Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 26.01.2023 (Az. I ZR 56/19) wichtige Aspekte zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche sowie zur Bemessung des relevanten Duldungszeitraumes beleuchtet.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
OLG Nürnberg – Ausnahme vom Grundsatz der Kerngleichheit
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. 3 U 493/22) entschieden, dass sich die aus der Markenverletzungshandlung ergebende Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht auf sämtliche in Art. 14 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) gelisteten Handlungsmodalitäten erstreckt, wenn diese ausnahmsweise zur Verletzungshandlung im Kern nicht gleichartig sind.
weiterlesenArbeitnehmererfindervergütung – Anpassung der Abstaffelung bei hohen Umsätzen
Jens Kunzmann
Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA: „Es ist sachgerecht, die aus dem Jahr 1983 stammende Tabelle der RL Nr. 11 zur Lizenzsatzstaffel für die Zukunft dahingehend anzu-passen, dass die dort verwendeten ‚DM‘-Beträge 1:1 durch Euro-Beträge ersetzt werden.“
weiterlesenMetabirkins – Markenverletzung durch NFTs im Metaverse
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Die Hermès International SA, bekannte Herstellerin von Luxusmode, hat vor dem US-amerikanischen Gericht in New York eine Verletzung ihrer Marke „Birkin“ durch die NFT-Sammlung „metabirkin“, die digitale Darstellungen der bekannten Birkin-Bag von Hermès enthält, durchsetzen können.
weiterlesenOLG Hamm zum Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO bei Bagatellen
Niklas Kinting
Eine unzulässige Speicherung im Rahmen der Arbeitsverwaltung begründet als solche nach Auffassung des OLG Hamm (Beschluss vom 19.12.2022 – 11 W 69/22) keinen immateriellen Schaden von mehr als 50,00 €.
weiterlesenBPatG: Erfordernis einer Unterschrift zur Erfüllung der Schriftform gehört zum staatsbürgerlichen Grundwissen
Franziska Anneken
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat sich in einer Beschwerdesache mit der Frage befasst, ob in einer Rechtsmittelbelehrung, die auf die Möglichkeit hinweist, gegen den Beschluss schriftlich innerhalb eines Monats nach Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen, auch ausdrücklich auf das Erfordernis der Unterschrift unter die Beschwerdeschrift hingewiesen werden muss (BPatG, Beschluss v. 12.01.2023, Az. 35 W (pat) 12/22).
weiterlesenOLG Düsseldorf – Sekundäre Darlegungslast im Patentverletzungsprozess
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 07.04.2022 (Az: I-2 U 17/20) hat sich das OLG Düsseldorf unter anderem mit der Frage befasst, welche Anforderungen für den im Patentverletzungsprozess Beklagten bestehen, wenn der Patentinhaber bestimmte technische Zusammenhänge darlegt, aufgrund derer die Patentverletzung wahrscheinlich ist.
weiterlesenDSK veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat die Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien (sog. OH Telemedien) aktualisiert. Einen Schwerpunkt der Orientierungshilfe bilden Fragen rechtskonformer Einwilligungen speziell im Kontext von § 25 TTDSG, wobei die Orientierungshilfe auch Empfehlungen für die Gestaltung von Einwilligungsbannern ausspricht und das Problem sog. Dark Pattern angeht.
weiterlesenBGH zum Klagehindernis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hat mit der Entscheidung „Aminopyridin“ (v. 06.12.2022, X ZR 47/22) seine Rechtsprechung bezüglich der Frage, wann ein solches Klagehindernis i. S. d. § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG vorliegt und wann es wegfällt, bestätigt und weiter konkretisiert.
weiterlesenKeine Nachahmung der ikonischen Gestaltung der Granini-Flaschen
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Oberlandgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.08.2022 – 5 U 60/22 entschieden, dass die angegriffenen Saftflaschen, die eine große Supermarktkette unter der Eigenmarke „albi“ vertreibt, keine Nachahmung der bekannten Granini-Saftflaschen darstellen.
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