Die BaFin hat in ihrem Journal für den Oktober 2019 erkennen lassen, dass in der Wertpapieraufsicht höhere Bußgelder als in den Vorjahren verhängt werden.
Gründe für höhere Bußgelder
Die Trendwende zu höheren Bußgeldern erklärt die BaFin damit, dass der europäische Gesetzgeber im November 2015 bzw. Juli 2016 die Obergrenze für Bußgelder erhöht hat und die BaFin seither auch den Konzernumsatz heranziehen kann, wenn sie eine Geldbuße festsetzt.
Zudem entwickle sich das Kapitalmarktrecht stetig weiter. So heißt es im BaFin-Journal seitens der Wertpapieraufsicht der BaFin:
„Das Kapitalmarktrecht bleibt ein dynamisches Rechtsgebiet und diese Dynamik betrifft insbesondere auch den Bereich der Sanktionen.“
Vermeidung von Risiken durch gelebte Compliance-Systeme
Bestehende Risiken für bußgeldbewährte Pflichtverletzungen können die Verantwortlichen mithilfe von Compliance-Maßnahmen begegnen. Dazu zählt ein betriebseigener Verhaltenskodex (Code of Conduct), dessen Wirkung natürlich davon abhängt, ob die Unternehmensführung die Einhaltung überwacht und kontrolliert. Voraussetzung ist aber natürlich, dass die Compliance im Unternehmen gelebte Praxis und kein Feigenblatt ist.
Quelle: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2019/fa_bj_1910_Ahndungsreport.html