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Unternehmen & Finanzen

Was lange währt … EuGH schafft Rechtssicherheit für Hersteller von „Luxuswaren“

Mit seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 06.12.2017 hat der EuGH den Hersteller von Marken- bzw. Luxusprodukten ein schönes Nikolaus-Präsent gemacht. Hersteller solcher Produkte dürfen - so die Entscheidung des EuGH - im Rahmen von ihnen unterhaltener selektiver Vertriebssysteme den Verkauf der Vertragswaren im Internet über nach außen erkennbare Drittplattformen untersagen, wenn dies zum Erhalt des Luxusimages erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs-C 230/16).

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Keine Anwendung des § 218 BGB auf Rückgewährschuldverhältnisse aus wirksam widerrufenen Darlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen vom 10.10.2017 zu Darlehenswiderrufen neben der Bestätigung seiner Rechtsprechungslinie u. a. zur Frage der Verwirkung zudem weitere Einzelfragen im Widerrufsrecht von Darlehensverträgen entschieden. Eine betrifft die Frage, ob Darlehenswiderrufe unabhängig von einer Verwirkung sowie eines Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB auch nach § 218 BGB unwirksam sein können.

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Sekundäre Darlegungslast zur Prospektübergabe

Mit Urteil vom 19. Oktober 2017 – III ZR 565/16 - hat der BGH eine wichtige Frage zur sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe beantwortet.

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Präzisierung der neuen Anforderungen an die Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG

Ende September hat das Bundesministerium für Justiz einen Referentenentwurf zu einer Verordnung über neue Anforderungen an die Gesellschafterliste gemäß § 40 GmbHG vorgelegt und an die "beteiligten Kreise" zur Stellungnahme verschickt. Bis Ende Oktober können noch Stellungnahmen abgegeben werden (Referentenentwurf für eine "Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste" Stand 08.09.2017).

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EuGH zum Onlinevertrieb von Bio-Erzeugnisssen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, auch im E-Commerce! So lässt sich das Urteil des EuGH vom 12.10.2017 (RS C 289/16) zusammenfassen. Der EuGH entschied auf eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs: Auch Onlinehändler, die Bioerzeugnisse an Endverbraucher vertreiben, müssen sich dem für diese Erzeugnisse vorgeschriebenen Kontrollsystem unterwerfen.

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Kein Nutzungsersatzanspruch der Darlehensnehmer über den Widerrufszeitpunkt hinaus, wenn die beklagte Bank mit ihren Gegenforderungen aufrechnet

Das OLG Köln hat sich nunmehr zu der in Gerichtsprozessen regelmäßig thematisierten Frage, ob Darlehensnehmern im Widerrufsfall eine Nutzungsersatzforderung auf die von ihnen geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen auch über den Widerrufszeitpunkt hinaus zusteht, positioniert (Urteil des OLG Köln vom 20.09.2017, Az. 13 U 52/16).

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Gesellschafter, aufgepasst: BFH ändert seine Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Mit am 27.09.2017 veröffentlichen Urteil vom 11.07.2017 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine langjährige Rechtsprechung zur Möglichkeit, bestimmte Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung geltend zu machen, zum Nachteil des steuerpflichtigen Gesellschafters geändert (BFH, Urteil vom 11.7.2017, IX R 36/15).

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Widerruf von Verbraucherimmobiliardarlehen rechtsmissbräuchlich, wenn der Widerruf nicht dem Zweck der gesetzlichen Anordnung entspricht

Mit Beschluss vom 11.07.2017 – XI ZR 366/16 -  hat der BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12.07.2016 – 13 U 104/15 - zurückgewiesen. Dabei betonte der BGH, dass die Revision keine Aussicht auf Erfolg habe, da das Berufungsgericht bei der Subsumtion unter § 242 BGB die konkreten Umstände des Einzelfalls hinreichend in den Blick nahm.

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