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Das BPatG hatte im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Aufrechterhaltungsbeschluss des DPMA über die Auswirkungen eines von der Patentinhaberin gegenüber der Einsprechenden erklärten Verzichts auf die Geltendmachung von Rechten aus dem Patent zu entscheiden (BPatG, Beschluss v. 22.02.2023, Az. 35 W (pat) 11/21).
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Am 01.06.2023 startet das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung sowie das zugehörige Gerichtssystem
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Das LG München I hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.11.2022 – Az. 17 HK O 8213/18) damit auseinandergesetzt, ob ein weinhaltiges Getränk, das u. a. „Bockbierwürze“ enthält, als Glühwein bezeichnet werden darf.
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Am 30. März 2023 hat das Europäische Parlament die neue Produktsicherheitsverordnung beschlossen. Diese soll die über 20 Jahre alte Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit aus dem Jahr 2001 (2001/95/EG) ablösen, muss aber zunächst noch durch den Europäischen Rat förmlich gebilligt werden.
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In der Entscheidung „Tellerschleifgerät“ (Urteil v. 09.03.2023, I ZR 167/21) hat sich der BGH mit der Prüfung des Gesamteindrucks der Merkmale beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster auseinandergesetzt.
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Der BGH entschied, dass durch eine Nachbildung eines Logistikfahrzeugs als Modellauto die darauf angebrachte Marke der Klägerin grundsätzlich nicht verletzt sei. Wegen der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen der Realität im Spielzeugbereich bestehe ein berechtigtes Interesse von Herstellern, Miniaturdarstellungen von real existierenden Fahrzeugen zu vertreiben – auch wenn auf ihnen die jeweiligen bekannten Marken (wie in der Realität) angebracht sind (Urteil vom 12.01.2023 – I ZR 86/22).
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 08.12.2022 (Az. C-460/20) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google zur Löschung von nachweislich unrichtigen Einträgen aus der Suchergebnisliste auch ohne eine vorausgehende gerichtliche Feststellung verpflichtet sind.
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Mit Urteil vom 04.05.2023 (C-300/21) stellt der EuGH klar, dass ein bloßer Verstoß gegen die DS-GVO für sich genommen nicht ausreicht, um immateriellen Schadensersatz beanspruchen zu können.
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Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer lediglich per E-Mail und nicht schriftlich im Original abgegebenen Unterlassungserklärung zu befinden. Der Senat erachtete die Abgabe einer Erklärung im Original nicht für erforderlich.
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In einem Urteil vom 26.01.2023 (Az. 4a O 83/22) hat sich das Landgericht Düsseldorf mit Aspekten befasst, die Einfluss auf die Prognose der Rechtsbeständigkeit eines Verfügungspatents im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens haben können.
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