Niklas Kinting
Eine unzulässige Speicherung im Rahmen der Arbeitsverwaltung begründet als solche nach Auffassung des OLG Hamm (Beschluss vom 19.12.2022 – 11 W 69/22) keinen immateriellen Schaden von mehr als 50,00 €.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
BPatG: Erfordernis einer Unterschrift zur Erfüllung der Schriftform gehört zum staatsbürgerlichen Grundwissen
Franziska Anneken
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat sich in einer Beschwerdesache mit der Frage befasst, ob in einer Rechtsmittelbelehrung, die auf die Möglichkeit hinweist, gegen den Beschluss schriftlich innerhalb eines Monats nach Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen, auch ausdrücklich auf das Erfordernis der Unterschrift unter die Beschwerdeschrift hingewiesen werden muss (BPatG, Beschluss v. 12.01.2023, Az. 35 W (pat) 12/22).
weiterlesenOLG Düsseldorf – Sekundäre Darlegungslast im Patentverletzungsprozess
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 07.04.2022 (Az: I-2 U 17/20) hat sich das OLG Düsseldorf unter anderem mit der Frage befasst, welche Anforderungen für den im Patentverletzungsprozess Beklagten bestehen, wenn der Patentinhaber bestimmte technische Zusammenhänge darlegt, aufgrund derer die Patentverletzung wahrscheinlich ist.
weiterlesenDSK veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat die Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien (sog. OH Telemedien) aktualisiert. Einen Schwerpunkt der Orientierungshilfe bilden Fragen rechtskonformer Einwilligungen speziell im Kontext von § 25 TTDSG, wobei die Orientierungshilfe auch Empfehlungen für die Gestaltung von Einwilligungsbannern ausspricht und das Problem sog. Dark Pattern angeht.
weiterlesenBGH zum Klagehindernis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hat mit der Entscheidung „Aminopyridin“ (v. 06.12.2022, X ZR 47/22) seine Rechtsprechung bezüglich der Frage, wann ein solches Klagehindernis i. S. d. § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG vorliegt und wann es wegfällt, bestätigt und weiter konkretisiert.
weiterlesenKeine Nachahmung der ikonischen Gestaltung der Granini-Flaschen
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Oberlandgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.08.2022 – 5 U 60/22 entschieden, dass die angegriffenen Saftflaschen, die eine große Supermarktkette unter der Eigenmarke „albi“ vertreibt, keine Nachahmung der bekannten Granini-Saftflaschen darstellen.
weiterlesenBGH: Der FC Bayern München und der urheberrechtliche Schutz einer Choreographie – „The Real Badman & Robben“
Der Rechtsstreit des FC Bayern München und eines Grafikers bezüglich der Vermarktung einer Karikatur mit dem Titel „The Real Badman & Robben“ – angelehnt an die ehemaligen Spieler Franck Ribéry und Arjen Robben – geht weiter. Der BGH (Beschluss vom 01.07.2022 – Az. I ZR 11/22) hob ein Urteil des OLG München auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.
weiterlesenBGH: Neues zum Wegfall der Wiederholungsgefahr
Britta Iris Lissner, LL.M.
In seinem Urteil „Wegfall der Wiederholungsgefahr III“ klärt der BGH die bislang umstrittene Rechtsfrage, ob eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch ohne feste Mindestvertragsstrafe ausreicht, um die Wiederholungsgefahr im Falle einer erneuten Zuwiderhandlung auszuräumen (BGH, Urteil vom 01.12.2022, AZ. I ZR 144/21).
weiterlesenEuGH – Amazon Haftung für Markenrechtsverletzung von Drittanbietern
Teresa Beierle
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 22.12.2022 (Az. C-148/21, C-184/21) entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes wie Amazon unter bestimmten Umständen für die Verletzung von Markenrechten durch Drittanbieter haften kann.
weiterlesenKampf gegen Produktpiraterie: G7 wollen Zusammenarbeit verstärken
Britta Iris Lissner, LL.M.
Die Ämter für geistiges Eigentum der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben sich bei einem Treffen mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum und dem Bundesministerium der Justiz auf eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen das weltweite Phänomen der Produktpiraterie verständigt.
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