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Aktuelles Bankenrecht, Termin: 23.11.2019 in Stuttgart

Die Grundlagen der BGH-Rechtsprechung und aktueller Stand zur (Un-)Zulässigkeit von Bankentgelten bilden den Inhalt dieses von Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans abgehaltenen Tagesseminars für (angehende) Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und Justitiare aus Kreditinstituten.

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Aktuelles Bankenrecht, Termin: 30.11.2019 in Frankfurt am Main

Die Grundlagen der BGH-Rechtsprechung und aktueller Stand zur (Un-)Zulässigkeit von Bankentgelten bilden den Inhalt dieses von Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans abgehaltenen Tagesseminars für (angehende) Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und Justitiare aus Kreditinstituten.

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Aktuelles Bankenrecht, Termin: 07.12.2019 in München

Die Grundlagen der BGH-Rechtsprechung und aktueller Stand zur (Un-)Zulässigkeit von Bankentgelten bilden den Inhalt dieses von Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans abgehaltenen Tagesseminars für (angehende) Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und Justitiare aus Kreditinstituten.

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Seminar am 25. November 2019 in Köln – Praxisrelevante Rechtsprechung zu Gebühren und Entgelten – Professionell agieren bei Abmahnungen

Die Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Bankgebühren bzw. -entgelte ist in der derzeitigen Niedrigzinsphase von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Für Banken bedeutet dies, relevante Urteile schnell umzusetzen, die Preisgestaltung an den Leitlinien der Rechtsprechung auszurichten wie auch Kundenrückforderungen konsequent abzuwickeln.

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EuG zur ernsthaften rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Hinzufügung weiterer Wort- und Bildbestandteile

Britta Iris Lissner, LL.M.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im Rahmen eines Verfallslöschungsantrags umfassend zu den Anforderungen an die ernsthafte rechtserhaltende Nutzung einer Wortmarke Stellung genommen, die weitestgehend unter Hinzufügung weiterer (Bild-) Bestandteile genutzt wurde (EuG, Urteil vom 03.10.2019, Az. T-668/18).

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Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Urlaubsverfall bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2019, 5 Sa 676/19) ist der Arbeitgeber gegenüber langfristig erkrankten Arbeitnehmern nicht zu einer Belehrung verpflichtet, dass Urlaubsansprüche bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder – im Falle der Übertragung – bis zum 31.03. des Folgejahres verfallen. Diese Verpflichtung zur Belehrung besteht erst wieder nach Genesung des Arbeitnehmers hinsichtlich der konkreten Ansprüche.

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OVG Lüneburg (Az.: 1 ME 135/18) – Zur Verantwortlichkeit des Bauherrn für Schallreflexionen

Mit Beschluss vom 14.02.2019 entschied das OVG Lüneburg, dass ein Bauherr auch dann gegenüber einem Nachbarn zur Rücksichtnahme verpflichtet ist, wenn sein Bauvorhaben selbst zwar keinen Lärm emittiert, den Lärm des angrenzenden Bahnverkehrs jedoch reflektiert. Damit stellt sich das OVG Lüneburg gegen den VGH München (Beschluss vom 31.07.2006, Az.: 25 CS 06.1705) und das OVG Münster (Beschluss vom 02.05.2018, Az.: 10 B 234/18).

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BGH erklärt Treuhandgebühr bei Darlehensablösung für unwirksam

Die in einer AGB-Klausel der Sparkasse enthaltene Bearbeitungsgebühr von 100,00 Euro für die Abwicklung von Treuhandaufträgen bei der Ablösung von Kundendarlehen durch Fremdinstitute ist unwirksam. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 10.09.2019 – XI ZR 7/19 und widerspricht damit einer Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2009 zu diesem Themenkomplex.

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