Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Schuldhaftentlassung eines weiteren Darlehensnehmers

Das Kammergericht hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren von der Verwirkung des Widerrufsrechts auszugehen ist. Dies sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn spezielle Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

Entscheidungsinhalt

Mit Urteil vom 10.04.2019, Az. 26 U 49/18, hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass von einer Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages auszugehen ist, wenn die Parteien eines Darlehensvertrages einvernehmlich einen zweiten Darlehensnehmer aus der Schuldhaft gegenüber der beklagten Bank entlassen und damit das Vertragsverhältnis teilweise, nämlich zwischen dem weiteren Darlehensnehmer und der beklagten Bank, beendet wird. Infolge dieser Haftentlassung belaste der später erfolgte Widerruf eines Darlehensnehmers die beklagte Bank in besonderem Maße. Hinzu komme, dass die Parteien einvernehmlich Änderungen an dem Darlehensvertrag vorgenommen und diesen damit zugleich bestätigt haben. Dabei sei der Umstand, dass der Darlehensnehmer zu diesem Zeitpunkt möglicherweise keine Kenntnis von dem noch bestehenden Widerrufsrecht hatte, unerheblich. Schließlich habe der Kläger – trotz der stets bestehenden Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf von zehn Jahren gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 1. Hs. BGB – den Darlehensvertrag nicht ordentlich gekündigt, bevor er den Widerruf erklärte, und damit zugleich weitere Jahre vor tatsächlich erklärtem Widerruf zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Darlehensvertrag weiterhin einverstanden sei.

Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Entscheidung des Kammergerichts setzt die vom Bundesgerichtshof gesetzten Leitlinien zur Bestimmung des Umstandsmoments stringent um. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es dabei weder auf die Kenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts noch auf das Vertrauen des Darlehensgebers an, der Darlehensnehmer habe in sonstiger Weise Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts erlangt. Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus.

Praxisfolgen

Das nunmehr vorliegende Urteil arbeitet instruktiv spezielle Umstandsmomente für die Annahme einer Verwirkung heraus, an denen sich die Praxis orientieren kann. Es hat aber noch eine weitere Besonderheit: Das Kammergericht nahm eine Verwirkung des Widerrufsrechts an, obgleich der Darlehensvertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht beendet war, sondern das Darlehen weiterhin bedient wurde. Die Annahme einer Verwirkung von noch nicht beendeten Darlehensverträgen wurde von der Instanzrechtsprechung bisher nicht angenommen, da stets die Ansicht vertreten wurde, dass eine Nachbelehrung bei nicht beendeten Darlehensverträgen möglich und auch geboten sei. Die Entscheidung des Kammergerichts könnte ein – überfälliges – Umdenken zur Frage der Verwirkung bei noch nicht beendeten Darlehensverträgen eingeläutet haben. Jedenfalls hat die Instanzrechtsprechung zu prüfen, ob die im Einzelfall vorliegenden Umstandsmomente eine etwaig fehlende Nachbelehrung überlagern und das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirken lassen.

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Dr. Maik Kirchner

Dr. Maik Kirchner

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