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Alexander Fritz

Das OVG NRW hat in einem aktuellen Beschluss (OVG NRW, Beschluss vom 02.08.2022, 10 A 2127/21) klargestellt, dass der Bauherr eines Ersatzbaus für ein abgebranntes Gebäude im Außenbereich daran gehalten ist, die Neuerrichtung „alsbald“ durchzuführen.

Max Burmeister, LL.M.

Für den Bereich der Ingenieur- und Architektenleistungen stellt die mündliche Präsentation des vorgesehenen Projektleitungsteams ein übliches Verfahren bei der Bieterauswahl dar. Damit die Wertung der mündlichen Darlegungen der Bieter im Präsentationstermin nachvollziehbar und zudem einer wirksamen Überprüfung zugänglich ist, sind die Anforderungen an den Detailierungsgrad der Dokumentation hier besonders hoch. Dies hat die VK Bund in ihrem lesenswerten Beschluss vom 13.04.2022 – VK-31/22 noch einmal hervorgehoben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.07.2022 die letzten beiden Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Bau und Betrieb der Höchstspannungsleitung (380 kV/110 kV-Freileitung) der Amprion GmbH im Abschnitt zwischen Frechen und Brühl abgewiesen.

Seit dem 01.06.2022 besteht ab einem Auftragswert von 30.000 Euro (netto) für öffentliche Auftraggeber vor Erteilung des Zuschlags eine Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister (vgl. § 19 Abs. 4 MiLoG, § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG). Sektorenauftraggeber sowie Konzessionsgeber sind ab Erreichen der EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet.

Sebastian Hoppe, LL.M.

Im sogenannten Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen präsentierten CDU und Grüne am 23.06.2002 den 146 Seiten langen Koalitionsvertrag für die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre. Die Koalition trifft darin im Gegensatz zur Vorgängerregierung erstmals Aussagen zur Wasserstofftechnologie in Nordrhein-Westfalen und stellt deren Unverzichtbarkeit für die Erreichung der Klimaziele heraus. Primäres Einsatzziel von Wasserstoff soll der Ersatz fossiler Energien in der energieintensiven Industrie sein. Zudem soll Wasserstoff als Option für Wärme im Gebäuden dienen, wenn eine ausreichende Verfügbarkeit des Energieträgers besteht.

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Andreas Haupt

Das Vergabeverfahren war bereits im Jahre 2017 eingeleitet worden. Nach Auswertung der endgültigen Angebote war zunächst eine Mitbewerberin für den Zuschlag vorgesehen. CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig reichte mit patentrechtlicher Unterstützung der Kollegen von Hoyng Rokh Monegier und von Samson & Partner erfolgreich einen Nachprüfungsantrag ein. Der Bund hob daraufhin die Entscheidung auf und trat erneut in die Angebotsauswertung ein. Diese endete sodann zu Gunsten von Heckler & Koch.

Teresa Beierle

Mit Beschluss vom 21.01.2022 – VK 2-131/21 – hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber auch bei einem offenen Verfahren zur Festlegung von Mindestanforderungen hinsichtlich der technischen Bewertung berechtigt ist.

Yannick Joel Leber

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 29. Juni 2021 in der Revisionsinstanz – entgegen der vorhergehenden Entscheidung des OVG Lüneburg im Normenkontrollverfahren – klargestellt, dass der Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung von Bebauungsplänen der Innenentwicklung eng auszulegen ist. Dies betrifft insbesondere das räumlich wie inhaltlich beschränkende Auffangtatbestandsmerkmal der „anderen Maßnahmen der Innenentwicklung“.

Alexander Fritz

Das OVG NRW hat mit seiner Entscheidung (OVG NRW, Urteil vom 27.01.2022, 7 A 2644/20) die Rechte der Kommune im Wettlauf mit privaten Investoren um Grundstücke durch eine Klarstellung zu den Voraussetzungen der Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts gestärkt.