Sebastian Hoppe, LL.M.
Die Verlängerung fachgesetzlicher Planfeststellungsbeschlüsse steht unter Vorbehalt (erneuter) FFH-Verträglichkeit. Planfeststellungsbeschluss und Verlängerungsentscheidung sind keine einheitliche Entscheidung.
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Verwaltung & Wirtschaft
Inkrafttreten des Schnellladegesetzes steht unmittelbar bevor
Dr. Carolin Dahmen / Dr. Jan Deuster
Die Rechtsgrundlage für die Ausschreibung von 1.000 Schnellladehubs steht!
weiterlesenCBH Extrablatt | WAS BESAGT DAS „SAUBERE-FAHRZEUGEBESCHAFFUNGS- GESETZ“?
Dr. Jan Deuster
Der Bundestag hat am 5. Mai 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung beschlossen.
weiterlesenGebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz | GEIG | in Kraft getreten
Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist am 25.03.2021 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Errichtung von und die Ausstattung mit vorbereitender Leitungsinfrastruktur und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität sowohl in zu errichtenden Gebäuden als auch in bestehenden Gebäuden, die baulich angepasst werden. Es gilt für sämtliche Maßnahmen, die dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallen und für die ein Bauantrag nach dem 25.03.2021 eingereicht worden ist bzw. Bauarbeiten nach dem 25.03.2021 begonnen wurden.
weiterlesenBauen zwischen Licht und Schatten – der Umgang mit den Anforderungen an die ausreichende Belichtung bleibt schwierig
Mit Urteil vom 17. Dezember 2020, Az. 2 C 309/19, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt, da die durch die Planung bewirkten Verschattungsauswirkungen nicht ausreichend ermittelt und bewertet wurden.
weiterlesenDas Abstandsroulette dreht sich weiter – Einführung eines 1000-Meter-Abstandes zu Wohngebäuden für die Errichtung von Windenergieanlagen
Im August 2020 ebnete der Bundesgesetzgeber durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze den Weg zur Neufassung der Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB. Das Land NRW machte davon Gebrauch und leitete noch kurz vor Jahresende 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des BauGB in Nordrhein-Westfalen dem Landesparlament zu (Vorlage 17/4434). Gegenwärtig findet die diesbezügliche Verbändeanhörung statt.
weiterlesenBundesregierung schafft regulierungsrechtliche Grundlage für Wasserstoffnetzinfrastruktur
Sebastian Hoppe, LL.M.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende des vergangenen Jahres mit einem Eckpunktepapier zur Frage der Regulierung der Wasserstoffinfrastruktur seine Vorstellungen über eine regulierte Wasserstoffinfrastruktur artikuliert. Seit dem 10. Februar 2021 liegt nun ein Kabinettsentwurf für das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vor. Darin enthalten sind Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz für eine übergangsweise Regulierung von Wasserstoffnetzen. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs wollen wir nachstehend knapp skizzieren:
weiterlesenEinspruch einlegen lohnt sich – Bußgelder für Unternehmen wegen Verstößen gegen Corona-Schutzverordnungen
Nach fast einem Jahr Corona-Pandemie in Deutschland beschäftigen sich nun auch verstärkt die Gerichte mit Ordnungswidrigkeitsverfahren zum Thema Corona. Nachdem im letzten Jahr Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen die Behörden und Gerichte beschäftigten, rücken nun Unternehmen in den Fokus der Obrigkeit. Streitfall ist regelmäßig die die Unternehmen besonders hart treffenden Betriebsbeschränkungen.
weiterlesenStart der bundesweiten Vergabestatistik – ein Überblick!
Pünktlich zum 01. Oktober 2020 hat die bundesweite Vergabestatistik ihren Betrieb aufgenommen. Erstmals in der Geschichte des Vergaberechts werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst. Neben der Erfüllung von bestehenden Monitoringpflichten gegenüber der EU-Kommission, erhofft sich das Bundeswirtschaftsministerium von der Vergabestatistik insbesondere eine bessere Einschätzung der volkswirtschaftlichen Bedeutung von öffentlichen Aufträgen in Deutschland.
weiterlesenEU-Kommission genehmigt Erweiterung staatlicher Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie
Lara Itschert-Lau
Die zweite Corona-Welle sowie die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen treffen derzeit große Teile der Wirtschaft hart. Um Unternehmen aus allen Branchen, die durch den „Lockdown“ Einbußen erleiden, entschädigen zu können, hat die deutsche Bundesregierung eine weitere Rahmenregelung erarbeitet, die Ende Januar durch die Europäische Kommission genehmigt wurde. Damit steht fest, dass die neue Rahmenregelung, die Entschädigungszahlungen im Umfang von 12 Mrd. Euro ermöglicht, mit dem europäischen Beihilferecht im Einklang steht.
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