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Andrea Heuser
§ 706 BGB in der Fassung des Gesetzesentwurfs der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/042020_Entwurf_Mopeg.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ) sieht ein Sitzwahlrecht für Personengesellschaften vor.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Mit Beschluss vom 24. März 2020 – Az. XI ZR 516/18 – hat der BGH entschieden, dass die klauselmäßige Vereinbarung einer Bereitstellungsprovision als Preishauptabrede gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen sei.
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Ob das Darlehen eines Bankenpools in der Insolvenz der Schuldnerin wie ein Gesellschafterdarlehen einzuordnen ist, mit der Folge, dass Zahlungen der Schuldnerin hierauf der Anfechtung nach § 135 Abs. 1 InsO unterliegen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Eine typisch ausgestaltete doppelseitige Treuhand mit den darlehensgewährenden Banken als Begünstigte allein reicht für die Annahme einer gesellschaftergleichen Stellung der Banken in der Regel nicht.
weiterlesenJohannes Ristelhuber / Dr. Thomas Ritter
Die Wirecard AG gab am 25. Juni 2020 ad hoc-die Mitteilung bekannt, dass Insolvenzantrag gestellt wird und hat einen Insolvenzantrag am selben Tag beim Amtsgericht München eingereicht. Die Wirecard Bank AG hat – soweit ersichtlich - noch keinen Insolvenzantrag gestellt. Es sieht danach aus, dass die Organe der Wirecard AG sich in mehrfacher Hinsicht gesetzeswidrig verhalten haben.
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Anschlusszinsvereinbarungen, die lediglich den vereinbarten Zinssatz verändern, fallen nicht unter den Begriff des „Finanzdienstleistungen betreffenden Vertrag“ nach der RL 2002/65/EG – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 18.06.2020 (Rs. C-639/18) und verneint damit die isolierte Widerrufbarkeit solcher im Fernabsatz geschlossenen Vereinbarungen.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Das OLG Stuttgart bestätigt mit Urteil vom 16.06.2020 (Az. 6 U 330/19) seine Rechtsprechung vom Oktober 2019 (Az. 6 U 338/18) zu einem etwaigen Widerruf von Kilometerleasingverträgen. Diese sind nach Auffassung des Senats und damit abweichend von einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.10.2012 (Az. I-24 U 15/12) weiterhin nicht als Finanzierungshilfen gem. §§ 506 ff. BGB einzuordnen, so dass Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.
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Der EuGH hatte zuletzt mit Urteil vom 26.03.2020 - Rs. C-66/19 - entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48 (im Folgenden Verbraucherkreditrichtlinie) eine sog. „Kaskadenverweisung“ nicht vorsehe und damit auch der seit 30.07.2010 im deutschen Belehrungsmuster nach Anlage 6 EGBGB (ab 13.06.2014: Anlage 7 EGBGB) verankerte sog. „Kaskadenverweis“ den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie (Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48/EG) nicht gerecht wird.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Die BaFin hat die Merkblätter "Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB" und "Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB" sowie verschiedene Formulare der Anzeigenverordnung überarbeitet und die Entwürfe zur öffentlichen Konsultation auf ihrer Internetpräsenz bereitgestellt.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) an die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG angepasst. Es handelt sich laut BaFin um eine rein technische Anpassung. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise gelten für alle Verpflichteten nach dem GwG, die unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 50 Nr. 1 GwG stehen.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Das am 23.04.2020 erschienene Modul C des Emittentenleitfadens richtet sich an Emittenten, für die die BaFin zuständige Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Überwachung kapitalmarktrechtlicher Pflichten ist. Der 95-seitige Leitfaden soll praktische Hilfestellungen für den Umgang mit den Vorschriften des Wertpapierhandelsrechts bieten. Er eröffnet einen Einstieg in die Rechtsmaterie und erläutert die Verwaltungspraxis der BaFin zur Ad-hoc-Publizität, Directors' Dealings und zum Insiderrecht.
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