Der nachträgliche Wegfall des notwendigen zweiten Rettungsweges führt nach Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 16.05.2019 (Az. OVG 2 S 18.19) zur Baurechtswidrigkeit des Gebäudeteils, für den dieser Rettungsweg erforderlich ist.
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Verwaltung & Wirtschaft
Bessere Finanzausstattung für Kommunen in Rheinland-Pfalz? – CBH erreicht verfassungsgerichtliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs
Dr. Jochen Hentschel
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen gegen das Land Rheinland-Pfalz geführten Musterprozess über die Finanzausstattung der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern – vertreten durch CBH (Dr. Jochen Hentschel) – ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt (3 K 147/16.NW, 3 K 415/16.NW und 3 K 602/16.NW).
weiterlesenBundesverwaltungsgericht: Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29.05.2019 (Az. 10 C 6.18) entschieden, dass Kreise ihre Mitgliedsgemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich anhören müssen.
weiterlesenKönnen Vorinformationsschreiben wirksam über ein eVergabe-Portal versendet werden?
Lara Itschert
Mit Beschluss vom 29.03.2019 (Az: Z3-3-3194-1-07-03/19) hat die VK Südbayern entschieden, dass die Informations- und Wartefrist des § 134 GWB nicht wirksam in Gang gesetzt wird, wenn das entsprechende Vorinformationsschreiben lediglich in einem internen Bieterbereich auf einer Vergabeplattform eingestellt wird. Die Entscheidung hat große Bedeutung für alle Vergabeverfahren, die als eVergabe über eine Vergabeplattform durchgeführt werden.
weiterlesenLand NRW mit CBH erfolgreich vor dem BVerwG: A46-Ausbau ist korrekt
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. April 2019 zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden, dass die Landesbehörde Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Landesbetrieb Straßen.NRW“) beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal bis zum „Sonnborner Kreuz“ den Immissionsschutz (Lärm- und Luftanforderungen) hinreichend beachtet.
weiterlesenEscape Rooms als Vergnügungsstätte?
Escape Rooms haben in den letzten Jahren einen regelrechten Boom erfahren. Die Idee ist immer die gleiche: Die Spielerinnen und Spieler befinden sich in einem verschlossenen Raum und müssen durch gegebene Hinweise und das Lösen von Rätseln innerhalb einer bestimmten Zeit aus diesem Raum entkommen. Im Hinblick auf das öffentliche Baurecht wirft diese Art der Freizeitgestaltung die Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit auf.
weiterlesenOVG NRW erklärt mit Beschluss vom 01.04.2019 (Az.: 12 B 43/19) Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in Altenpflegeheimen für rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerde eines durch CBH vertretenen Trägers eines Altenpflegeheims in Köln stattgegeben. Der Träger hatte sich gegen eine sogenannte Wiederbelegungssperre zur Wehr gesetzt, die die Stadt Köln zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen von 80 % angeordnet hatte.
weiterlesenVergabe von Rahmenvereinbarungen – Ist zukünftig zwingend eine Höchstmenge anzugeben?
Lara Itschert
Mit Urteil vom 19.12.2018 (Rs. C-216/17 – „Antitrust und Coopservice“) hat der EuGH sich zur Vergabe von Rahmenvereinbarungen, konkret der Erteilung von Einzelaufträgen und der Notwendigkeit, eine verbindliche Höchstmenge anzugeben, geäußert.
weiterlesenEuGH schränkt Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf Dienstleistungskonzessionen ein.
Dr. Jan Deuster
Für Direktvergaben im ÖSPV gilt jetzt im Übrigen das allgemeine Vergaberecht! Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet.
weiterlesenFeuerTrutz Brandschutzkongress 2019 in Nürnberg – CBH in der Diskussion zu aktuellen Fragen des Brandschutzrechts
René Scheurell
Hauptbrandmeister und CBH Rechtsanwalt René Scheurell diskutierte auf dem Brandschutzkongress mit den führenden Köpfen der Brandschutzbranche die rechtlichen Lösungsmöglichkeiten aktueller Herausforderungen im Brandschutz. Schwerpunkte bildeten die aktuellen Änderungen durch die MVV TB und die Umsetzung in den konkreten Regelungen der einzelnen Bundesländer sowie die Verknüpfung von Arbeitsschutz und Brandschutz. Ferner wurde ein bislang noch nicht […]
