Niklas Kinting
In der Entscheidung „Zündlanze“ (Urt. v. 27.07.2021 – X ZR 61/20) hat der BGH Auslegungsfragen zum Übertragungsanspruch des Arbeitnehmererfinders nach § 16 Abs. 1 ArbEG geklärt.
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Das Klimaschutzgesetz stellt Weichen auch für Infrastrukturprojekte
Sebastian Hoppe, LL.M.
Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) aus 2019 beschlossen, dem der Bundesrat am Folgetag zustimmte. Anlass dieses Änderungsgesetzes war die am 29. April 2021 veröffentlichte und viel beachtete Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.03.2021, Az. 1 BvR 2656/18).
weiterlesenPOLIS Convention 2021 | Stand A 04.1
Am 15. und 16. September 2021 sind wir für Sie auf der polis convention im Areal Böhler (Düsseldorf).
weiterlesenCBH Extra | Update Vergaberecht
Dr. Jan Deuster / Lara Itschert-Lau
Am 28. September 2021 (09:00 - 10:30 Uhr) veranstalten wir unser Update Vergaberecht zusammen mit der BPV Consult GmbH. Das Webinar führt in die neuen Verpflichtungen für Auftraggeber ein und skizziert aus rechtlicher und planerischer Sicht die Besonderheiten der Beschaffung von Elektro- und Wasserstofffahrzeugen.
weiterlesenBGH: Amtshaftung und Hochwasser – Hohe Anforderungen an Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden
Dr. Nico Herbst
Erst nach und nach zeichnet sich das tatsächliche Ausmaß der durch die Hochwasserkatastrophe entstandenen Schäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ab. Eine erste vorsichtige Schätzung der Versicherungsgesellschaften beziffert den entstandenen Schaden auf rd. 5 Mrd. Euro. Zugleich wird die Überprüfung von möglicherweise im Rahmen der staatlichen Hochwasserwarnung gemachten Fehlern verlangt.
weiterlesenBGH – Führungsschienen Anordnung
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 15.06.2021 (Az: X ZR 58/19) hat sich der BGH zu den Voraussetzungen der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von allgemeinem Fachwissen des Fachmanns geäußert.
weiterlesenCorona-Update der Arbeitsgerichte
Kamil Niewiadomski
Weiterhin befassen sich Arbeitsgerichte immer wieder mit Sachverhalten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und tragen damit zur gerichtlichen Klärung vieler aufgetretenen Rechtsfragen bei. Drei Arbeitsgerichte haben sich mit der Anrechnung auf den Jahresurlaub, wenn sich ein Arbeitnehmer während des gewährten Erholungsurlaubs in behördlich angeordneter Quarantäne befindet, ohne arbeitsunfähig krank zu sein, beschäftigt (ArbG Bremen-Bremerhaven, 08.06.2021 – 6 Ca 6035/21; ArbG Halle, 23.06.2021 – 4 Ca 285/21; ArbG Bonn, 07.07.2021 – 2 Ca 504/21).
weiterlesenKEINE NUTZUNGSAUSFALLENTSCHÄDIGUNG FÜR KELLERRÄUME!
Dr. Carolin Dahmen
Mit Urteil vom 19.06.2021 hat das OLG München (Az. 20 U 6219/19) entschieden, dass es für Kellerräume, die für Abstellzwecke vorgesehen sind, grundsätzlich keine Nutzungsausfallentschädigung gibt. Dies gelte selbst für Kellerräume, die als Büroräume genutzt werden, solange es an einer fühlbaren Beeinträchtigung fehle. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.
weiterlesenBeck Akademie | Sommerlehrgang Gewerbliches Mietrecht
Paul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.
CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike N. Najork, LL.M. leiten am 09./10.09.2021 den Sommerlehrgang der Beck Akademie zum Gewerblichen Mietrecht.
weiterlesenOLG Köln zur Bestandsdatenauskunft nach § 14 Abs. 3 TMG
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das OLG Köln (OLG Köln, Beschl. v. 29.4.2021, Az. 15 W 29/21) hat bestätigt , dass eine Bestandsdatenauskunft nach § 14 Abs. 3 TMG die (mittelbare) Störereigenschaft des betroffenen Diensteanbieters voraussetzt. Ein Auskunftsanspruch scheide aus, wenn der fragliche Datensatz sofort gelöscht wird. Auch über datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche sei keine entsprechende Auskunft zu erreichen.
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