befassen. Er führte in diesem Zusammenhang aus, dass typische Merkmale eines Verschleißteils ein gewichtiges Indiz gegen die Einordung als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses darstellen können (vgl. EuG, Urteil vom 22.03.2023 – T-617/2).
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das (erstinstanzliche) Gericht der Europäischen Union (EuG) hat sich mit Entscheidung vom 26.04.2023 (Az: T-557/20) dazu positioniert, wann Daten als anonym und nicht lediglich als pseudonym anzusehen sein sollen.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Ein italienisches Textilunternehmen reichte einen Löschungsantrag gegen das als Marke geschützte ikonische Batman-Logo des US-Verlags DC Comics ein. Mit der Argumentation der fehlenden Unterscheidungskraft der bekannten Fledermausmarke hatte das italienische Unternehmen vor dem Gericht der Europäischen Union erster Instanz keinen Erfolg (EuG, Urt. v. 07.06.2023, Az. T‑735/21).
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Dieser unscheinbare § 12 Abs. 3 UStG sorgt in Form einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig (Beschl. v. 15.06.2023 – 6 W 9/23) für Aufsehen. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Bewerbung einer Solarbatterie in einer Google-Shopping-Anzeige unter ausschließlicher Angabe des Nettopreises.
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