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Andrea Heuser

In dem Urteil vom 27.06.2019 (IX ZR 167/18) hat der BGH entschieden, dass jede Forderung eines Gesellschafters grundsätzlich eine darlehensgleiche Forderung im Sinne des § 135 InsO darstellt, wenn der Gesellschafter und die Gesellschaft sich von vornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzahlen muss.

Andrea Heuser

In seinem Beschluss vom 25.06.2019 (II ZB 21/18) hat der BGH entschieden, dass bei der Ermittlung des Schwellenwertes für paritätisch besetzte Aufsichtsräte Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt (BGH, Beschluss vom 25.06.2019, II ZB 21/18).

Das deutsche Zahlungsverkehrsrecht war lange stark richterrechtlich geprägt. Mit der europarechtlichen Payment Services Directive (PSD = Zahlungsdiensterichtlinie) wurde das Zahlungsverkehrsrecht 2009 in den §§ 676a ff. BGB kodifiziert. Zum Anfang 2018 mussten dann verschiedene Ergänzungen aufgrund der überarbeiteten PSD 2 umgesetzt werden, was der deutsche Gesetzgeber wiederum in den §§ 676a ff. BGB geregelt hat.

Dr. Maik Kirchner

Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG-E i. V. m. § 1 Abs. 11 GwG-E gehören nunmehr auch lediglich Miet- und Pachtverträge vermittelnde Immobilienmakler zum Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten.

Dr. Maik Kirchner

Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Im Rahmen der Umsetzung in das deutsche Recht werden „Kryptowerte“ als Finanzinstrumente in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen. Ebenfalls werden Unternehmen, die virtuelle Zugangsschlüssel für Investoren verwalten (sog. Wallet Provider oder Verwahrstellen) der Aufsicht der BaFin unterstellt.

Durch eine Individualvereinbarung, wonach der Lagerhalter für Inventurverluste von bis zu 0,4 % jährlich nicht haftet, können Ersatzansprüche des Einlagerers bei einem qualifizierten Organisationsverschulden des Lagerhalters nicht ausgeschlossen werden.

Dr. Maik Kirchner

Einen lange schwelenden Streit zwischen Bankenvertretern und Verbraucheranwälten hat der BGH nun entschieden: Bis zur vollständigen Rückführung eines Darlehens steht der Bank auch nach Widerruf für die verbleibende Restdarlehensvaluta der vereinbarte Vertragszins zu.

Doris Deucker / Dr. Anna Fischbach

In seinem Urteil vom 6. November 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein schuldhaftes Handeln des einen Geschäftsführers für möglich erachtet, obschon die Pflichtverletzung in das aufgrund einer Geschäftsverteilung bzw. Ressortaufteilung dem weiteren Geschäftsführer zugewiesenen Ressort fiel (BGH, Urteil vom 06.11.2018, Az. II ZR 11/17, Vorinstanzen LG Berlin, KG). Amtlicher Leitsatz „Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf […]

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Mit Pressemitteilung vom 29.01.2019 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, gegen einen Fahrradgroßhändler und Hersteller Geldbußen in Höhe von insgesamt ca.　13,5　Mio.　Euro verhängt zu haben. Hintergrund waren vertikale Preisabsprachen des Großhändlers mit 47 Fahrradeinzelhändlern. Das Verfahren ist durch einen Hinweis aus Händlerkreisen ausgelöst worden. Hintergrund Das Kartellrecht untersagt nicht nur Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern, also auf horizontaler Ebene. Kartellrechtlich […]

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Dr. Maik Kirchner

OLG-Rechtsprechung im Einklang mit dem BGH: Bei einem KfW-Darlehen stehen dem Darlehensnehmer nur reduzierte Nutzungswertersatzansprüche bei Widerruf zu. Ausgangslage Für den Nutzungswertersatzanspruch der Darlehensnehmer bei Widerruf grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen ist seit dem Urteil des BGH vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 – zu vermuten, dass die beklagte Bank aus den von den Darlehensnehmern geleisteten Ratenzahlungen […]

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