Das VG Würzburg hat mit Beschluss vom 10.05.2021 (Az. W 5 S 21.463) den Antrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt, der sich gegen die Erweiterung eines benachbarten bestehenden Wohnhauses um zwei zusätzliche Wohneinheiten wehrte.
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LAG Hessen: Zur Pflicht des Arbeitgebers, Betriebsmittel zu stellen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Anspruch eines Lieferdienstfahrers gegen seinen Arbeitgeber bejaht, wonach letzterer ein Fahrrad und ein Smartphone zwecks Erfüllung der Leistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag zur Verfügung stellen muss (Urt. v. 12.03.2021, Az. 14 Sa 306/20).
weiterlesenBGH zum eingetragenen Design als Ausgangspunkt für technische Überlegungen
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seiner Entscheidung „Zahnimplantat“ (vom 20.04.2021, X ZR 40/19) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob ein eingetragenes Design als der Schutzfähigkeit entgegenstehender Stand der Technik herangezogen werden kann.
weiterlesenBPatG zur Unterscheidungskraft eines Wort-/Bildzeichens mit der Aussage „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“
Ein Wort-/Bildzeichen, bestehend aus zwei dreidimensional gestalteten Sprechblasen, die die Aussagen „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“ enthalten und in den „Hausfarben“ gelb, blau und rot der Markenanmelderin gestaltet sind, ist laut dem 29. Senat des BPatG (9.6.21 - 29 W (pat) 540/19) nicht eintragungsfähig für Dienstleistungen der Klasse 35 wie unter anderem Werbung, Marketing oder bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen.
weiterlesenEntgelt für Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung ist rechtens
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juni 2021 (Az. XI ZR 356/20) entschieden, dass die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung, „5. Nichtabnahmeentschädigung: Bearbeitungspreis für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringer Schaden/Aufwand entstanden ist - 50 €“, der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB standhält.
weiterlesenUnzulässige Werbung mit Kundenbewertungen
Das OLG München (Urteil vom 11.03.2021 – 6 U 6125/20) hat die lediglich auf einer Kundenbefragung basierende Bewerbung einer Studienreise mit den Angaben „Kundenzufriedenheit: sehr gut“ und „Gesamtnote 1,48“ sowie „Von uns für Sie geprüft“ als unzulässig gewertet.
weiterlesenFristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“
Kamil Niewiadomski
Die Arbeitsgerichte befassen sich immer häufiger mit rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Arbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und damit den Einsatz bei einem Kunden beharrlich verweigert, wirksam sein kann (17.06.2021 – 12 Ca 450/21).
weiterlesenZustimmungspflicht zur Auflösung der Gesellschaft aufgrund gesellschaftlicher Treuepflicht?
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Das OLG Köln hat sich in seinem Urteil vom 06.05.2021 (OLG Köln, Urt. v. 06.05.2021 – 18 U 133/20, DB 2021, 1458) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Aktionär einer Aktiengesellschaft aufgrund der gesellschaftlichen Treuepflicht dazu verpflichtet sein kann, auch der Auflösung der Gesellschaft zuzustimmen. Hierbei konkretisiert das Gericht die zum GmbH-Recht ergangene Entscheidung des BGH vom 12.04.2016 (BGH, Urt. v. 12.04.2016 – II ZR 275/14, NZG 2016, 781).
weiterlesenWesentliche Änderungen der Bauordnung NRW 2018 im Überblick
Zum 1. Juli 2021 sind die Regelungen des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung NRW (nachfolgend „BauO NRW 2018“) in Kraft getreten. Dieser Newsletter stellt die wesentlichen Änderungen kurz und übersichtlich vor. Das ebenfalls zum Thema erscheinende CBH-Extrablatt, dessen Lektüre an dieser Stelle ausdrücklich empfohlen wird, setzt sich sodann vertiefend mit ausgewählten Themen auseinander.
weiterlesenDie allgemeinen Bestimmungen der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und ihre Bedeutung für Planer und Architekten
Dr. Carolin Dahmen
Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) enthält Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.
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