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Paul H. Assies / Dr. Jochen Hentschel / Dr. Maik Kirchner
Wenn nationale gesetzgeberische Umsetzungsdefizite europarechtlicher Verbraucherschutzrichtlinien offenbar werden, ist der Ruf nach einer Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland nicht weit. Das Urteil des EuGH zur sog. „Kaskadenverweisung“ (Rs. C-66/19 – Kreissparkasse Saarlouis) könnte unter Umständen als Einfallstor für eine solche Staatshaftung dienen.
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Ab dem 02.11.2020 gelten verschärfte Coronaregeln. Die Gastronomie muss schließen. Hotels sollen keine touristischen Übernachtungsgäste mehr aufnehmen. Die Gastronomie und Hotellerie bilden mithin die unfreiwillige Speerspitze bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Greift wenigstens die von vielen Hoteliers und Gastronomen abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung?
weiterlesenPaul H. Assies
Mit Urteil vom 01.10.2020 hat das Landgericht Köln zugunsten eines von CBH vertretenen Kreditinstituts entschieden, dass ein Widerruf wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich ist, wenn der Darlehensnehmer nach dessen Zurückweisung durch das Institut 1,5 Jahre die Darlehensraten weiter entrichtet, bevor er Klage erhebt (15 O 140/20). Ein allgemein gehaltener Rückforderungsvorbehalt im Widerrufsschreiben ändere daran nichts.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Mit Pressemitteilung vom 19.09.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zu einer Verordnung vorgestellt, der die Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis 31.12.2021 vorsieht.
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Nach Medienberichten vergab ein Konsortion aus 15 Banken unter Führung der Commerzbank AG an dem Wirecard Konzern Darlehen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro, wovon 1,60 Milliarden Euro valutiert worden seien. Commerzbank, ING, LBBW und ABN Amro sollen jeweils (weitgehend ausgeschöpfte) Kreditlinien von 200 Millionen Euro ausgereicht haben.
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Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG ist am 25. August 2020 durch das Amtsgericht München eröffnet worden. Was bedeutet dies für die Rechte der Gläubiger und die Durchsetzung von Ansprüchen?
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Der BGH entschied mit seinem Urteil vom 04.08.2020 (Az. II ZR 171/19), dass ein GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht erbracht hat, wobei zu dem Zeitpunkt des Ausschlusses dabei noch kein Beschluss über die Verwertung dieses Geschäftsanteils gefasst worden sein muss.
weiterlesenProf. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)
Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium haben einen gemeinsamen (Referenten-)Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG-E) vorgelegt.
weiterlesenDoris Deucker
Scheidet ein Gesellschafter aus einer GbR aus, die einer Wohnungseigentümergemeinschaft angehört, erstreckt sich seine Nachhaftung auch auf solche WEG-Beitragspflichten, die erst nach seinem Ausscheiden aus der GbR beschlossen wurden - so der BGH mit Urteil vom 03.07.2020, Az. V ZR 250/19. Die fünfjährige Ausschlussfrist für die Nachhaftung gem. § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB wird erst dann in Gang gesetzt, wenn der jeweilige Gläubiger Kenntnis vom Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR hat.
weiterlesenAndrea Heuser
§ 706 BGB in der Fassung des Gesetzesentwurfs der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/042020_Entwurf_Mopeg.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ) sieht ein Sitzwahlrecht für Personengesellschaften vor.
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