Dr. Sascha Vander, LL.M.
Dr. Sascha Vander hat sich mit einer für die Praxis höchst relevanten Entscheidung des BGH in Sachen datenschutzrechtlicher Auskunft befasst. Der Beitrag ist erschienen in Der Betrieb 2021, 1863.
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Hochwasserkatastrophe | FAQ zum Vergaberecht
Prof. Dr. Stefan Hertwig / Andreas Haupt / Lara Itschert-Lau
Der Staat steht bei der Bewältigung des Wiederaufbaus der von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete vor einer Herkulesaufgabe. Im Folgenden haben wir überblickartig einige relevante Informationen zusammengestellt:
weiterlesenHochwasserkatastrophe | FAQ zu drohenden Schadensersatzansprüchen für die öffentliche Hand
Dr. Jochen Hentschel / Dr. Nico Herbst
Nach der Hochwasserkatastrophe besteht für die öffentliche Hand, insbesondere für die Länder und Kommunen, die Gefahr, Schadensersatzforderungen wegen erlittener Flutschäden ausgesetzt zu sein. Nachfolgend haben wir die drängendsten Fragen kurz für Sie aufbereitet:
weiterlesenHochwasserkatastrophe | FAQ zur Neuerrichtung von Gebäuden
Alexander Fritz
Im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung von zerstörten Gebäuden erreichen uns immer wieder verschiedene Fragen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt:
weiterlesenHochwasserkatastrophe | FAQ zum Planfeststellungsrecht
Alexander Fritz
Durch die diesjährige Hochwasserkatastrophe in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind nicht nur Privathäuser beschädigt worden, sondern ebenfalls verheerende Schäden an Straßen, Brücken und Schienen eingetreten. Diese FAQs sollen eine erste Orientierung für den dringend notwendigen Wiederaufbau der Infrastruktur geben.
weiterlesenHochwasserkatastrophe | CBH berät umfassend zu allen aufkommenden Fragen der Hochwasserkatastrophe
Dr. Jochen Hentschel
Die Hochwasserkatastrophe hat in großen Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verheerende Schäden angerichtet. Ganze Orte wurden überflutet, Menschen kamen ums Leben, Häuser, Straßen und Brücken sowie Strom- und Wasserversorgungen wurden zerstört. Die Betroffenen stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die mehrere Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird: Neues Material muss beschafft, ganze Ortsteile müssen neu geplant und wieder errichtet sowie Gebäude wieder aufgebaut werden.
weiterlesenBGH zur Unwirksamkeit der Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts
Franziska Anneken
In der Patentnichtigkeitssache „Bodenbelag“ hat sich der BGH zu den Grundsätzen für eine wirksame Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts näher geäußert (BGH, Urteil v. 20.05.2021, Az. X ZR 62/19).
weiterlesenBVerwG: Einschränkung der Beteiligungsrechte durch die Vorgabe Stellungnahmen „schriftlich oder zur Niederschrift“ bei der Verwaltung einzureichen?
Alexander Fritz
Die Einschränkung von Beteiligungsrechten im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung kann zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führen. Insoweit ist auf die Beachtung der Beteiligungsrechte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen besonderer Wert zu legen. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 07.06.2021 – 4 BN 50.20) hat aber klargestellt, dass der in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs enthaltene Zusatz, dass Stellungnahmen „schriftlich oder zur Niederschrift“ der Verwaltung vorgebracht werden können, die Beteiligungsrechte nicht unzulässig einschränkt.
weiterlesenBGH – Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit einer zukünftig beschreibenden Bedeutung des Zeichens
Jens Kunzmann
Auch dann, wenn ein Zeichen zum Anmeldezeitpunkt noch nicht beschreibend verwendet wird, kann ein Freihaltebedürfnis und damit ein absolutes Schutzhindernis vorliegen. Dies hat der BGH mit seinem Beschluss vom 27. Mai 2021 (I ZB 21/20 – Black Friday) bestätigt.
weiterlesenBGH: Achtung bei der elektronischen Einreichung einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister!
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15. Mai 2021 (Az. II ZR 25/17) entschieden, dass die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen ist und mithin die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB nicht ausreicht.
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