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Das BPatG hatte im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren zu klären, ob die Kosten eines Patentanwalts und die eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, wenn die Beteiligten parallel auch einen Verletzungsstreit geführt haben und für die Antragstellerin in beiden Verfahren ein anwaltlicher Vertreter mitgewirkt hat, der sowohl als Rechtsanwalt als auch als Patentanwalt zugelassen ist (BPatG, Beschuss v. 22.02.2023, Az. 35 W (pat) 11/21).

Passend zu den gerade erst zurückliegenden Ostertagen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf darüber zu entscheiden, ob die Verwendung des Slogans „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ zur Bewerbung von Eierlikör eine Verletzung der Wortmarke „Eieiei“ darstellt (OLG Düsseldorf - I-20 U 41/22).

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14.03.2023 – VI ZR 338/21) klargestellt, dass eine Presseberichterstattung über einen Prominenten rechtswidrig sein kann, wenn die damit verbundenen Offenlegungen zwar vermeintlich nur Nebensächlichkeiten betreffen, sich daraus aber Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Betroffenen ziehen lassen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass eine Bewerbung von Tiefkühlhähnchen als „Deutsches Geflügel von regionalen Höfen“ irreführend sein kann, wenn der Verkaufsort weit vom tatsächlichen Hof bzw. der Produktionsstätte entfernt liegt (Beschluss vom 28.2.2023 – 6 U 125/22).

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Zusammenhang mit sogenannten Pur-Abo-Modellen auf Websites im Beschlussweg die grundsätzliche Zulässigkeit entsprechender Verfahren anerkannt.

In der Entscheidung „Haarschneidegerät“ (Urteil vom 26.12.2022 – 21 O 12582/22) hat sich das LG München I mit der Voraussetzung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auseinandergesetzt.

Mit Beschluss vom 13.10.2022 (Az. I ZB 59/19 – Kosten des Patentanwalts VII) hält der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Entscheidungspraxis zur Erstattung von Patentanwaltskosten in Markenstreitsachen nicht länger fest.

Der BGH hatte sich im Zusammenhang mit einem auf ein „digitales Buch“ bezogenen Patent erneut mit der Auslegung von Patentansprüchen zu befassen und dabei festgehalten, dass eine in der Patentbeschreibung angegebene Zielsetzung in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil v. 17.01.2023, Az. X ZR 112/20).

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 23.02.2023 (I ZR 157/21) mehrere Fragen zur Auslegung der Computerprogrammrichtlinie vorgelegt.

Staatshaftungsansprüche wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz.