Die EU-Kommission veröffentlicht weitere Orientierungshilfen zu rein lokalen öffentlichen Fördermaßnahmen, die keine verbotenen Beihilfen darstellen.
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Verwaltung & Wirtschaft
Großbrand in Bochumer Uniklinik mit zwei Toten und vielen Verletzten – Was beim Brandschutz in Kliniken und Krankenhäusern rechtlich vorgeschrieben ist.
Nach dem tragischen Großbrand in der Bochumer Uniklinik ist das Thema „Brandschutz“ in Krankenhäusern und Kliniken in den Fokus der Medien und der Öffentlichkeit getreten. Dabei wird aktuell allseits die Frage diskutiert, welchen gesetzlichen Anforderungen Krankenhäuser und Kliniken mit Blick auf den Brandschutz genügen müssen.
weiterlesen4. CBH-Fachtagung Energie am 26.Oktober 2016 in Köln
CBH Rechtsanwälte führen am 26.10.2016 bereits die 4. CBH-Fachtagung Energie – „Pipelines, Freileitungen und Energiefragen“ durch, auf der gemeinsam mit externen Experten aktuelle Herausforderungen diskutiert und Lösungsansätze aufgezeigt werden.
weiterlesenBayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet gegen Baugenehmigung für öffenbare Fenster in einer Gebäudeabschlusswand
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2016 (Az.: 9 CS 15.336) die aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung angeordnet, soweit diese im Wege einer Abweichung den Einbau öffenbarer Fenster in eine Gebäudeabschlusswand genehmigt hat.
weiterlesenNeues Vergabrecht regiert in Vertragsdurchführung hinein
Planfeststellung für die Verlängerung der Bremer Stadtbahn ins niedersächsische Umland aufgehoben
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 26. August 2016 den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25. März 2013 für die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe aufgehoben (Az: 7 KS 33/13, 7 KS 41/13 und 7 KS 42/13).
weiterlesenKommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe
Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 ihre lang erwartete Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinnes des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in deutscher Sprache veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung schließt die Kommission den letzten Teil ihrer 2012 eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts ab. In Ihrer Bekanntmachung fasst die Kommission die Rechtsprechung der europäischen Gerichte und ihre eigene Beschlusspraxis systematisch zusammen, um Behörden und Unternehmen eine unproblematische Prüfung beihilferelevanter Maßnahmen zu ermöglichen.
weiterlesenErsetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre
Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben hingegen außer Betracht zu bleiben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 09.08.2016 (4 C 5.15) entschieden.
weiterlesenVG Köln bestätigt sofortige Nutzungsuntersagung des „Airparks Köln-Poll“
Das VG Köln bestätigt eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln, nach der die Betreiberin des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll die Nutzung beenden muss (Az. 23 L 1563/16).
weiterlesenSC Freiburg darf im Möslestadion ein Jugendleistungszentrum bauen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22.06.2016 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, mit dem eine Klage gegen eine dem Sport-Club Freiburg e.V. (Beigeladener) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Leistungszentrums für Fußballnachwuchs abgewiesen worden war (Az.: 3 S 200/16).
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