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Verwaltung & Wirtschaft

Zweistufiges Vergabeverfahren – Wann müssen die vollständigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden?

Lara Itschert

Mit Beschluss vom 17.10.2018, Az. VII-Verg 26/18, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass § 41 Abs. 1 VgV dahin gehend zu verstehen ist, dass nicht zwingend bereits bei Bekanntmachung des Vergabeverfahrens alle Unterlagen bereitzustellen sind. Sachverhalt In dem zu Grunde liegenden zweistufigen Vergabeverfahren schrieb die Antragsgegnerin die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen (Unterhaltsreinigung) aus. Bei Bekanntmachung der […]

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Neue Vergabegrundsätze für die Kommunen in NRW

Bei kommunalen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) die Vergabegrundsätze, die das Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gibt. Nach längerer Wartezeit sind zum 15.09.2018 die neuen, überarbeiteten Kommunalen Vergabegrundsätze für das Land NRW in Kraft getreten. Auch für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen gilt bei Dienst- und […]

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Arbeitsschutzrecht beim „neuen Brandschutzforum BRAND.AKTUELL“

Am 27.09.2018 fand die Auftaktveranstaltung BRAND.AKTUELL statt, bei der der Autor einen Vortrag zum Thema „Arbeitsschutz bei der Planung von baulichen Anlagen“ hielt. Dem geladenen Fachpublikum (Eigentümer und Investoren größerer Immobilien, Sachverständigen und Architekten) wurde ein Überblick über die Bedeutung des Arbeitsschutzrechts für „ihre“ Vorhaben gegeben. Von besonderem Interesse war das Verhältnis von Brandschutzanforderungen, die […]

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Bundesverwaltungsgericht: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (Beschluss vom 06.09.2018, Bundesverwaltungsgericht, Az. 9 C 5.17). Der Kläger wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide i. H. v. insgesamt mehr als […]

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Die Verweisungsvorschrift des § 20 Abs. 1 BauNVO für die Definition der Vollgeschosse ist eine statische Verweisung

In seinem Urteil vom 03.05.2018, Az.: 10 A 2937/15, trifft das Oberverwaltungsgericht Münster die wichtige Feststellung, dass § 20 Abs. 1 BauNVO für den Begriff des Vollgeschosses eine statische und keine dynamische Verweisung in die jeweils landesrechtlichen Vorschriften der Bauordnungen enthält. Hintergrund Der Begriff des Vollgeschosses wird in der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung […]

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Präzedenzfall: Enteignung aus Gründen des Denkmalschutzes

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes enteignet, weil er dieses nicht ausreichend pflegte. Die in den Denkmalschutzgesetzen der Länder geregelten Enteignungsvorschriften wurden bis dahin nicht angewandt und galten deshalb als „zahnlose Tiger“. Ein Thüringer Schloss hat jetzt neue Schlossherren Im aktuellen Fall, der in den […]

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Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle

Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. Er gibt Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren, um deren Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern. Dabei ist vor allem eine frühere und bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission das Ziel. So wird beispielsweise erläutert, wie komplexe staatliche Beihilfen möglichst effizient angemeldet werden […]

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Planungsbeschleunigungsgesetz im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen. Der Entwurf zum Bürokratieabbau soll Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Zu diesem Zweck sollen die maßgeblichen Fachplanungsgesetze für Straßen, Schienen und Wasserstraßen im Kern an sieben zentralen […]

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Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet zu Anforderungen an die Aufschlagrichtung der Türen von Notausgängen in Arbeitsstätten

Mit Beschluss vom 17.01.2018 (Az.: 8 A 1648/16) hat das OVG NRW den Antrag auf Zulassung der Berufung einer Klägerin abgelehnt, die sich gegen eine Ordnungsverfügung gewandt hat, mit der ihr aufgegeben wurde, die Türaufschlagrichtung in ihrem Objekt so zu ändern, dass sie in Fluchtrichtung aufschlägt. Der Fall Der Klägerin war durch Ordnungsverfügung aufgegeben worden, […]

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CBH ist Partner des BIL-Day 2018

Am Dienstag, 19.06.2018, findet im MediaPark Köln der diesjährige BIL-Day statt. CBH wird sich als Partner dieser Veranstaltung im Ausstellerbereich präsentieren. Zudem wird CBH-Anwalt Lars Christoph zu aktuellen rechtlichen Anforderungen im Energieleitungsbau vortragen. Mit der Gründung der BIL e. G. am 15.06.2015 durch 17 deutsche Fernleitungsbetreiber aus den Branchen Chemie, Gashochdruck und Mineralöl ist der […]

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