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Verwaltung & Wirtschaft

Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht mehr zeitlich unbegrenzt zulässig

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist jedenfalls nach Ablauf von 30 Jahren nach der technischen Fertigstellung der Erschließungsanlage unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einer neueren Entscheidung festgestellt (Az.: 15 A 1812/16). Vielfach stößt es auf Unverständnis, wenn die tatsächliche Herstellung der Erschließungsanlagen und die Beitragserhebung zeitlich weit auseinanderfallen. Hintergrund hierfür ist, dass über die […]

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Landschaftsversammlung Rheinland und CBH wehren Klage von AfD-Gruppe ab

CBH-Rechtsanwalt Dr. Jochen Hentschel hat für die Landschaftsversammlung Rheinland, dem „parlamentarischen“ Organ des Landschaftsverbands Rheinland, erfolgreich eine Klage der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung abgewehrt. Die AfD-Gruppe hatte geltend gemacht, sie sei bei den Ausschusswahlen der Landschaftsversammlung am 29. September 2014 und 21. November 2014, bei denen auf sie kein Sitz entfiel, in rechtswidriger Weise benachteiligt […]

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Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Nun auch für Zuwendungsempfänger!

Verschiedenen Quellen zufolge hat sich das Bundesministerium für Finanzen nach längerer Überlegungszeit dazu entschlossen, auch Zuwendungsempfänger künftig mittels einer Anpassung der ANBest-P uneingeschränkt zur Anwendung der UVgO zu verpflichten. Damit wird die VOL/A auch im Bereich geförderter Projekte abgelöst. Nummer 3.1 der ANBest-P soll wie folgt neu gefasst werden: „Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung […]

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Artenschutz bei Planung und Umsetzung von Projekten

Fachtagung der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft am 08.05.2018. Die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft, deren Stiftungsratsvorsitzender CBH-Namenspartner Rechtsanwalt Manfred Haesemann ist, veranstaltet eine Fachtagung zum Artenschutz. Sowohl Vorhaben auf der grünen Wiese als auch etwa auf brachgefallenem Gelände können mit dem Artenschutz kollidieren. Dann können Vermeidungsmaßnahmen oder vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen, sogenannte CEF-Maßnahmen erforderlich werden. Für letztere sind die Anforderungen […]

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Neues TVgG NRW ab dem 30. März 2018

„Wettbewerbshemmnis“, „wirkungslos“, „Mehraufwand“. Mit diesen Worten beschrieb die Landesregierung NRW die Wirkungen des bisherigen Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (vgl. LT Drs. 17/1046, S. 113). Als Teil des sogenannten Entfesselungspakets I wurde das TVgG NRW deshalb von 18 auf 4 Paragraphen reduziert und grundlegend überarbeitet. Wesentliche Änderungen 1. Harmonisierung der Mindestschwellenwert Der Schwellenwert […]

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Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken – OLG Düsseldorf erteilt Zuschlagsverbot

Mit Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17, VII-Verg 54/17) hat das OLG Düsseldorf die Entscheidung der VK Bund aus der ersten Instanz aufgehoben und in dem Ausschreibungsverfahren betreffend die Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken ein Zuschlagsverbot erteilt. Sachverhalt Im April letzten Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für […]

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Eumann erringt mit CBH Sieg in Auseinandersetzung um LMK-Direktorenwahl

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag gegen die Wahl Dr. Marc Jan Eumanns zum Direktor der Landesmedienzentrale Rheinland-Pfalz (LMK) in zweiter Instanz zurück. Damit erwirkten Dr. Jochen Hentschel und Dr. Martin Pagenkopf, die das Verfahren geführt hatten, dass Dr. Eumann sein Amt wie geplant am 1. April antreten konnte. Die […]

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Feuertrutz Brandschutzkongress 2018 in Nürnberg – Rechtsanwalt René Scheurell von CBH Rechtsanwälte erörtert aktuelle Probleme des Brandschutzrechts

Hauptbrandmeister und CBH-Rechtsanwalt René Scheurell diskutierte auf dem Brandschutzkongress mit den führenden Vertretern der Brandschutzbranche die aktuellen Problemstellungen im Brandschutzrecht. Schwerpunkte bildeten dabei die „neue“ Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVVTB) sowie erneut – nach dem Brandereignis im Grenfell Tower in London – die Verwendbarkeit von Wärmedämmverbundsystemen mit brennbaren Dämmstoffen. Die MVVTB hat das Ziel, bauordnungsrechtliche Anforderungen, […]

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OVG NRW muss über Klage zur Autobahn A43 neu entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung des OVG NRW bezüglich der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der BAB A43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG NRW zurückverwiesen (BVerwG, Az. 9 C 1.17). Das OVG NRW muss daher […]

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Informations- und Wartepflicht auch im Unterschwellenbereich?

Durch ein obiter dictum im Rahmen eines Urteils vom 13.12.2017, Az. I-27 U 25/17, hat das OLG Düsseldorf Ende des Jahres wieder einmal die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gezogen und der Debatte um den Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich neuen Schwung verliehen. Der Sachverhalt: Dem Urteil zugrunde lag die Entscheidung einer Gemeinde, einem gemeinnützigen Verein eine in […]

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