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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „Brustimplantat“ (BGH, Urt. v. 26.07.2022, X ZR 1/21) bestätigt der BGH seine Rechtsprechung, dass für den Vindikationsanspruch in erster Linie zu untersuchen sei, inwieweit die zum Patent angemeldete Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird, übereinstimmt.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der Gesetzgeber hatte bereits vor geraumer Zeit die Vorgaben für eine Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung verschärft. Die Bundesnetzagentur hat nunmehr zu den neuen Vorgaben des § 7a UWG ausführliche Auslegungshinweise zur Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht veröffentlicht. Die Auslegungshinweise sind zwar nicht verbindlich, sollten aber dringend beachtet werden.

Jens Kunzmann

In seinem Urteil vom 03.03.2022 (6 U 172/20) stellt das OLG Frankfurt fest, dass eine Vereinbarung über Arbeitnehmererfindervergütung gemäß § 23 ArbEG nichtig sein kann, wenn die vereinbarte Vergütung wesentlich höher ist als die gesetzlich geschuldete.

Franziska Anneken

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann (BGH, Urteil v. 21.07.2022, Az. X ZR 110/21).

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Der EuGH befasste sich in der Entscheidung C-466/20 vom 19. Mai 2022 mit den Anforderungen an einen Markeninhaber, die Duldung einer Markenrechtsverletzung zu beenden. Hintergrund hierfür ist, dass bei einer längeren Duldung von Markenrechtsverletzungen Dritter ein Markeninhaber seine Verletzungsansprüche hiergegen verwirkt.

Das OLG München hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.03.2022 – 29 U 2009/20) damit befasst, wie eine lizenzvertragliche „Buyout“-Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu behandeln ist, wenn bei ihrer Auslegung Unklarheiten bestehen.

Britta Iris Lissner, LL.M.

Mehr als jeder dritte Jugendliche in Europa kauft vorsätzlich gefälschte Produkte, zeigt eine aktuelle Studie des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Der Anteil der Käufer von Fälschungen hat sich damit zuletzt mehr als verdoppelt. Neben der Covid-19-Pandemie scheint ein weiterer wichtiger Grund die allgemein gestiegene Akzeptanz für ein derartiges Konsumverhalten in dieser Altersgruppe zu sein.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 30.06.2022 (Az. 6 U 46/21) entschieden, dass der Begriff „klimaneutral“ eine eindeutige Aussage darstellt. Er enthalte die Erklärung, dass die damit beworbene Ware eine ausgeglichene CO2-Bilanz aufweise. Erläuternde Hinweise zu Art und Umfang von Kompensationsmaßnahmen seien nicht geboten.

In seinem Urteil vom 09.06.2022 hat das OLG Frankfurt a. M. (Az. 6 U 232/21) festgestellt, dass ein Fall unlauterer getarnter Werbung vorliegt, wenn in dem Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf der Verkaufsplattform amazon.de angeboten werden, auch Rezensionen Berücksichtigung finden, für die den Rezensenten ein geringes Entgelt gezahlt wurde, und dies nicht kenntlich gemacht wird.

Auf sämtlichen Euro-Geldscheinen der ersten und zweiten Serie ist die europäische Landmasse abgebildet. Diese Abbildungen gehen in abgewandelter Form auf eine Darstellung zurück, die im Jahr 1996 im Rahmen eines Wettbewerbes, der anlässlich der Gestaltung der Euro-Banknoten veranstaltet wurde, zum Siegerentwurf gekürt wurde. Ein Geograf und Kartograf, der angibt, der Urheber dieses Entwurfs zu sein, machte vor dem LG Frankfurt a. M. (Urt. v. 18.05.2022 – 2-06 O 52/21) einen Anspruch auf angemessene Vergütung bzw. Nachvergütung i. S. d. Urheberrechtsgesetzes gegenüber der Europäischen Zentralbank wegen der Nutzung der Abbildung auf den Euro-Banknoten geltend.