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René Scheurell
Wie den Meldungen in den Medien zu entnehmen ist, ist das Risiko eines flächendeckenden längerfristigen Blackouts aufgrund der aktuellen Energiekrise in Deutschland und Europa noch nie größer gewesen als in den bevorstehenden Wintermonaten. Wer eine sinnvolle Eigenvorsorge treffen will, sollte bei seinen Vorsorgemaßnahmen auch jeweils den rechtlichen Rahmen beachten.
weiterlesenMarcel Triebels
Am 01.07.2021 ist das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen Wohnraumstärkungsgesetz (WohnStG NRW) in Kraft getreten. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Gesetzes ist das weitreichende Regime zu Anzeigenpflichten und die neu eingeführte Wohnraum Identitätsnummer.
weiterlesenStefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M.
Am 07.09.2022 richtete CBH im Kölner Pullman Hotel die jährlich stattfindende Fachtagung Energie - Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff - aus. Die Veranstaltung hat sich in der vergangenen Dekade zu einem etablierten Branchentreff für alle Akteure des Energienetzausbaus und der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland entwickelt und beging am 07.09.2022 mit ihrer 10. Auflage das erste Jubiläum.
weiterlesenDr. Nico Herbst
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Musterverfahren (Az. 9 A 1019/20) entschieden, dass die von der beklagten Gemeinde herangezogene Berechnungsmethode für die Abwassergebühren fehlerhaft gewesen sei und dadurch zu einem Gebührenaufkommen führte, welches die Kosten der Abwasseranlage überschritt. Mit dieser Entscheidung hat das OVG NRW seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert.
weiterlesenAlexander Fritz
Das OVG NRW hat in einem aktuellen Beschluss (OVG NRW, Beschluss vom 02.08.2022, 10 A 2127/21) klargestellt, dass der Bauherr eines Ersatzbaus für ein abgebranntes Gebäude im Außenbereich daran gehalten ist, die Neuerrichtung „alsbald“ durchzuführen.
weiterlesenLara Itschert-Lau
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sehen sich Auftraggeber und Unternehmen mit massiven Preissteigerungen bzw. Preisschwankungen sowie erheblichen Lieferengpässen konfrontiert. Regelmäßig stellt sich daher die Frage, wie bei neuen Ausschreibungen, aber auch bei bestehenden Verträgen mit diesen Unwägbarkeiten umzugehen ist.
weiterlesenMax Burmeister, LL.M.
Für den Bereich der Ingenieur- und Architektenleistungen stellt die mündliche Präsentation des vorgesehenen Projektleitungsteams ein übliches Verfahren bei der Bieterauswahl dar. Damit die Wertung der mündlichen Darlegungen der Bieter im Präsentationstermin nachvollziehbar und zudem einer wirksamen Überprüfung zugänglich ist, sind die Anforderungen an den Detailierungsgrad der Dokumentation hier besonders hoch. Dies hat die VK Bund in ihrem lesenswerten Beschluss vom 13.04.2022 – VK-31/22 noch einmal hervorgehoben.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.07.2022 die letzten beiden Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Bau und Betrieb der Höchstspannungsleitung (380 kV/110 kV-Freileitung) der Amprion GmbH im Abschnitt zwischen Frechen und Brühl abgewiesen.
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Seit dem 01.06.2022 besteht ab einem Auftragswert von 30.000 Euro (netto) für öffentliche Auftraggeber vor Erteilung des Zuschlags eine Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister (vgl. § 19 Abs. 4 MiLoG, § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG). Sektorenauftraggeber sowie Konzessionsgeber sind ab Erreichen der EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
Im sogenannten Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen präsentierten CDU und Grüne am 23.06.2002 den 146 Seiten langen Koalitionsvertrag für die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre. Die Koalition trifft darin im Gegensatz zur Vorgängerregierung erstmals Aussagen zur Wasserstofftechnologie in Nordrhein-Westfalen und stellt deren Unverzichtbarkeit für die Erreichung der Klimaziele heraus. Primäres Einsatzziel von Wasserstoff soll der Ersatz fossiler Energien in der energieintensiven Industrie sein. Zudem soll Wasserstoff als Option für Wärme im Gebäuden dienen, wenn eine ausreichende Verfügbarkeit des Energieträgers besteht.
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