Niklas Kinting
Mit Urteil vom 07.03.2024 (C-604/22) hat der EuGH Fragen zur Auslegung der DS-GVO im Zusammenhang mit der Verwendung von „Transparency and Consent Strings“ geklärt.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
Das neue Lobbyregistergesetz kommt: Für Interessenvertreter gelten künftig verschärfte Eintragungspflichten
Dr. Jörg Frederik Ferreau
Am 01. März 2024 treten umfangreiche Änderungen im Lobbyregistergesetz des Bundes (LobbyRG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde Anfang 2022 ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag eingeführt, um größere Transparenz der Interessenvertretung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern herzustellen. Nachfolgend werden die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und die wichtigsten Neuerungen vorgestellt.
weiterlesenMfG vom EuG – Zurückweisung einer Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das EuG urteilte am 31.01.2024 (Az. T- 188/23) über die amtliche Zurückweisung der Anmeldung einer Marke. Das darin enthaltene Akronym „IU“ sei – genau wie der Rest der Wortkombination – glatt beschreibend und damit mangels Unterscheidungskraft nicht markenfähig.
weiterlesenRechtserhaltende Benutzung einer Marke in Deutschland und der Schweiz
Steffen Weinberg, LL.M.
Aufkündigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz
weiterlesenBGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung des schutzrechtsverletzenden Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. b der EU-Markenrechtsrichtlinie
Franziska Anneken
Der BGH hat dem EuGH zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Richtlinie (EU) 2015/2436; MRL) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 23.01.2024, Az. I ZR 205/22 – Extreme Durable).
weiterlesenEPG zur Überprüfung einer stattgebenden Einspruchsentscheidung nach Regel 333 VerfO
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
Das EPG (Lokalkammer Hamburg) äußert sich zur Zulässigkeit eines Antrags auf Überprüfung einer stattgebenden Einspruchsentscheidung der Berichterstatterin durch den Spruchkörper nach Regel 333 VerfO (EPG vom 25.01.2024, UPC_CFI_559935/2023).
weiterlesenErste EU-Richtlinie gegen Greenwashing steht in den Startlöchern
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Umweltbezogene Werbung, wie z. B. mit den Begriffen „umweltfreundlich“, „biologisch abbaubar“ oder „klimaneutral“ werden in Zukunft EU-seitig stärker reglementiert. Am 17.01.2024 hat das EU-Parlament die finale Fassung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM (2022) 0143) verabschiedet. Nach der Zustimmung des EU-Rates wird die Richtlinie voraussichtlich zeitnah in Kraft treten und muss dann innerhalb von 24 Monaten in den Mitgliedstaaten rechtlich umgesetzt werden.
weiterlesenEuG: LEGO-Spielbaustein weiterhin als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt
Britta Iris Lissner, LL.M.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt die designrechtliche Schutzfähigkeit eines flachen LEGO-Spielbausteins unter Verweis auf eine Ausnahmeregelung für modulare Systeme (EuG, Urteil vom 24.01.2024 – T-537/22 | Delta Sport Handelskontor / EUIPO – Lego, Baustein eines Spielbaukastens).
weiterlesenEuGH zur irrtümlichen Weitergabe personenbezogener Daten
Niklas Kinting
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 (C-687/21) entschieden, dass die irrtümliche Weitergabe personenbezogener Daten nicht per se einen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens begründet.
weiterlesenArbeitnehmererfinderrecht aus der Praxis – Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Arb.Erf. 38/21)
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 01.12.2023 hat diese sich mit der rechtlichen Qualität von Einigungsvorschlägen auseinandergesetzt.
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