Niklas Kinting
Das VG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 27.02.2023 (19 K 140/23) über die Prozessunfähigkeit eines Klägers zu entscheiden.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
OLG Düsseldorf zur Verjährung von erfinderrechtlichen Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In einer aktuellen Entscheidung (v. 27.04.2023, I-15 U 78/22) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Einrede der Verjährung von erfinderrechtlichen Auskunftsansprüchen durch den Arbeitgeber und dem Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung durch den Arbeitnehmererfinder auseinandergesetzt.
weiterlesenEU-Parlament nimmt Vorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) an
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments stimmte am 1. Juni 2023 für eine Verschärfung des bisherigen Richtlinienentwurfs zu Lieferketten in Bezug auf Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung und – zerstörung.
weiterlesenEuGH zum Anspruch auf Herausgabe einer Kopie – endlich Klarheit?
Der EuGH hat am 04.05.2023 im Rahmen eines Vorlageverfahrens (EuGH C-487/21) Stellung zu diversen Fragen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bzw. speziell zum Recht auf Kopie genommen. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Bringt sie die erhoffte Klarheit?
weiterlesenBPatG: Entfall des Rechtsschutzinteresses des Einsprechenden bei einem Verzicht auf die Rechte aus dem Patent
Das BPatG hatte im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Aufrechterhaltungsbeschluss des DPMA über die Auswirkungen eines von der Patentinhaberin gegenüber der Einsprechenden erklärten Verzichts auf die Geltendmachung von Rechten aus dem Patent zu entscheiden (BPatG, Beschluss v. 22.02.2023, Az. 35 W (pat) 11/21).
weiterlesenEinheitspatent – Stunde null
Am 01.06.2023 startet das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung sowie das zugehörige Gerichtssystem
weiterlesenWann ist Glühwein eigentlich Glühwein? LG München I zu „Glühwein mit Bockbierwürze“
Das LG München I hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.11.2022 – Az. 17 HK O 8213/18) damit auseinandergesetzt, ob ein weinhaltiges Getränk, das u. a. „Bockbierwürze“ enthält, als Glühwein bezeichnet werden darf.
weiterlesenNeuerungen im Produktsicherheitsrecht: Unternehmen müssen sich auf wesentliche Änderungen beim Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten einstellen.
Am 30. März 2023 hat das Europäische Parlament die neue Produktsicherheitsverordnung beschlossen. Diese soll die über 20 Jahre alte Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit aus dem Jahr 2001 (2001/95/EG) ablösen, muss aber zunächst noch durch den Europäischen Rat förmlich gebilligt werden.
weiterlesenBGH zur Prüfung des Gesamteindrucks der Merkmale beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster
In der Entscheidung „Tellerschleifgerät“ (Urteil v. 09.03.2023, I ZR 167/21) hat sich der BGH mit der Prüfung des Gesamteindrucks der Merkmale beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster auseinandergesetzt.
weiterlesenMarkenrecht im Miniaturformat – Keine Markenverletzung bei Logoverwendung auf Modellautos
Der BGH entschied, dass durch eine Nachbildung eines Logistikfahrzeugs als Modellauto die darauf angebrachte Marke der Klägerin grundsätzlich nicht verletzt sei. Wegen der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen der Realität im Spielzeugbereich bestehe ein berechtigtes Interesse von Herstellern, Miniaturdarstellungen von real existierenden Fahrzeugen zu vertreiben – auch wenn auf ihnen die jeweiligen bekannten Marken (wie in der Realität) angebracht sind (Urteil vom 12.01.2023 – I ZR 86/22).
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