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Mit Beschluss vom 11.07.2017 – XI ZR 366/16 -  hat der BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12.07.2016 – 13 U 104/15 - zurückgewiesen. Dabei betonte der BGH, dass die Revision keine Aussicht auf Erfolg habe, da das Berufungsgericht bei der Subsumtion unter § 242 BGB die konkreten Umstände des Einzelfalls hinreichend in den Blick nahm.

Mit Spannung erwartet - und in ihrer Deutlichkeit überraschend: Am 26.07.2017 hat Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Nils Wahl seine Schlussanträge in der Rechtssache Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente vorgelegt (RS C-230/16, Schlussanträge vom 26.07.2017): Verbote, die Vertragswaren in selektiven Vertriebssystemen über nach außen als Plattformen eines Drittanbieters erkannbare Internetseiten (Amazon Marketplace, ebay oder andere) zu vertreiben, fallen danach gar nicht erst in den Anwendungsbereich des Kartellverbots. Auf die Möglichkeit einer Freistellung kommt es damit schon gar nicht mehr an. Jedenfalls in Deutschland wurde dies bisher weitüberwiegend anderes gesehen.

Nicht nur die Kartellrechtswelt ist in Aufregung. Die jüngsten Presseberichte über angeblich jahrelang praktizierte kartellrechtswidrige Absprachen der großen deutschen Automobilhersteller untereinander sind „Breaking News“ auf allen Kanälen. Wie lauten die Vorwürfe? Was wären die Konsequenzen? Wer könnte Schadenersatz geltend machen? All dies und mehr erfahren Sie hier!

Der BFH hat durch zwei Entscheidungen aus März 2017 die Anwendung der Realteilungsgrundsätze, die ein gewinnneutrales Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft) ermöglichen, ausgedehnt (Urteil vom 16.03.2017, IV R 31/14 und Urteil vom 30.03.2017, IV R 11/15)

Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2017 klargestellt, dass eine verbotene Auszahlung im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens bei einer dinglichen Sicherheit für den Darlehensrückzahlungsanspruchs eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter schon im Zeitpunkt der Bestellung und nicht erst im Zeitpunkt der Verwertung einer solchen Sicherheit vorliegen kann (BGH, Urteil vom 21.03.2017, Az.: II ZR 93/16).

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz reformiert die Anfechtungen nach dem Anfechtungsgesetz und der Insolvenzordnung. Von größerer praktischer Relevanz sind dabei die Neuerungen in der Insolvenzordnung.

Am 05.04.2017 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, wonach eine Vertragsklausel, die es einem Händler untersagt, Preisvergleichsmaschinen zu benutzen und das Markenzeichen des Herstellers für Suchmaschinenwerbung zu verwenden, auch in selektiven Vertriebssystemen eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt (OLG Düsseldorf, Entscheidung v. 05.04.207).

Mit Beschluss vom 22.11.2016 hat der BGH entschieden, dass eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die im Register ihres Heimatstaates gelöscht wurde, in Deutschland fortbesteht, sofern sie Vermögen in Deutschland hat. Ist die Gesellschaft hier noch werbend tätig, kann den Gesellschaftern zudem eine persönliche Haftung drohen (BGH, Beschluss vom 22.11.2016, Az. II ZB 19/15).

Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2015/849 vom Mai 2015 liegt seit dem 22.02.2017 der Regierungsentwurf für ein Ausführungsgesetz vor. Es ist zu erwarten, dass die Regelungen des Regierungsentwurfs, welche vor allem auf die Novellierung des Geldwäschegesetzes (GWG) abzielen und durch die Einführung eines sog. Transparenzregisters teils gravierende Auswirkungen für betroffene Unternehmen haben können, im Wesentlichen Gesetz werden und bereits zum 26.07.2017 in Kraft treten.

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 17.10.2016, Az. 22 W 70/16, festgestellt, dass eine GmbH, die einmal durch Beschluss über die Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse aufgelöst ist, nicht mehr fortgesetzt werden kann.