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Andrea Heuser

Aufgrund der staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, hier insbesondere die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und das Kontaktverbot, ist die Abhaltung von Mitgliederversammlungen von Vereinen und Stiftungen derzeit nicht möglich. Viele Satzungen sehen aber bspw. ein automatisches Ende der Vorstandsbestellung durch Zeitablauf vor. Der Verein bzw. die Stiftung drohen hierdurch handlungsunfähig zu werden. Insbesondere für den Verein bestehen daneben auch andere Maßnahmen, die der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung bedürfen.

Johannes Ristelhuber

Behördlich veranlasste Betriebsschließungen legen derzeit weite Teile des Wirtschaftslebens in Deutschland lahm. Wer eine Betriebsschließungsversicherung hat, der glaubt sich abgesichert. In der Presse ist jetzt zu lesen, das einige Versicherer wohl ihre Eintrittspflicht in Frage stellen. Zu Recht?

Paul H. Assies / Dr. Maik Kirchner

Die Corona-Pandemie zeigt erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen haben bereits jetzt mit existentiellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Politik hat angekündigt, Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, schnell und unbürokratisch zu helfen. Das Bundesministerium hat dazu am 13.03.2020 ein Maßnahmenpaket, ein sog. Schutzschild für Beschäftige und Unternehmen, geschnürt.

Die Geschäftsleiter haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Geschäftsleiter, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. Einfache Fahrlässigkeit genügt. Dies gilt für Vorstände in Aktiengesellschaften ebenso wie für diejenige von Genossenschaften und Geschäftsführer einer GmbH.

Johannes Ristelhuber

Die Corona-Epidemie hat gravierende Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Viele Betreiber von Geschäften, insbesondere von Hotels, Gaststätten und Restaurants müssen schließen. Die Kosten laufen weiter. Die Bundesregierung will eine Insolvenzwelle unter anderem mit einer Aussetzung der Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung begegnen. Es bleiben allerdings viele Fragen offen.

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Natürlich ist in diesen schwierigen und herausfordernden Zeiten der aktuellen Corona- oder COVID 19-Pandemie die Gesundheit aller das erste Ziel und oberste Priorität. Für Unternehmen stellen sich daneben aber auch ganz handfeste juristische Fragen: Was ist mit abgeschlossenen Verträgen, die entweder selbst aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht erfüllt werden können oder die der Vertragspartner aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht erfüllen kann? Wie kann man sich von solchen Verträgen lösen? Bestehen bzw. drohen daneben zudem Schadensersatzansprüche? …um nur einige dieser Fragen zu nennen.