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Dr. Nico Herbst

Das Bundesverfassungsgericht hat seine in die Kritik geratene Vorabinformationspraxis geändert. Seit dem 01.09.2023 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht ausgewählte Entscheidungen direkt auf seiner Webseite in einem Wochenausblick und versendet diese nicht mehr vorab an ausgewählte Journalistinnen und Journalisten.

Yannick Joel Leber

Mit der Novellierung der BauO NRW 2018 im Jahre 2021 ist in Gestalt des § 8 Abs. 2 BauO NRW erstmalig eine Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen oder solarthermischen Anlagen auf neu zu bauenden Parkplätzen in das Baurecht eingeführt worden. Die Regelung verfolgt das Ziel, eine effiziente Nutzung der oftmals großflächigen, versiegelten Parkplätze für die Zukunft zu gewährleisten (LT-Drs. 17/12033, S. 96). Bei der Auslegung der aktuell geltenden Vorschrift bestehen indes erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Dies hat inzwischen auch der Gesetzgeber erkannt. Im Rahmen der erneut anstehenden Novellierung der BauO NRW 2018 soll die aktuelle Regelung daher nicht nur in die Vorschrift des § 48 BauO NRW 2018 (n. F.) überführt, sondern auch inhaltlich geändert werden (LT-Drs.: 18/4593).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB überplant werden dürfen. Die Begründung: § 13b BauGB sei mit EU-Recht unvereinbar. (BVerwG, Urteil vom 18.07.2023, 4 CN 3.22)

Max Burmeister, LL.M.

Mit Beschluss vom 16. Juni 2023 (Az.: Verg 29/22) hat das OLG Düsseldorf das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.

Mit Beschluss vom 23.03.2023 hat die Vergabekammer Nordbayern entschieden, dass die Gesamtvergabe von digitalem Aufnahme-, Behandlungs- und Entlassmanagement gegen das Gebot der Losaufteilung verstoße und das Entlassmanagement separat hätte ausgeschrieben werden müssen.

Gemeinden dürfen für ihr Gebiet Verpackungssteuersatzungen erlassen – Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.05.2023, Az.: 9 CN 1.22

Die Bundesregierung beabsichtigt, wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, die Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes ab einem Schätzwert von 10.000 EUR in einem Bundestariftreuegesetz (BTTG) zu regeln. Hierzu liegt nun ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Damit sollen, sofern der Bundestag das Gesetz beschließt, künftig die bereits in zahlreichen Bundesländern geltenden Tariftreueregelungen auch auf Bundesebene nachvollzogen werden. Die neuen Regelungen sollen für alle Branchen gelten. Sie sehen bei Verstößen Vertragsstrafen, eine Nachunternehmerhaftung sowie den Ausschluss vom Vergabeverfahren vor. Für tariflose Branchen findet das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung keine Anwendung. Mit inhaltlichen Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist zu rechnen. Die neuen Regelungen sollen nach dem Willen des BMAS Anfang 2024 in Kraft treten.

Das OVG NRW stellt in seiner Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die ausgesprochene Nutzungsuntersagung nicht wieder her, obwohl sich der Antragsteller auf Bestandsschutz aufgrund einer erteilten Baugenehmigung berief.

Durch den neu eingefügten § 43m EnWG wird Art. 6 der EU-Notfall-Verordnung (Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22.12.2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien) zur Beschleunigung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus in nationales Recht umgesetzt. Zweck der neuen Vorschrift ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Hiervon erfasst sind jedoch auch Anlagen zur Übertragung von Strom, der in zunehmendem Maße aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Nachfolgend wird daher der Anwendungsbereich der Norm für Infrastrukturvorhaben im Bereich des Stromtransports erläutert.