Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Der BGH entschied mit Urteil vom 22.02.2024, Az. I ZR 217/22, dass für einen Anspruch auf Urteilsbekanntmachung gem. § 19c MarkenG das Vorliegen eines berechtigten Interesses des Anspruchstellers im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bejaht werden muss.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
In seinem Urteil vom 11.01.2024 – C-473/22 – entschied der Gerichtshof über die Vereinbarkeit einer verschuldensunabhängigen Haftungsregelung mit Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie 2004/48.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seiner Entscheidung „Happy Bit“ (Urt. v. 09.01.2024, X ZR 74/21) bestätigt der BGH seine Rechtsprechung zur widerlegbaren Vermutung für Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts sowie zur Änderung eines Patentanspruchs im Nichtigkeitsverfahren.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt die Nichtigkeit eines Puma-Schuhdesigns, da die wesentlichen Merkmale der Gestaltung bereits vor der Anmeldung durch einen Instagram-Post der Künstlerin Rihanna in neuheitsschädlicher Weise offenbart worden sind (EuG, Urteil vom 06.03.2024 - T-647/22 | Puma/EUIPO - Handelsmaatschappij J. Van Hilst).
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Urteil vom 07.03.2024 (C-604/22) hat der EuGH Fragen zur Auslegung der DS-GVO im Zusammenhang mit der Verwendung von „Transparency and Consent Strings“ geklärt.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Am 01. März 2024 treten umfangreiche Änderungen im Lobbyregistergesetz des Bundes (LobbyRG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde Anfang 2022 ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag eingeführt, um größere Transparenz der Interessenvertretung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern herzustellen. Nachfolgend werden die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und die wichtigsten Neuerungen vorgestellt.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das EuG urteilte am 31.01.2024 (Az. T- 188/23) über die amtliche Zurückweisung der Anmeldung einer Marke. Das darin enthaltene Akronym „IU“ sei – genau wie der Rest der Wortkombination – glatt beschreibend und damit mangels Unterscheidungskraft nicht markenfähig.
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Aufkündigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz
weiterlesenFranziska Anneken
Der BGH hat dem EuGH zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Richtlinie (EU) 2015/2436; MRL) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 23.01.2024, Az. I ZR 205/22 – Extreme Durable).
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Das EPG (Lokalkammer Hamburg) äußert sich zur Zulässigkeit eines Antrags auf Überprüfung einer stattgebenden Einspruchsentscheidung der Berichterstatterin durch den Spruchkörper nach Regel 333 VerfO (EPG vom 25.01.2024, UPC_CFI_559935/2023).
weiterlesen