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Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 160/17 klargestellt, das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein. Ausgangslage Im Zusammenhang mit dem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen mussten sich die Instanzgerichte zuletzt vermehrt mit der Frage befassen, ob die Widerrufsfrist […]
Die Hemmung des Laufs der Verjährung kartellrechtlicher Ansprüche auf Schadensersatz durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 33 Abs. 5 GWB 2005, jetzt § 33 h Abs. 6 GWB) gilt auch für Ansprüche, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (Juli 2005) bereits bestanden, aber noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.06.2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell […]
Mit Pressemitteilung vom 29.05.2018 hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, die zeitweilige Erhöhung der Flugpreise bei der Lufthansa in der Folge der Insolvenz von Air Berlin nicht zum Anlass zu nehmen, ein Missbrauchsverfahren einzuleiten. Hintergrund: Nach der Insolvenz von Air Berlin hatte die Lufthansa auf einigen innerdeutschen Strecken für eine geraume Zeit (einige Monate) ein Quasimonopol […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.03.2018, II ZR 158/16, entschieden, dass der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, diesem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur […]
Mit Urteil vom 23. Januar 2018 hat der BGH zum „alten“ Eigenkapitalersatzrecht entschieden, dass es für die Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf ankommt, ob zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, um den Geschäftsbetrieb fortführen bzw. wiederaufnehmen zu können, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits vom […]
Die drei Verwaltungsgesellschaften der P & R Unternehmensgruppe haben Insolvenz angemeldet. Die Verbraucherschützer zeigen sich „alarmiert“. Die Anleger müssen um Ihr Kapital fürchten. Rund 51.000 Anleger sind betroffen. Das Bild vom „Schiffbruch“ der Anlagegesellschaften bietet sich an und findet sich zahlreich in der Presse. Das Konzept bestand darin, neue und gebrauchte Frachtcontainer für den Schiffsverkehr […]
Mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. VI ZR 143/17) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass gegenüber Dritten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verlangt werden kann, im Geschäftsverkehr in Formularen und Vordrucken mit der grammatisch weiblichen Form angesprochen zu werden. In dem Rechtsstreit beanspruchte die Klägerin von der beklagten Sparkasse, […]
Mit dem Urteil vom 18.01.2018, Az. 23 U 2702/17, hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschaftsdarlehen im Überschuldungsstatut zu passivieren sind, allerdings nicht, wenn eine qualifizierte Rangrücktrittserklärung vorliegt. Diese muss jedoch substantiiert bewiesen werden. Der Fall Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der GmbH gegen den Beklagten als deren Geschäftsführer Rückgewähransprüche zur […]
Veröffentlichung eines Hinweisschreibens der BaFin, in dem sie zur regulatorischen Einordnung von Token im Bereich der Wertpapieraufsicht Stellung nimmt. Ausgangslage Ein Initial Coin Offering (ICO) ist eine Methode, um mit sogenannten „Token“ Kapital aufzunehmen. Ein ICO kann auch als Initial Token Offering oder Token Sale bezeichnet werden. Bei einem ICO gibt ein Unternehmen (meist Startups […]
Das LG Tübingen hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, für verschiedene Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen über den Preisaushang Negativzinsen zu erheben. Der Fall: Die verklagte Bank teilte ihren Kunden mit, dass für bestimmte Angebote künftig negative Zinsen fällig würden. Hierzu erstellte sie einen entsprechenden Preisaushang. Die klagende Verbraucherzentrale mahnte die Bank ab und forderte sie […]