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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19) entschieden, wann Internethändler Verbraucher näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen.

Britta Iris Lissner, LL.M.

Sofern ein Unternehmen im Wege eines „Asset Deals“ bestimmte Rechtspositionen eines anderen Unternehmens erwirbt, das sich zuvor gegenüber einem Urheber zur Unterlassung verpflichtet hat, führt dies nicht zu einem automatischen Übergang der vertraglichen Unterlassungspflicht auf den Erwerber (LG Köln Urt. v. 26.9.2022 – 14 O 225/21).

Das OVG NRW hat sich in seinem Beschluss vom 15.08.2022 (Az. 9 A 517/20) mit der Frage befasst, ob ein als „Geflügel Salami“ gekennzeichnetes Produkt, dessen Hinweis auf die enthaltene Zutat Schweinespeck erst auf der Rückseite der Verpackung erfolgt, zulässig ist.

Franziska Anneken

Das BPatG hatte über eine Beschwerde einer Patentanmelderin zu entscheiden, die sich gegen den Patenterteilungsbeschluss des DPMA richtete, der nicht abgestimmte Änderungen des DPMA bei der Patentbeschreibung enthielt (BPatG, Beschluss v. 13.09.2022 Az. 1 W (pat) 31/22).

Das Landgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (vom 06.05.2022, Az. 324 O 485/21) entschieden, dass ein presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch auch bestehen könne, wenn unzutreffend über das Aussehen des Bartes des Betroffenen oder darüber, wie weit geöffnet er sein Hemd für gewöhnlich trage, berichtet wird.

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Der BGH hat entschieden, dass einem Markeninhaber kein Auskunftsanspruch gegen Google hinsichtlich Dauer, Klickzahlen und Kosten bei einer Markenrechtsverletzung durch GoogleAds zusteht (BGH, Urteil vom 14.07.2022, I ZR 121/21).

Niklas Kinting

Der I. Zivilsenat bestätigt in seinem Urteil vom 13.10.2022 (I ZR 111/21) die strengen Anforderungen an die Sperrung von Internetseiten.

BGH entscheidet zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 21.06.2022 (Az. X ZR 53/20) mit dem Prüfungsmaßstab bei der Bewertung der Neuheit von Erfindungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und des Datentransfers befasst.