Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 04.09.2019 (XII ZR 52/18), dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:
weiterlesen
Die Bild-Zeitung darf nicht unautorisiert ein Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt mit dem Bild und dem Namen des ehemaligen „Traumschiff“-Kapitäns illustrieren. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 10.10.2019 (Az.: 15 U 39/19).
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Der BGH entschied mit zwei Urteilen vom 5. November 2019, dass die Darlehensnehmer zweier unterschiedlicher Autobanken ihren mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen können, da die streitbefangenen Widerrufsinformationen nicht zu beanstanden seien.
weiterlesen
Alle zwei Jahre prüft die EU-Kommission turnusmäßig die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Nun hat die EU-Kommission die zu erwartenden EU-Schwellenwerte für die Jahre 2020/21 angekündigt.
weiterlesen
Werbung für E-Zigaretten in E-Mail Newsletter für Neukunden unzulässig. Das OLG Koblenz hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage der Zulässigkeit von Werbung für E-Zigaretten im Rahmen eines E-Mail Newsletters geäußert.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Bundesarbeitsgericht erhöht die Anforderungen an die Transparenz der Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsordnungen
weiterlesen
Ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist und einen nicht nur unbedeutenden Geschäftsanteil hält, ist keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, so dass das Betriebsrentengesetz keine Anwendung findet.
weiterlesenFranziska Anneken
In seiner Entscheidung „Abgassteuersystem“ hat das BPatG deutlich herausgestellt, dass mangelnde Klarheit keinen Zurückweisungsgrund im Patentprüfungsverfahren vor dem DPMA darstellt (BPatG, Beschl. v. 17.12.2018, Az. 11 W (pat) 24/14 - Abgassteuersystem).
weiterlesen
Wird eine mittels anwaltlichem Schreiben ausgesprochene Kündigung aus „formellen und materiellen Gründen“ zurückgewiesen, liegt hierin – ohne weitere Hinweise – keine Zurückweisung nach § 174 BGB wegen fehlender Vollmacht. Dies stellte das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 12.04.2019, Az. 1 U 82/18, klar.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 22.08.2019, Az. 2 AZR 111/19) abermals mit der auf den ersten Blick banalen Frage beschäftigt, wann eine schriftliche Kündigung, die in den Hausbriefkasten eingeworfen wird, als zugegangen gilt.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Habsburgerring 24
50674 Köln
T +49 221 95 190-0
F +49 221 95 190-90
E koeln(at)cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Franklinstraße 28/29
10587 Berlin
T +49 30 21 300 221-80
F +49 30 21 300 221-99
E berlin(at)cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Avenue de Cortenbergh 52
1000 Brüssel | Belgien
T +32 2 80 869 41
E brussels(at)cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Ismaninger Straße 65a
81675 München
T +49 89 24 88 200-50
F +49 89 24 88 200-55
E muenchen(at)cbh.de
VON SCHULTZ Rechtsanwälte
Tesdorpfstraße 8
20148 Hamburg
T +49 40 41 42 99-0
E hamburg(at)cbh.de
