Niklas Kinting
Das LG Essen hat mit Urteil vom 23.09.2021 (Az. 6 O 190/21) entschieden, dass der Versand eines unverschlüsselten USB-Sticks per einfachem Postbrief nicht gegen Art. 32 DS-GVO verstößt.
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BGH: Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung
Dr. Maik Kirchner
Der XI. Zivilsenat stellte seiner ständigen Rechtsprechung folgend noch einmal mit Versäumnisurteil vom 21.09.2021 (XI ZR 650/20) heraus, dass der Schuldbeitritt zu einem Verbraucherdarlehensvertrag dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei wertender Betrachtung gleichzustellen ist, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, um einen von einem Unternehmer gewährten Darlehensvertrag handelt.
weiterlesenOLG Frankfurt am Main – Modellbezeichnung als Markenverletzung im Onlinehandel II
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Der 6. Zivilsenat beschloss, dass der Durchschnittsverbraucher in dem Angebot "Balmain Herren T-Shirt/T-Shirt MO/UH11601" in der Angabe "MO" einen betrieblichen Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke sieht. Er geht davon aus, dass das Herstellerunternehmen die Bezeichnung "MO" als weitere Marke unter der Dachmarke "Balmain" einsetzt, um das konkrete T-Shirt-Modell der Herkunft nach zu kennzeichnen (Amtl. Leitsatz).
weiterlesenCBH Extra Speed | Transparenzregister – Wer muss was bis wann?
Johannes Ristelhuber / Johanna Gillert
Da war doch was. Genau! Mit den zum 1. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes genügt die Eintragung im Handelsregister zur Erfüllung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nicht mehr. Alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften müssen an das Transparenzregister melden. Es gibt aber Übergangsfristen.
weiterlesenBGH: Teilurteil bei einer Patentnichtigkeitsklage mehrerer Kläger
Franziska Anneken
In der Entscheidung „Oszillationsantrieb“ hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Teilurteil nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von mehreren Klägern eines Patentnichtigkeitsverfahrens zulässig ist (BGH, Teilurteil v. 24. August 2021, Az. X ZR 59/19).
weiterlesenBußgeldrisiken bei der Verletzung datenschutzrechtlicher Informationspflichten
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Dass die Erfüllung datenschutzrechtlicher Pflichtinformationen keine reine Formsache ist, hat ein Energieversorger zu spüren bekommen. Selbst eine materiell-rechtlich zulässige Datenverarbeitung kann bei fehlenden Pflichtinformationen Sanktionen nach sich ziehen. Dr. Sascha Vander kommentiert das betroffene Bußgeldverfahren, welches vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geführt wurde, mit einem Beitrag in Der Betrieb (Der Betrieb 2021, Heft 43, M5, Gastkommentar).
weiterlesenCBH begleitet Vergabeverfahren der Restaurationsabschnitte der M/S Stadt Köln
Prof. Dr. Stefan Hertwig
Der 2012 gegründete „Verein der Freunde und Förderer des historischen Ratsschiffes M/S Stadt Köln“ hat das schiffbautechnische Meisterwerk seiner Zeit vor dem Abwracken bewahrt und kümmert sich seitdem um die Restauration mit dem Ziel, die M/S Stadt Köln als Museumsschiff der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für dieses Engagement wurde der Verein am 22. Oktober 2021 mit der „Silbernen Halbkugel“, dem höchsten Preis im Denkmalschutz, ausgezeichnet.
weiterlesenBundesgerichtshof zur Unzulässigkeit von Glücksspielwerbung im Fernsehen
In der am 22.07.2021 – Az. ZR 194/20 – verkündeten und erst in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte sich der I. Zivilsenat als eines der ersten Gerichte in Deutschland mit den Werbebestimmungen des am 01.07.2021 in Kraft getretenen 4. Glücksspieländerungs-Staatsvertrags zu befassen. Streitgegenständlich waren diese Bestimmungen auch in einem Parallelverfahren vor dem OLG München, Urt. v. 16.9.2021, Az. 6 U 7179/20.
weiterlesenBauordnungsrechtliche Regelungen zu Feuerwehrzufahrten nicht nachbarschützend
René Scheurell
Das OVG Bremen stellt in seinem Beschluss vom 05.10.2021 (Az. 1 B 310/21) fest, dass die bauordnungsrechtlichen Regelungen zu Feuerwehrzufahrten nicht nachbarschützend sind.
weiterlesenOLG Frankfurt zur Frage der Wiederholungsgefahr eines Verstoßes gegen Art. 28 Abs. 1 Nr. 1b (EG) Nr. 834/2007 bei nachträglicher Zertifizierung
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 12.05.2021 – 6 W 23/21) räumt die nachträgliche Ökozertifizierung die Wiederholungsgefahr für einen Verstoß gegen das Erfordernis, sich dem Kontrollsystem nach Art. 27 der VO (EG) Nr. 834/2007 zu unterstellen, nicht aus.
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