Amtliche Auslegungshinweise zur Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

Der Gesetzgeber hatte bereits vor geraumer Zeit die Vorgaben für eine Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung verschärft. Die Bundesnetzagentur hat nunmehr zu den neuen Vorgaben des § 7a UWG ausführliche Auslegungshinweise zur Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht veröffentlicht. Die Auslegungshinweise sind zwar nicht verbindlich, sollten aber dringend beachtet werden.

Hintergrund

Am 1. Oktober 2021 ist § 7a UWG als Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Für Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern enthält er branchenspezifische Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.

Unternehmen müssen bei Telefonmarketing die vorherige ausdrückliche Einwilligung zur Telefonwerbung dokumentieren. Den Nachweis der Einwilligung müssen sie ab Erteilung für fünf Jahre aufbewahren. Nach jeder Verwendung der Einwilligung beginnt der Fristlauf von neuem. Auf Verlangen der Bundesnetzagentur sind die Nachweise unverzüglich vorzulegen. Die Bundesnetzagentur kann Verstöße gegen die Dokumentationspflicht mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro ahnden.

Die bereits bestehenden Kompetenzen der Bundesnetzagentur bei unerlaubter Telefonwerbung werden hierdurch ergänzt. Die Behörde kann Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung der Verbraucher mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro ahnden. Sofern Werbeanrufe mit einer unterdrückten Rufnummer durchgeführt werden, kann die Bundesnetzagentur ebenfalls ein Bußgeld von bis zu 300.000 EUR verhängen.

Auslegungshinweise der BNetzA

Die Bundesnetzagentur gibt nunmehr mit ihrer Veröffentlichung der Auslegungshinweise zur Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht der für Telefonwerbung notwendigen Einwilligungen aus § 7a UWG eine ausführliche Orientierungshilfe und Leitlinien an die Hand. Die Auslegungshinweise sollen Marktteilnehmer dabei unterstützen, sich über die Anforderungen des Rechtsrahmens sowie die künftige behördliche Verfahrensweise zu informieren.

In ihrer Auslegungshinweise stellt die Bundesnetzagentur zunächst den Kreis der dokumentationspflichtigen Unternehmen dar. Anschließend beschreibt sie unter anderem den Umfang der Dokumentationspflicht und die Berechnung der Aufbewahrungsfrist. Berücksichtigt werden dabei insbesondere markttypische Vertragsverhältnisse zwischen Auftraggebern von Werbeanrufen und Callcenterdienstleistern. Schließlich behandeln die Auslegungshinweise die Folgen eines Verstoßes gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht sowie die Reichweite der Vorlagepflicht gegenüber der Bundesnetzagentur.

Anmerkung

Zum Thema Einwilligung wurden bereits umfangreiche Handlungsempfehlungen und Orientierungshilfen von den Datenschutzbehörden veröffentlicht. Hinzu tritt nunmehr eine weitere und mit Blick auf die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für Verstöße gegen die Vorgaben für Telefonmarketing gerade im Verbraucherbreich besonders relevante Veröffentlichung der Bundesnetzagentur. Auch wenn die Empfehlungen der Bundesnetzagentur selbstverständlich nicht verbindlich sind, dürften diese in der Praxis gleichwohl eine ganze erhebliche Bedeutung zukommen, da die Empfehlungen vor allem die Bewertung der Rechtslage und Anforderungen durch die Bundesnetzagentur deutlich machen. Da die Bundesnetzagentur für die Ahndung von Verstößen gegen unlauteres Telefonmarketing zuständig ist, sind Werbetreibende jedenfalls zur Vermeidung von Bußgeldrisiken gut beraten, sich an den Empfehlungen zu orientieren.

Die Auslegungshinweise stellt die Bundesnetzagentur mit weiteren Begleitinformationen unter folgendem Link zum Download bereit: https://www.bundesnetzagentur.de/telefonwerbung-einwilligungsdokumentation.html

Quelle: Pressemitteilung Bundesnetzagentur

 

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

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