Mit Beschluss vom 13.10.2022 (Az. I ZB 59/19 – Kosten des Patentanwalts VII) hält der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Entscheidungspraxis zur Erstattung von Patentanwaltskosten in Markenstreitsachen nicht länger fest.
weiterlesenNEWS
Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Geistiges Eigentum, Medien & IT
BGH: Berücksichtigung der angegebenen Zielsetzung bei der Patentauslegung
Der BGH hatte sich im Zusammenhang mit einem auf ein „digitales Buch“ bezogenen Patent erneut mit der Auslegung von Patentansprüchen zu befassen und dabei festgehalten, dass eine in der Patentbeschreibung angegebene Zielsetzung in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil v. 17.01.2023, Az. X ZR 112/20).
weiterlesenVorlagefrage zur Zulässigkeit von „Cheat Software“
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 23.02.2023 (I ZR 157/21) mehrere Fragen zur Auslegung der Computerprogrammrichtlinie vorgelegt.
weiterlesenWenn die objektivste Behörde der Welt voreingenommen ist
Staatshaftungsansprüche wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz.
weiterlesenLG Düsseldorf – Arbeitnehmererfindervergütung und Abstaffelung von Umsätzen gem. Vergütungsrichtlinie Nr. 11
Das Landgericht Düsseldorf hat sich im Rahmen zweier Entscheidungen (Urteile vom 01.03.2023, Az: 4b O 105/19 und 4b O 106/19) mit dem seit Jahrzehnten die Praxis beschäftigenden Dauerthema der Abstaffelung hoher Umsätze im Rahmen der angemessenen Erfindervergütung nach § 9 ArbEG befasst.
weiterlesenEuropäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung in Sachen EU‐U.S. Data Privacy Framework – Privacy Shield 2.0 geht weiter
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Anfang März 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU‐US‐Datenschutzrahmen (sog. EU‐U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet.
weiterlesenBild im Bild – Fototapete in der Anzeige für eine Ferienwohnung ist kein unwesentliches Beiwerk
Die Verwendung eines Fotos auf einer Website bzw. Buchungsplattform für Ferienwohnungen, auf dem ein Raum mit einer Fototapete zu sehen ist, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Dies ist einer interessanten jüngeren Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 18.08.2022 - 14 O 350/21) zu entnehmen.
weiterlesenBPatG zu Folgen von Übersetzungsmängeln in Schutzrechtsunterlagen
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat sich in einer Beschwerdesache mit der Frage befasst, ob Fehler in der Übersetzung von Anmeldeunterlagen eine Rücknahmefiktion nach Art. 24 Abs. 1 PCT auslösen (BPatG, Beschluss vom 22.12.2022, Az. 35 W (pat) 4/22).
weiterlesenBGH: Amazon haftet nicht für das wettbewerbswidrige Verhalten seiner Affiliate-Partner
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt, entschied der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 – I ZR 27/22).
weiterlesenBGH: Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 06.12.2022, Az. VI ZR 237/21) damit auseinandergesetzt, wann eine Presseberichterstattung über das Ende einer nicht öffentlich gemachten Liebesbeziehung einer prominenten Person und ihrem nicht prominenten Ex-Partner rechtmäßig ist.
weiterlesen