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Dr. Maik Kirchner

Die BaFin hat in ihrem Journal für den Oktober 2019 erkennen lassen, dass in der Wertpapieraufsicht höhere Bußgelder als in den Vorjahren verhängt werden.

Die in einer AGB-Klausel der Sparkasse enthaltene Bearbeitungsgebühr von 100,00 Euro für die Abwicklung von Treuhandaufträgen bei der Ablösung von Kundendarlehen durch Fremdinstitute ist unwirksam. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 10.09.2019 – XI ZR 7/19 und widerspricht damit einer Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2009 zu diesem Themenkomplex.

Doris Deucker

Der BGH hat mit Urteil vom 07.05.2019 (Az. VI ZR 512/17) klargestellt, dass die Pflichten des GmbH-Geschäftsführers zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sowie seine gesetzliche Haftung für verursachte Schäden primär gegenüber der Gesellschaft bestehen. Die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) setzt im Falle mittelbarer Schädigungen voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil sittenwidrigen Handelns gerade in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht.

Dr. Maik Kirchner

Das Kammergericht hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren von der Verwirkung des Widerrufsrechts auszugehen ist. Dies sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn spezielle Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

Andrea Heuser

In dem Urteil vom 27.06.2019 (IX ZR 167/18) hat der BGH entschieden, dass jede Forderung eines Gesellschafters grundsätzlich eine darlehensgleiche Forderung im Sinne des § 135 InsO darstellt, wenn der Gesellschafter und die Gesellschaft sich von vornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzahlen muss.

Andrea Heuser

In seinem Beschluss vom 25.06.2019 (II ZB 21/18) hat der BGH entschieden, dass bei der Ermittlung des Schwellenwertes für paritätisch besetzte Aufsichtsräte Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt (BGH, Beschluss vom 25.06.2019, II ZB 21/18).

Das deutsche Zahlungsverkehrsrecht war lange stark richterrechtlich geprägt. Mit der europarechtlichen Payment Services Directive (PSD = Zahlungsdiensterichtlinie) wurde das Zahlungsverkehrsrecht 2009 in den §§ 676a ff. BGB kodifiziert. Zum Anfang 2018 mussten dann verschiedene Ergänzungen aufgrund der überarbeiteten PSD 2 umgesetzt werden, was der deutsche Gesetzgeber wiederum in den §§ 676a ff. BGB geregelt hat.

Dr. Maik Kirchner

Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG-E i. V. m. § 1 Abs. 11 GwG-E gehören nunmehr auch lediglich Miet- und Pachtverträge vermittelnde Immobilienmakler zum Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten.

Dr. Maik Kirchner

Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Im Rahmen der Umsetzung in das deutsche Recht werden „Kryptowerte“ als Finanzinstrumente in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen. Ebenfalls werden Unternehmen, die virtuelle Zugangsschlüssel für Investoren verwalten (sog. Wallet Provider oder Verwahrstellen) der Aufsicht der BaFin unterstellt.