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Franziska Anneken
Das OLG Düsseldorf hatte sich in einem Patentverletzungsverfahren mit einem Patentanspruch zu befassen, der in einem Anspruchsmerkmal einen Zweck benennt, der nach den Vorgaben des Patentanspruchs durch die Ausbildung eines bestimmten Vorrichtungsbestandteils – im konkreten Fall: der Kühl-/Schmiermittelkanäle – erfüllt werden soll (OLG Düsseldorf, Urteil v. 04.04.2024, Az. 2 U 72/23 – Spanabhebendes Werkzeug).
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Organogelmaterial“ (Urt. v. 30.01.2024 – X ZR 15/22) beschäftigt sich der BGH mit der Frage nach dem maßgeblichen Stand der Technik im Sinne des Art. 54 Abs. 2 EPÜ.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
Das Gericht der Europäischen Union hat am 17.04.2024 zum Abschluss einer langwierigen Auseinandersetzung entschieden, dass das Europäische Markenamt der Bezeichnung „Pablo Escobar“ zu Recht den Schutz als Marke versagt hat (T-255/23).
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Mit Beschluss vom 04.04.2024 (Az: 1 BvR 820/24) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die strafrechtliche Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen übler Nachrede die Meinungsfreiheit verletzt.
weiterlesenNiklas Kinting
In der Entscheidung „Aufbaupfosten“ (Urt. v. 06.02.2024 – X ZR 8/22) hat der BGH die Anforderungen an eine neuheitsschädliche Offenbarung präzisiert.
weiterlesenFranziska Anneken
Der BGH hat in seinem Urteil „Authentifizierte Abstandsmessung“ seine Rechtsprechung in dem Urteil „Schlossgehäuse“ bestätigt, wonach eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden kann, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste, Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH, Urteil v. 23.01.2024, Az. X ZR 6/22 – Authentifizierte Abstandsmessung).
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Der BGH entschied mit Urteil vom 22.02.2024, Az. I ZR 217/22, dass für einen Anspruch auf Urteilsbekanntmachung gem. § 19c MarkenG das Vorliegen eines berechtigten Interesses des Anspruchstellers im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bejaht werden muss.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seinem Urteil vom 11.01.2024 – C-473/22 – entschied der Gerichtshof über die Vereinbarkeit einer verschuldensunabhängigen Haftungsregelung mit Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie 2004/48.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seiner Entscheidung „Happy Bit“ (Urt. v. 09.01.2024, X ZR 74/21) bestätigt der BGH seine Rechtsprechung zur widerlegbaren Vermutung für Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts sowie zur Änderung eines Patentanspruchs im Nichtigkeitsverfahren.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt die Nichtigkeit eines Puma-Schuhdesigns, da die wesentlichen Merkmale der Gestaltung bereits vor der Anmeldung durch einen Instagram-Post der Künstlerin Rihanna in neuheitsschädlicher Weise offenbart worden sind (EuG, Urteil vom 06.03.2024 - T-647/22 | Puma/EUIPO - Handelsmaatschappij J. Van Hilst).
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