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Am 2. Oktober 2018 hat das Bundeskartellamt auf seiner Webseite in der Schriftenreihe „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“ eine Stellungnahme zur EuGH-Entscheidung „Coty“ veröffentlicht und darin zahlreiche praxisrelevante Fragen zum Verhältnis Onlinevertrieb durch Händler und Gestaltungsmacht der Hersteller aufgeworfen („Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics – wie geht es weiter?“, Bundeskartellamt, 2. […]
„Widerrufsformulierung ‚Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen‘ wirksam.“ Ausgangslage Von Klägern wurde in der forensischen Praxis derzeit vielfach mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Aurich vom 27.04.2017, Az. 1 O 806/18, moniert, dass der in der Widerrufsinformation aufgenommene Hinweis auf die Pflicht zur Erstattung öffentlicher Aufwendungen die verwendete Widerrufsinformation der Bank missverständlich und damit unrichtig mache, […]
Wenn man jüngsten Presseveröffentlichungen zum Thema BREXIT Glauben schenkt, besteht ein erhebliches Risiko dafür, dass in knapp sieben Monaten ein sogenannter „harter BRREXIT“ erfolgt. So wird gemeinhin das Szenario bezeichnet, in welchem Großbritannien ohne ein ausgehandeltes Übergangs- bzw. Folgeabkommen mit der EU, gewissermaßen „von heute auf morgen“ und ungeregelt aus der Europäischen Union austritt. Das […]
In der landgerichtlichen Rechtsprechung wurde derzeit verschiedentlich thematisiert, ob die Abbedingung des § 193 BGB in den Allgemeinen Kreditbedingungen des Darlehensvertrags negative Auswirkungen auf die erteilte Widerrufsinformation hat. BGH bestätigt obergerichtliche Rechtsprechung Mit den Beschlüssen des OLG Stuttgart vom 13.06.2018, Az. 6 U 245/17, des OLG München vom 20.02.2018, Az. 5 U 3380/17, sowie des […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform Amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)). Hintergrund Nachdem der EuGH kürzlich mit lang erwarteter Entscheidung zu den vom OLG Frankfurt […]
Kommt der Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nach, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass er einen Schaden am Transportgut im Sinne des § 435 HGB leichtfertig verschuldet hat und zur Verneinung eines besonderen gesetzlichen Ausschlussgrundes führen, auch wenn dessen Vorliegen bewiesen wurde. In dem vom Landgericht Köln mit Urteil vom 15.02.2018, Az. 83 […]
Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 160/17 klargestellt, das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein. Ausgangslage Im Zusammenhang mit dem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen mussten sich die Instanzgerichte zuletzt vermehrt mit der Frage befassen, ob die Widerrufsfrist […]
Die Hemmung des Laufs der Verjährung kartellrechtlicher Ansprüche auf Schadensersatz durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 33 Abs. 5 GWB 2005, jetzt § 33 h Abs. 6 GWB) gilt auch für Ansprüche, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (Juli 2005) bereits bestanden, aber noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.06.2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell […]
Mit Pressemitteilung vom 29.05.2018 hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, die zeitweilige Erhöhung der Flugpreise bei der Lufthansa in der Folge der Insolvenz von Air Berlin nicht zum Anlass zu nehmen, ein Missbrauchsverfahren einzuleiten. Hintergrund: Nach der Insolvenz von Air Berlin hatte die Lufthansa auf einigen innerdeutschen Strecken für eine geraume Zeit (einige Monate) ein Quasimonopol […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.03.2018, II ZR 158/16, entschieden, dass der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, diesem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur […]
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