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Dr. Jochen Hentschel / Dr. Nico Herbst

Nach der Hochwasserkatastrophe besteht für die öffentliche Hand, insbesondere für die Länder und Kommunen, die Gefahr, Schadensersatzforderungen wegen erlittener Flutschäden ausgesetzt zu sein. Nachfolgend haben wir die drängendsten Fragen kurz für Sie aufbereitet:

Alexander Fritz

Im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung von zerstörten Gebäuden erreichen uns immer wieder verschiedene Fragen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt:

Alexander Fritz

Durch die diesjährige Hochwasserkatastrophe in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind nicht nur Privathäuser beschädigt worden, sondern ebenfalls verheerende Schäden an Straßen, Brücken und Schienen eingetreten. Diese FAQs sollen eine erste Orientierung für den dringend notwendigen Wiederaufbau der Infrastruktur geben.

Dr. Jochen Hentschel

Die Hochwasserkatastrophe hat in großen Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verheerende Schäden angerichtet. Ganze Orte wurden überflutet, Menschen kamen ums Leben, Häuser, Straßen und Brücken sowie Strom- und Wasserversorgungen wurden zerstört. Die Betroffenen stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die mehrere Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird: Neues Material muss beschafft, ganze Ortsteile müssen neu geplant und wieder errichtet sowie Gebäude wieder aufgebaut werden.

Alexander Fritz

Die Einschränkung von Beteiligungsrechten im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung kann zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führen. Insoweit ist auf die Beachtung der Beteiligungsrechte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen besonderer Wert zu legen. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 07.06.2021 – 4 BN 50.20) hat aber klargestellt, dass der in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs enthaltene Zusatz, dass Stellungnahmen „schriftlich oder zur Niederschrift“ der Verwaltung vorgebracht werden können, die Beteiligungsrechte nicht unzulässig einschränkt.

Das VG Würzburg hat mit Beschluss vom 10.05.2021 (Az. W 5 S 21.463) den Antrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt, der sich gegen die Erweiterung eines benachbarten bestehenden Wohnhauses um zwei zusätzliche Wohneinheiten wehrte.

Zum 1. Juli 2021 sind die Regelungen des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung NRW (nachfolgend „BauO NRW 2018“) in Kraft getreten. Dieser Newsletter stellt die wesentlichen Änderungen kurz und übersichtlich vor. Das ebenfalls zum Thema erscheinende CBH-Extrablatt, dessen Lektüre an dieser Stelle ausdrücklich empfohlen wird, setzt sich sodann vertiefend mit ausgewählten Themen auseinander.

Sebastian Hoppe, LL.M.

Der Deutsche Bundestag hat in der vorletzten Sitzung dieser Legislaturperiode, am 24. Juni 2021, mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Mit dieser Novellierung des EnWG wurden die rechtlichen Grundlagen für den Aufbau einer regulierten Wasserstoffinfrastruktur sowohl für Gasnetzbetreiber als auch für sonstige Marktteilnehmer. An entsprechenden Regelungen mangelte es bisher.

Das OVG hat mit Urteil vom 08.06.2021 entschieden, dass das Landesjustizprüfungsamt Examensabsolventen auf Anfrage eine kostenfreie Kopie ihrer Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen muss.

Um den zuletzt ins Stocken geratenen Ausbau von Windenergie an Land anzukurbeln und die Windkraft zugleich gemeindeübergreifend zu steuern, geht der Trend dahin, die Windenergie bereits auf der Ebene des Regionalplans zu steuern. Planungsträger sind dabei (bezogen auf NRW) die Regionalräte für die fünf Regierungsbezirke Detmold, Köln, Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr ist regionaler Planungsträger die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr.