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In seinem Urteil vom 25.02.2021 (Az. 3 C 1.20, NVwZ-RR 2021, 637) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu Vertriebsmodellen europäischer pharmazeutischer Unternehmen unter Beteiligung von nicht in der Europäischen Union (Drittland) ansässigen Konzernunternehmen ausführlich Stellung bezogen.
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Der Europäische Gerichtshof präzisiert in der Entscheidung vom 19.01.2023, Az.C-495/21 den europäischen Arzneimittelbegriff und macht insbesondere Aussagen zu Funktionsarzneimitteln und Präsentationsarzneimitteln
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidet in seinem Urteil vom 15.09.2022 (Az. 4 C 3/21) über die rechtlichen Folgen einer Vorbelastung im faktischen Dorfgebiet.
weiterlesenAlexander Fritz
Das OVG NRW hat in einem aktuellen Beschluss (OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2022 – 2 B 1103/22, juris) klargestellt, dass ein Nachbar grundsätzlich nicht durch eine Verschattung seiner bestehenden Solaranlage in seinen Rechten verletzt wird. Eigentümer sollten dies schon bei der Planung solcher Anlagen beachten.
weiterlesenDr. Nico Herbst
Bußgeldbescheide sind ärgerlich – zunächst insbesondere wegen des zu zahlenden Bußgeldes. Dabei ist das Bußgeld oft noch das geringste Problem. Denn was die wenigsten im Blick haben: Bußgeldbescheide können weitere Folgen nach sich ziehen. Vor allem dann, wenn die durch den Bußgeldbescheid sanktionierte Tat im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Der Bußgeldbescheid kann dann Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit haben. Daher müssen bei Erhalt eines Bußgeldbescheides auch immer gewerberechtliche, vergaberechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen mitbedacht werden. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick zu den Nebenfolgen geben, die mit einem Bußgeldbescheid im beruflichen Kontext einhergehen können.
weiterlesenMax Burmeister, LL.M.
Was ist bei Vergabeverfahren ab diesem Jahr neuerdings zu beachten?
weiterlesenMarcel Triebels
Die Anbringung seitlich öffenbarer Kastenfenster führt zwar nicht dazu, dass keine maßgeblichen Immissionsorte im Sinne der TA-Lärm entstehen, sie können aber als Mittel des aktiven Schallschutzes zur Lärmreduktion beitragen (VG Bayreuth, Urteil vom 07.07.2022, Az. B 2 K 19.1152).
weiterlesenAlexander Fritz
Der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ soll durch die Änderung des Baugesetzbuches Erleichterungen im Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen.
weiterlesenTeresa Beierle
Legt ein Bewerber bzw. Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Referenzen vor, bei denen er selbst Auftragnehmer und zugleich Auftraggeber ist, handelt es sich um Eigenreferenzen. Im Gegensatz zu Drittreferenzen hat er bei diesen die Leistung ohne die Beauftragung durch einen Dritten für sich selbst vorgenommen. Fraglich ist, ob Eigenreferenzen Drittreferenzen gleichzustellen sind.
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